Aus: Ausgabe vom 16.04.2018, Seite 4 / Inland

Vermeintlicher Fremdkörper

ARD-Reportage über Provokationen der AfD unterstreicht deren Image als Protestpartei

Von Claudia Wangerin
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Der AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, sind die Schreihälse vom Rechtsaußenflügel ihrer Partei manchmal peinlich. Eine schlechte »Kinderstube« hatten aus ihrer Sicht nämlich andere – zum Beispiel alle, die im Bundestag nicht neben ihrer Fraktion sitzen wollen. Ihr Erklärungsansatz, wenn die eigenen Parteifreunde offen rassistisch herumpöbeln: Die AfD sei womöglich »infiltriert«. In der ARD-Dokumentation »Protest und Provokation – Die AfD im Bundestag« spekuliert Weidel über V-Leute, von denen es in Leitungsgremien der NPD bekanntlich so viele gegeben hat, dass das erste Verbotsverfahren gegen die Neonazipartei im Jahr 2003 an ihrer »fehlenden Staatsferne« scheiterte. Weidel nennt in der Reportage keine Namen, sie will die radikal völkische Fraktion nicht vergrätzen, kann sich aber vorstellen, dass die AfD ähnlich »unterwandert« sei wie »andere Parteien«. Die NPD hat darauf im zweiten Verbotsverfahren sogar ihre Verteidigungsstrategie aufgebaut – der Rest der Neonaziszene greift das gerne auf. Alles Böse wird demnach von außen in sie hineingetragen. Obwohl V-Leute in der Regel nicht eingeschleust, sondern im jeweiligen politischen Milieu angeworben werden, ohne dass ein ernsthafter Sinneswandel von ihnen erwartet wird – das zeigen die Biographien von Enttarnten.

Wen die rechtsneoliberale Standortnationalistin Weidel alles meinen könnte, darüber lässt sich nur spekulieren. Der Thüringer AfD-Fraktionschef und beurlaubte Gymnasiallehrer Björn Höcke, der als prominenter Vertreter des Rechtsaußenflügels gilt und zum Beispiel eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« forderte, wirkt jedenfalls wie ein Überzeugungstäter, der meint, was er sagt. Er sei »fast täglich« im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten und mache dann zum Beispiel Personalvorschläge, brüstet sich Höcke in der Doku der ARD-Korrespondentinnen Marie-Kristin Boese und Karin Dohr, die an diesem Montag abend um 22.45 Uhr ausgestrahlt wird. Die rassistische Straßenbewegung Pegida lobt Höcke vor laufender Kamera, sie sei ein »notwendiger Tritt in den Hintern der Partei«. Alexander Gauland, der mit Weidel die Fraktion im Bundestag leitet, nennt die stramm rechten ostdeutschen Landesverbände »fast sozialrevolutinär«.

Herausgearbeitet haben die Autorinnen sowohl inhaltsleere Störmanöver und Geschäftsordnungstricks der AfD-Bundestagsfraktion als auch deren ideologische Provokationen und penetrante Versuche, bei fast jedem Thema einen Bezug zur »Masseneinwanderung« herzustellen. So etwa in der Klimaschutzdebatte mit dem Hinweis, dass der ökologische Fußabdruck eines Afrikaners um ein Vielfaches zunehme, so bald er in Deutschland lebe.

Was in der Reportage ausgeklammert wird, sind inhaltliche Schnittmengen der AfD mit anderen Bundestagsparteien, vor allem mit der CSU. Die AfD wirkt hier wie ein Fremdkörper im gutbürgerlichen Parlament – ihre Anti-Establishment-Attitüde wird nicht gebrochen, sondern stellenweise noch bestätigt. Dabei sind die Gemeinsamkeiten im Agenda-Setting offensichtlich: Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) losgetretene Islamdebatte dürfte der AfD sehr entgegenkommen. Allein die Tatsache, dass angesichts vieler anderer Probleme so aufgeregt und öffentlichkeitswirksam darüber gestritten wird, ob der Islam zu Deutschland gehört, begünstigt die AfD, denn sie könnte kaum von den Existenzängsten der »kleinen Leute« profitieren, wenn Wirtschafts- und Sozialpolitik im Mittelpunkt stünden. Hinzu kommt, dass Seehofer mit seiner Aussage »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« in diesem Streit dieselbe Richtung einschlägt wie die AfD.

Beim Pressegespräch im ARD-Hauptstadtstudio war zu erfahren, dass es schwer gewesen sei, Unionspolitiker als Gesprächspartner zum Thema AfD zu gewinnen. Sie reden einfach nicht gerne darüber. Ein möglicher Grund ist, dass inhaltlich keine Welten zwischen der bayerischen Unionsschwester und dem vermeintlichen Schmuddelkind AfD liegen. Die Gemeinsamkeiten hätten sich aber auch anhand zahlreicher Parlaments- und Bierzeltreden gut aufzeigen lassen.

Sendetermin:

Mo, 16 April, 22:45 Uhr
ARD


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