Aus: Ausgabe vom 17.04.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Faustrecht statt Völkerrecht

Das Ostdeutsche Kuratorium der Verbände (OKV) verurteilte am Montag den jüngsten Angriff auf Syrien:

Am Samstag, den 14. April haben Staaten der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft – USA, Großbritannien und Frankreich – eine militärische Aggression gegen die Syrische Arabische Republik, einen souveränen Staat und Mitglied der UNO, unter Bruch jeglicher Normen des Völkerrechts verübt. Vorwand: Dieser Staat habe in seinem erbitterten Kampf gegen den Terrorismus in der Stadt Duma chemische Waffen eingesetzt. Dafür gibt es keine Beweise, die internationalen Untersuchungen sollten gerade beginnen. Die USA und ihre Verbündeten handelten nach dem mörderischen Prinzip: erst schießen, dann aufklären und setzten das Faustrecht an die Stelle des Völkerrechts.

Nach anfänglichem Zögern hat sich auch die Regierung der BRD in ihrer transatlantischen Verblendung zu dieser Aggression bekannt und ihre politische Unterstützung erklärt. Inwieweit die Ergebnisse der Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr, die in Syrien eingesetzt sind, bei der Planung des Überfalls einbezogen waren, ist nicht bekannt. (…)

Die Gefahr, dass es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland kommt, ist ungeheuer gewachsen. Die USA wollen in die Rolle des selbsternannten Weltpolizisten aus den Zeiten des Kalten Krieges zurückkehren, während Russland in engem Bündnis mit der Volksrepublik China konsequent den Kurs der Gestaltung einer multipolaren Welt unter Beachtung des Völkerrechts, mit gegenseitigem Respekt der Staaten, ohne Einmischung in deren innere Angelegenheiten verfolgt. Diese Politik findet unsere solidarische Unterstützung, weil sie auf die Sicherung des Friedens gerichtet ist.

Die Ereignisse zeigen aber erneut auch die unsägliche Rolle, die die sogenannten Qualitätsmedien in der Vorbereitung von Kriegen bzw. kriegerischen Handlungen mit der Verbreitung von Hass, Lügen und lügnerischer Darstellung von Ereignissen spielen. Eine Herausforderung an unser politisches Wirken zur Entlarvung und Aufklärung. (…)

Auch die KP Luxemburgs protestierte gegen die Aggression des Westens in Syrien:

Die Kommunistische Partei Luxemburgs verurteilt in aller Entschiedenheit die Angriffe der USA, Britanniens und Frankreichs auf militärische und zivile Einrichtungen in Syrien unter dem Vorwand der »Abschreckung« oder der »Vergeltung« für einen angeblichen Einsatz von chemischen Waffen gegen die Zivilbevölkerung durch die syrische Armee.

Es gibt keinerlei Beweise für einen solchen Einsatz, dafür aber deutliche Hinweise darauf, dass die Meldungen darüber von westlichen Geheimdiensten und deren Helfershelfern vor Ort inszeniert worden waren. Die Angriffe der USA und ihrer Verbündeten in der Nacht zum Samstag sollen in erster Linie eine vollständige Aufklärung der Anschuldigungen behindern.

Nach der Befreiung des größten Teils des syrischen Staatsgebietes von den Mörderbanden des »IS« und anderen islamistischen Terrorgruppen, die vom Westen und von den Golfmonarchien gegründet, ausgebildet, bewaffnet und finanziert wurden, versuchen die Regierungen der USA, Britanniens und Frankreichs – unter Beteiligung weiterer Länder der Region –, noch im letzten Moment eine friedliche Lösung des seit Jahren andauernden Konflikts in Syrien zu verhindern und den von ihnen ersehnten »Regimewechsel« in Damaskus herbeizubomben. (…)


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