Aus: Ausgabe vom 17.04.2018, Seite 8 / Ansichten

Brüsseler Wunschdenken

Katzenjammer in EU-Europa

Von Reinhard Lauterbach
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Schwacher Auftritt: Bundesaußenminister Heiko Maas will die Vereinten Nationen umgehen (Berlin, 13.4.2018)

Es gibt eigentlich keinen Anlass, einen Völkerrechtsbruch wie den US-amerikanisch-britisch-französischen Angriff gegen Syrien auf seine humoristischen Aspekte hin zu prüfen. Aber wie anders denn als Tragikomödie soll man den von Frankreich angekündigten Vorstoß zu einem »neuen internationalen Mechanismus« zur »Untersuchung des Giftgasangriffs von Duma« und, Achtung, zur »Feststellung der Verantwortlichkeit« verstehen? Wie dünn ist inzwischen der Firnis der Selbstermächtigung geworden, dass einer der beteiligten Staaten am Morgen danach zugibt, der Überfall sei offenbar ohne gesicherte Faktengrundlage erfolgt? Erst schießen, dann fragen, das ist offenbar nicht nur die Devise von Rambo.

Schmächtig war dagegen das Statement von Bundesaußenminister Heiko Maas vor dem gestrigen EU-Außenministertreffen zum Syrien-Krieg: Ob es einem gefalle oder nicht, ohne Russland werde man den politischen Prozess in Syrien nicht wieder in Gang setzen können. Das ist um so lustiger, als derselbe Maas zuvor noch groß von einem »neuen politischen Format« unter Umgehung der Vereinten Nationen mit ihrem russischen Vetorecht (»Blockade«) schwadroniert hatte. In Wahrheit wirkt das alles wie Wunschdenken einer EU, die im Nahen Osten im Moment weitgehend außen vor ist. Der ehemalige NATO-General Harald Kujat sagte es in einem Interview am Montag deutlich: Der Angriff sei ein »politischer Rückschlag« gewesen.

Wenn es stimmte, dass der Angriff vor allem ein Signal an Russland war, dann hat Moskau diesen erstaunlich elegant pariert: fast wie in Wladimir Putins Lieblingssportart Judo. Wenn die syrische Armee mit alter sowjetischer Technik zwei Drittel der anfliegenden Marschflugkörper hat abschießen können, dann werden Fachleute hochrechnen können, wie hoch die Abschussrate mit Hilfe modernerer russischer Systeme gewesen wäre. Systeme, von denen ein russischer Militärsprecher jetzt sagt, sein Land behalte sich ihre Lieferung an Syrien vor.

Also werden widerwillig kleinere Brötchen gebacken: Der Regimewechsel in Syrien, dessentwillen der ganze Krieg begonnen worden war, muss wohl noch warten. Ein westlicher Politiker nach dem anderen bequemt sich zu der Einsicht, dass mit Präsident Baschar Al-Assad »übergangsweise« noch zu rechnen sei. Einstweilen müsse man die Realitäten hinnehmen, wie sie sich präsentierten, gab sich der Berliner Regierungssprecher Steffen Seibert plötzlich kleinlaut.

Nur einer hat nichts gemerkt: Gregor Gysi. Was ihn veranlasst, ausgerechnet Angela Merkel als mögliche »neutrale Vermittlerin« im Syrien-Konflikt ins Gespräch zu bringen, mag sein Geheimnis bleiben. Der Karneval ist eigentlich vorbei, und der 1. April auch.


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  • Beitrag von Thomas P. aus B. (16. April 2018 um 21:25 Uhr)

    Es wäre hervorragend, wenn jW diese weitgehend transatlantisch, neoliberal durchsetzte (Gysi,

    Liebich, Lederer) Linkspartei (braucht kein Mensch mehr) in einem ausführlichen Beitrag Paroli

    (Analyse) bieten würde. Auch erwarte ich ein paar Zeilen zur Unterstützung D. Dehms (H. Maas =

    NATO-Strichjunge). Diese lächerliche Protestaktion also der "Friedensspaziergang" (der Name ist Programm) zu den Botschaften der Aggressoren und der Russischen Föderation am 13. April zeigt

    deutlich, dass diese äquidistanten Sesselfurzer-Linken seit Jahren weder zu einer Massenmobilisierung

    willens noch in der Lage sind. Die "beteiligen" sich doch ausschließlich nur an Protest-und Friedensdemonstrationen.

    Beste Grüße, Thomas Pelte

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