Aus: Ausgabe vom 12.04.2018, Seite 2 / Inland

Unbewusste Aktenfälschung?

Ermittlungen gegen zwei Berliner LKA-Beamte in Fall Amri eingestellt

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Vertreter der Staatsanwaltschaft begründeten am Mittwoch in Berlin vor Journalisten, warum sie die Ermittlungen gegen zwei Kriminalpolizisten wegen Manipulation der Akte des späteren Weihnachtsmarktattentäters Amri eingestellt haben

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen zwei Beamte des Landeskriminalamts (LKA) wegen der nachträglichen Manipulation der Akten über den späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri eingestellt. Der für eine Anklageerhebung erforderliche hinreichende Tatverdacht liege nicht vor, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Unstrittig ist, dass die Akten verändert wurden. Es ließ sich aber laut Staatsanwaltschaft nicht zweifelsfrei nachweisen, dass die Beamten mit Vorsatz handelten.

Aus den Akten hatte laut der Mitteilung der Strafverfolgungsbehörde der Sachbearbeiter L. einen zweiten mutmaßlichen Dealer gestrichen. Aus dem vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016 formulierten Verdacht des gewerbs- und bandenmäßigen Drogenhandels Amris wurde später »möglicherweise Kleinsthandel«. Letzteres Delikt hätte eine Verhaftung nicht gerechtfertigt. L. argumentierte u.a., er habe zu dem zweiten Dealer eine neue Akte anlegen wollen, dies aber wegen Arbeitsüberlastung vergessen.

Im Frühjahr nach dem Anschlag hatte der vom Berliner Senat bestellte Sonderermittler Bruno Jost gravierende Widersprüche in den LKA-Unterlagen festgestellt. Daraufhin wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den für den als islamistischen Gefährder bekannten Amri zuständigen Sachbearbeiter L. und dessen Vorgesetzten O. eingeleitet. Der Vorwurf: L. habe nach dem Attentat mit zwölf Toten und mehr als 70 Verletzten Erkenntnisse über Amris Drogengeschäfte als unbedeutend dargestellt, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. L. hatte schon seit Mitte August der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige zu Amris Drogenhandel übermitteln sollen. Sie wurde jedoch erst im Herbst verfasst und lag dann seit dem 1. November unbearbeitet bei L.

Nach Einschätzung des früheren Bundesanwalts Jost hätten die vorliegenden Erkenntnisse für eine Festnahme Amris gereicht. Diese verpasste Chance wollten L. und O. durch die Änderung der Daten womöglich verschleiern. Die beiden ermittelnden Staatsanwälte führten zur Entlastung der Beamten unter anderem an, selbst eine rechtzeitige Erstellung der Anzeige gegen Amri wegen bandenmäßigen Drogenhandels hätte nicht zwingend zu einem Haftbefehl geführt und der wiederum nicht mit Sicherheit zur rechtzeitigen Festnahme. (AFP/dpa/jW)


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