Aus: Ausgabe vom 19.04.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Ernüchterung beim IWF

Frühjahrstagung der UN-Finanzinstitutionen: Keine langfristige Erholung der Weltwirtschaft in Sicht

Von Klaus Wagener
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Zwei Hauptakteure der Tagung in Washington: US-Finanzminister Steven Mnuchin und IWF-Chefin Christine Lagarde

Am heutigen Donnerstag beginnt in Washington das Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Wenige Tage nur ist es her, dass die Welt an einer direkten Konfrontation von vier Atommächten vorbeigeschrammt ist. Ein paar Wochen, seit sich die Gefahr eines Handelskriegs zwischen den USA und der Volksrepublik China andeutete. Die britische Regierung – und in ihrem Gefolge nahezu der gesamte »Westen« – nutzte die Skripal-Affäre, um die Beziehungen zu Russland durch verschärfte Sanktionen weiter zu belasten. Die internationale Lage ist nicht gerade entspannt, in der in diesem Jahr IWF und Weltbank tagen.

Auf der Agenda stehen als entscheidende Herausforderungen: Protektionismus, Unilateralismus, Krieg, Schulden und Ungleichheit. In den Zahlen des World Economic Outlook, die IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld am Dienstag präsentierte, spiegeln sich die damit verbundenen Risiken allerdings nur begrenzt wider. Es herrscht die Auffassung vor, dass es sich um einige »Warnschüsse« handelt. Der Fonds geht für dieses Jahr von einem leicht steigenden Wachstum der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt; BIP) weltweit von 3,8 auf 3,9 Prozent und von 3,9 Prozent für 2019 aus. Die Hoffnungen richten sich hier vor allem auf die US-Wirtschaft, genauer die Trumpschen Steuersenkungen, die nach Auffassung Obstfelds zu einem deutlichen Aufschwung führen sollen. Die Zahlen: 2,3 Prozent Wachstum 2017, 2,9 Prozent 2018 und 2,7 Prozent 2019. Das kaufkraftgewichtete BIP der USA steht noch für etwa 15 Prozent des entsprechenden globalen Gesamtwertes. Aber auch für die übrigen großen Ökonomien wird ein gewisser Aufschwung vorhergesagt. China bemüht sich ja schon seit einiger Zeit um eine planmäßige Konsolidierung auf hohem Niveau: 6,9 Prozent Zuwachs gab es 2017, 6,6 Prozent sind 2018 und 6,4 Prozent 2019 prognostiziert. Nur für Indien wird eine bemerkenswerte Wachstumsbeschleunigung vorhergesagt: Um 6,7 Prozent legte das BIP dort 2017 zu, 7,4 Prozent sollen es 2018 werden und sogar 7,8 Prozent 2019. Damit würde Indien – auf niedrigerem Niveau – die VR China als globales Boomzentrum überholen.

Für die sogenannten Schwellenländer insgesamt (»Emerging Market and Developing Economies«) wird ein stabiles, leicht steigender Wachstum erwartet (4,8 Prozent 2017; 4,9 Prozent 2018 und 5,1 Prozent 2019). Die Euro-Zone wird demnach auf niedrigem Niveau im nächsten Jahr mit Verlusten zu rechnen haben: 2,3 Prozent BIP Zuwachs 2017, 2,4 Prozent 2018 und nur noch 2,0 Prozent 2019. Gleiches gilt auch für Deutschland, das von Niedriglöhnen und einer für das Land krass unterbewerteten Währung profitiert und dessen Regierung und Staatsmedien nicht müde werden, die »überschäumende Konjunktur« (Spiegel) zu preisen: Um 2,5 Prozent legte das BIP hier 2017 zu, 2,5 bzw. 2,0 Prozent sollen es 2018 und 2019 sein. Ähnliches gilt auch für Frankreich, Italien und Spanien.

Doch der Währungsfonds warnt: So gut die kurzfristigen Aussichten seien, längerfristig erscheine das Bild eher ernüchternd. »Die gegenwärtigen guten Zeiten werden nicht lange dauern.« Das Niveau der globalen Verschuldung – öffentlich und privat – sei sehr hoch, was Zahlungsschwierigkeiten bedeuten könne, wenn die Geld- bzw. Zinspolitik sich wieder normalisieren würde. Die wirtschaftliche Stabilisierung der letzten Jahre, soweit vorhanden, beruht zu einem großen Teil auf den Billionensummen, die von den großen Zentralbanken in den Markt gedrückt wurden, und den praktisch zinslosen Kreditangeboten. Laut US-Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg ist die globale Verschuldung auf den Allzeitrekord von umgerechnet 237 Billionen US-Dollar geklettert, in der letzten Dekade ging es allein um 42 Prozent aufwärts. Diese Summe entspricht 317,8 Prozent des Welt-BIP. Das bedeutet logischerweise umgekehrt, dass an anderer Stelle entsprechende Forderungen, also Vermögenswerte, aufgebaut wurden. Die krasse soziale Ungleichheit wird durch die geldpolitische Form der Krisenbewältigung weiter forciert.

»Die Aussichten auf Handelsbeschränkungen und Gegenbeschränkungen«, so Obstfeld im Hinblick auf den sich entwickelnden Handelskrieg zwischen USA und China, »untergraben Vertrauen und bringen das Wachstum vorzeitig zu Fall«. Speziell in den »entwickelten Ökonomien« sei »der Optimismus über den Vorteil ökonomischer Integration erodiert«. Viele Haushalte hätten »wenig bis keinen Nutzen von steigendem Wachstum«. Handelsungleichgewichte könnten eine entscheidende Rolle spielen, räumte der IWF-Chefökonom ein. Die derzeitigen Maßnahmen würden allerdings das Handelsdefizit der USA eher steigern. Der IWF erwarte bis 2019 einen Anstieg des Fehlbetrags von 150 Milliarden US-Dollar. Dagegen seien, so der IWF-Offizielle, regelbasierte multilaterale Abkommen nach dem Vorbild der Trans-Pacific Partnership (TPP) oder der African Continental Free Trade Area (CFTA) hilfreich, die gegenwärtig vor .

Da der IWF den neoliberalen Prinzipien des Washington Consensus verpflichtet ist (vor allem Haushaltsdisziplin, Steuerreform, Handelsliberalisierung, Privatisierung, und Deregulierung), war eine kritische Analyse der eigenen Rolle ebensowenig zu erwarten wie hilfreiche Orientierungen bei der Lösung der oben skizzierten Problemfelder. Die neoliberal forcierte, obszöne Ungleichheit der privaten Vermögensverhältnisse, bei der acht Menschen soviel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzen, ist ein wesentlicher Grund für die krisenhafte Überakkumulation und Überschuldung, für Protektionismus und Unilateralismus. Und letztlich auch für Krieg. Die Politik im Dienste des großen Finanzkapitals hat »entwickelte Ökonomien« wie USA und Großbritannien deindustrialisiert, den Mittelstand verarmt und so einen Donald Trump und eine Theresa May erst möglich gemacht. Die »dunklen Wolken« (IWF-Direktorin Christine Lagarde) sind längst da.


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