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Aus: Ausgabe vom 03.04.2018, Seite 3 / Schwerpunkt
Rüstungsexporte

Hintergrund: Mörderische ­Geschäfte

Neben der Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Russland und Solidaritätsbekundungen mit den Opfern des völkerrechtswidrigen Krieges der Türkei gegen Kurden in Syrien dominierte vor allem das Thema Abrüstung die diesjährigen Ostermärsche. Wie eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) kürzlich enthüllte, hat die deutsche Bundesregierung allein in den vergangenen zwei Jahren Rüstungsexporte im Wert von knapp 60 Millionen Euro in den Irak genehmigt. Knapp die Hälfte der Genehmigungen wurde für die Kurdenregion im Norden erteilt, die andere Hälfte für Lieferungen an die Zentralregierung. »Das heißt, dass die Bundesregierung beide Seiten im innerirakischen Konflikt bewaffnet. Es ist noch kein halbes Jahr her, da bekriegten sich kurdische und irakische Soldaten. Ich finde es unverantwortlich von der Bundesregierung, dass deutsche Waffen direkt in das Kriegsgebiet Irak exportiert werden«, erklärte Dagdelen am Sonnabend auf Facebook.
Dabei könne die Bundesregierung den Endverbleib der Waffen weder kontrollieren noch sichern oder ausschließen, dass kurdische und zentralirakische Kräfte sie gegeneinander einsetzen. »Die Bundesregierung führt ihre eigenen Verlautbarungen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik völlig ad absurdum und bricht zudem deutsches Recht, das Waffenexporte in Spannungsgebiete untersagt«, monierte Dagdelen weiter.

Christian Leye, Landessprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, bezeichnete den sogenannten »Krieg gegen den Terror« anlässlich der Ostermärsche als »ein Blutbad, in dem die Demokratie ertränkt und der Terror gezüchtet« werde. »Nirgends sieht man das in diesen Tagen so deutlich wie in den kurdischen Regionen: Die Türkei walzt mit deutschen Leopard-Panzern in Afrin die Gegnerinnen und Gegner des IS nieder, während islamistische Mörderbanden an der Seite des NATO-Staates die Stadt verwüsten.« Hunderttausende Menschen wurden dadurch »aus der relativ sicheren Region in die Flucht gezwungen«, kritisierte er.

»Egal ob Afghanistan, Libyen, Syrien oder Irak: Der ›Krieg gegen den Terror‹ wird für Öl und Gas und die Profite der Waffenindustrie geführt, den Preis zahlen die Zivilistinnen und Zivilisten«, warnte auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzige stellvertretende Landessprecherin der Partei, Inge Höger. Die Linke sei »die einzige Partei, die im Bundestag konsequent gegen Auslandseinsätze stimmt und für ein Verbot von Waffenexporten kämpft«. Sie setze sich für eine neue Entspannungspolitik gegenüber »Russland und für ein Verbot von Atomwaffen ein, statt weiter an der Eskalationsspirale zu drehen.« (bern)

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