Aus: Ausgabe vom 16.04.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Löhne rauf und investieren!

Washington kritisiert deutsche und chinesische Wirtschaftspolitik. Weltbank wird weiterfinanziert

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Selbst die Imperialisten finden, die Löhne in Deutschland sollen steigen. (Telekom-Beschäftigte in Leipzig, 10. April)

Die US-Regierung wird die geplante Kapitalerhöhung der Weltbank um 13 Milliarden US-Dollar wohl doch unterstützen. Dies dürfte Finanzminister Steven Mnuchin nächste Woche bei den Frühjahrstreffen des Instituts und des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich machen, sagten am Freitag drei mit der Angelegenheit vertraute Personen, berichtete Reuters. Im Gegenzug sollten die Kreditvergaberegeln der Entwicklungsbank geändert werden. Demnach ist geplant, die Finanzierungskosten von Ländern mit höherem Wohlstandsniveau anzuheben. Außerdem soll sich China mit einem Anteil von 5,7 Prozent statt der bisherigen 4,68 Prozent an der Weltbank beteiligen. Damit wäre die Volksrepublik drittgrößter Eigner hinter den USA und Japan. Die US-Regierung hatte deutliche Kürzungen für multilaterale Entwicklungsbanken gefordert. Ein Kritikpunkt war, dass die Weltbank auch an aufstrebende Länder wie China Kredite vergibt.

Unterdessen hat Washington erneut die Währungspolitik Chinas gerügt. Das US-Finanzministerium stuft die Volksrepublik in seinem halbjährlichen Bericht aber nicht als Währungsmanipulator ein. China bleibe auf einer Beobachtungsliste – ebenso wie Deutschland, die Schweiz, Japan und Südkorea. Indien sei dort wegen seiner umfangreichen Devisenbestände hinzugefügt worden. Weitere Schritte gelten damit als nicht ausgeschlossen. Eine offizielle Brandmarkung als Währungsmanipulator kann dagegen eine Reihe von Maßnahmen nach sich ziehen, etwa das Verhängen von Strafzöllen. Das US-Finanzministerium forderte China in dem Bericht allerdings auf, seine Volkswirtschaft weiter für US-Güter und -Dienstleistungen zu öffnen.

Deutschland soll laut Bericht politisch mehr zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage unternehmen. Dies würde den Euro stärken und somit das Ungleichgewicht in der Handelsbilanz verringern. »Deutschlands bilateraler Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten ist exzessiv und bietet Grund zur erheblichen Sorge«, heißt es in dem Bericht. »Die Kombination aus niedrigem Ölpreis und der deutschen Wirtschaftspolitik, im eigenen Land hohe Sparguthaben zu fördern und Einkommen und Investitionen gering zu halten, hat zu einem raschen Anstieg des Leistungsbilanzüberschusses geführt«, erklärte das US-Finanzministerium. Ende Dezember habe der sich auf den Nominalwert von 299 Milliarden Dollar erhöht, das ist weltweit der höchste Stand. Langfristig habe sich eine bedeutende Divergenz zwischen der Preisentwicklung und dem Wachstum der Löhne in Deutschland sowie der vergleichsweise (schnelleren) Lohn- und Preisentwicklung im Euro-Raum entwickelt. Der Euro sei 2017 so stark wie noch nie im vergangenen Jahrzehnt bewertet worden. Zwar habe die Gemeinschaftswährung in den vergangenen zwölf Monaten an Marktwert hinzugewonnen, aus einer langfristigen historischen Perspektive habe er aber nicht stark notiert. Ende Februar diesen Jahres habe der Euro im langfristigen Verhältnis zum US-Dollar nur bei 15,7 Prozent gestanden. Der Euro-Wechselkurs habe die deutsche Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinflusst. (Reuters/jW)


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