Aus: Ausgabe vom 12.04.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Völkerrecht muss eingehalten werden

Die deutsche Sektion der Ärzteorganisation IPPNW forderte am Mittwoch bezüglich des Krieges in Syrien die Beendigung aller Bombardierungen und Drohungen:

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War, jW) protestiert gegen die fortgesetzten Drohungen gegenüber Syrien aufgrund noch ungeklärter Vorwürfe, dass Giftgas eingesetzt wurde. Erfahrungsgemäß dauert die Ermittlung der Verantwortlichen beim Einsatz von Giftgas sehr lange, wenn sie denn überhaupt zu einem eindeutigen Abschluss gebracht werden kann. Trotzdem muss der Versuch gemacht werden, bei diesem Vorwurf eines Kriegsverbrechens – wie bei allen anderen auch – eine Klärung zu erreichen. Dies ist der UNO und der OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, jW)zu übertragen.

»Unabhängig vom Ausgang der Untersuchungen fordern wir ein Ende aller Bombardierungen. Kriegsverbrechen können nicht durch noch mehr Krieg beendet werden, sondern nur durch das Ende der Kampfhandlungen«, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende. Aktuell besteht die große Gefahr, dass durch gegenseitige Beschuldigungen, Drohungen und Militärschläge eine katastrophale Ausweitung des Stellvertreterkrieges in Syrien erfolgt. NATO-Staaten wie die USA und die Türkei könnten sich gegenüberstehen, Atommächte ihr aufgerüstetes Atomwaffenarsenal gegeneinander in Stellung bringen.

Krieg und Terror werden durch Diplomatie und Verhandlungen mit den Zielen der Verständigung und des Ausgleichs sowie durch die Herstellung guter und gerechter Lebensbedingungen überwunden. Die Verweigerung des Gesprächs (z. B. durch den Abbruch diplomatischer Beziehungen), die Belastung der Bevölkerung durch Sanktionen, der Ausschluss von relevanten Gruppen und Teilen der Bevölkerung von Friedensverhandlungen sind destruktiv für die Sache des Friedens. Das Völkerrecht muss eingehalten werden, das bedeutet das Ende aller Invasionen (der Türkei im Norden, Aufbau von Militärbasen, die Präsenz aller ausländischen Truppen und aller Söldner und Geheimdienste).

Die Bundesregierung solle sich statt dessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Syriens für den Stopp aller Waffenlieferungen, das Ende der Sanktionen gegen Syrien als Voraussetzung für Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, die Unterstützung der zahlreichen lokalen Waffenstillstände sowie die Unterstützung von Versöhnungsprogrammen einsetzen. Zudem könne die Bundesregierung Demokratieprojekte und gewaltfreies Engagement von syrischen Bürgerinnen und Bürgern unterstützen und dabei besonders benachteiligte oder vom Krieg betroffene Gruppen berücksichtigen, sich für ein international getragenes Ausstiegsprogramm für ehemalige IS-Kämpferinnen und -Kämpfer und die anderer bewaffneter (terroristischer) Gruppen sowie eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern der Region durch finanzielle Unterstützung der UN-Flüchtlingsarbeit einsetzen. Außenminister Heiko Maas solle sich zudem für die Fortsetzung aller Friedensprozesse (Genf, Astana) stark machen.

An die Bevölkerung appelliert die IPPNW, Informationen zu Verantwortlichkeiten in Kriegen kritisch zu prüfen und auf ihre Bundestagsabgeordneten einwirken, sich besonnen mit der sich zuspitzenden Kriegslage auseinanderzusetzen sowie sich nicht auf falsch verstandene Bündnistreue einzulassen.


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