Aus: Ausgabe vom 12.04.2018, Seite 4 / Inland

Handschellen für Lebensretter

Kriminalisierung von Fluchthelfern: Infoabend der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin

Von Marc Bebenroth
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Tausende von Geflüchteten hinterlassene Rettungswesten auf der griechischen Insel Lesbos. Diejenigen, die den Schutzsuchenden während ihrer gefährlichen Flucht über das Mittelmeer helfen, werden in den EU-Staaten häufig kriminalisiert

Zivile Rettungskräfte, die im Mittelmeer in Not geratenen Bootsflüchtlingen zu Hilfe eilen, handeln gegen die europäischen Abschottungspolitik. Schließlich sorgen die freiwilligen Helfer dafür, dass mehr Menschen lebend europäischen Boden erreichen, als es sonst der Fall wäre. Im Zuge der Flüchtlingsabwehr geraten auch Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) ins Visier staatlicher Repression.

Über das Problem der Kriminalisierung von Fluchthelfern wurde am Dienstag abend auf Einladung des Bildungswerks der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin diskutiert. Zu Gast war der Däne Salam Aldeen. Ihm und drei weiteren Helfern wird von der griechischen Justiz Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Dabei stellt die Behandlung der NGO-Mitarbeiter durch die Behörden eine neue Qualität der Kriminalisierung dar, weshalb der Fall bereits besondere mediale Aufmerksamkeit erhielt.

Aldeen erzählte von seiner Arbeit als Rettungsschwimmer auf der griechischen Insel Lesbos für das Ende 2015 gegründete »Team Humanity«. Vor Ort erfahren die zahlreichen Hilfsorganisationen vor allem über eine gemeinsame Gruppe im Messengerdienst Whatsapp, wenn Boote in Gefahr sind. In der Nacht vom 13. auf den 14. Januar habe seine Rettungscrew, wie unzählige Male zuvor, auf so einen Notruf reagiert: Zwei Boote seien wenige Kilometer vor Lesbos in Seenot geraten. Am vermuteten Standort der in Not Geratenen angekommen, trafen die Retter allerdings auf keine Bootsflüchtlinge. Statt dessen sah sich Aldeens Mannschaft plötzlich von mehreren Schiffen der griechischen Küstenwache eingekreist.

Die NGO-Mitarbeiter wurden an Land gebracht und erkennungsdienstlich behandelt. Ihnen sollen Dokumente in griechischer Sprache zur Unterschrift vorgelegt worden sein, obgleich keiner der vier Griechisch spricht. Keiner der Beschuldigten habe die von der Küstenwache aufgesetzten Schreiben unterzeichnet, so Aldeen. Die Männer kamen gegen eine Kaution von 5.000 Euro frei – Aldeen musste als Kapitän die doppelte Summe zahlen. Weil ein Ermittlungsverfahren gegen ihn lief, durfte Aldeen für insgesamt ein Jahr und acht Monate Griechenland nicht verlassen. Die Heimkehr wurde ihm schließlich unter der Auflage gestattet, weitere 3.000 Euro zu zahlen. Sein Anwalt habe ihm versichert, dass die Justiz nichts gegen ihn in der Hand hätte. Schließlich habe er in der besagten Nacht keine Geflüchteten angetroffen und konnte sich daher keiner Schleppertätigkeit schuldig machen.

Neben Aldeen war auch Frances Webber, britische Spezialistin für Menschenrechte und Immigration vom Londoner Institute for Race Relations, am Dienstag abend zu Gast. Sie bezeichnete die Anklage gegen die Rettungsschwimmer als »obszön« und »absolut infam«. Webber unterstellte den europäischen Regierungen, gezielt eine »feindliche Umgebung« für Geflüchtete schaffen zu wollen.

Auch in der BRD wird von amtlicher Seite humanitäre Hilfe für Geflüchtete als »pull factor«, also als zusätzlicher Anreiz zur Flucht nach Europa, betrachtet. Unter anderem der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, teilt diese Auffassung, wie der Berliner Tagesspiegel am 05.01.2017 berichtete. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt offiziell jedes zivile Engagement, das staatliche Anstrengungen ein Stück weit überflüssig macht. Die Flüchtlingsabwehr und die Kontrolle der Migration haben allerdings höhere Priorität. Zuletzt hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Interview mit der Neuen Züricher Zeitung vom 4. April für eine immense Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen.


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