Aus: Ausgabe vom 10.04.2018, Seite 8 / Ansichten

Revolutionär des Tages: Hubertus Heil

Von Jana Frielinghaus
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Hartz IV bedeutet für die Mehrheit der Betroffenen alltägliche Demütigung bei vollkommener Abwesenheit einer Perspektive auf existenzsichernde Erwerbstätigkeit. Es geht nicht ums Fördern, sondern um das Einfordern von Unterwerfung als Voraussetzung für die Gewährung des Existenzminimums. Das dank Sanktionsregime weiter gekürzt werden kann.

Die SPD wollte nicht mal im Bundestagswahlkampf dieses vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder, seinem britischen Genossen Anthony Blair und dem damaligen Personalchef des Volkswagen-Konzerns, Peter Hartz, ersonnene Regime einer auch nur sanften Reformierung unterziehen. Denn es hat ja, wie neoliberale Marktapologeten nicht müde werden zu betonen, ein Jobwunder hervorgebracht. Allerdings eines, bei dem große Teile der Bevölkerung drastische Reallohnverluste hingenommen haben – auch aus Angst, in das Transfersystem abzurutschen.

Aber jetzt kommt Hubertus Heil, der neue SPD-Arbeits- und Sozialminister. Er will bekanntermaßen einen öffentlichen Beschäftigungssektor, allerdings zu denkbar bescheidenen Konditionen. Und es kommt noch besser: Bald wird es auch Hartz IV nicht mehr geben. Ähm, den Begriff jedenfalls. Der wird in fünf Jahren weg sein. Hat Heil am Sonntag abend in der ARD-Sendung »Anne Will« angekündigt. Abgesehen davon hat Heil Ende März angekündigt, es könne bei den Sanktionen »an der einen oder anderen Stelle« Änderungen geben. Es werde allerdings bei den »Mitwirkungspflichten« der Leistungsbezieher bleiben. Sie werden also immer noch rituell eine bestimmte Zahl von Bewerbungen vorweisen müssen, egal, ob die was bringen oder nicht. Und sie dürfen es nicht ablehnen, in Trainings geparkt zu werden, die lediglich den Anbietern solcher Kurse etwas nützen. Aus dem 15-Prozent-Tal herauszukommen scheint nicht das Ziel sozialdemokratischer »Groko«-Politik zu sein.


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