Aus: Ausgabe vom 22.03.2018, Seite 2 / Inland

»Mit Ängsten der Bevölkerung wird gespielt«

Polizeigewerkschaften fordern bessere Bedingungen für Einsatzkräfte. Gewalt kann auch herbeigeredet sein.Ein Gespräch mit Oliver von Dobrowolski

Interview: Kristian Stemmler
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Bis an die Zähne bewaffnete Beamte stellen sich immer häufiger als Opfer von Übergriffen dar

Sie sind selbst Polizeibeamter. Haben Sie das Gefühl, dass der Respekt gegenüber Polizisten rapide schwindet?

Es mehren sich tatsächlich Klagen über mangelnden Respekt. Ich zweifle allerdings daran, dass dies immer objektiv begründet ist. Dass gerade die Polizei vor allem mit Randgruppen der Gesellschaft zu tun hat, war schon immer so. Auch, dass diese Klientel selten gut auf die Ordnungsmacht zu sprechen ist. In unserer aktuell polarisierten Gesellschaft bekommt eben die Polizei den oft geballten Unmut derer zu spüren, die auf der Strecke geblieben sind oder sich so fühlen. Dies richtet sich dann leider gegen die Kolleginnen und Kollegen, die als sichtbarer Teil des Staates wahrgenommen werden und »greifbar« sind.

Die beiden Polizeigewerkschaften – Gewerkschaft der Polizei, GdP, und Deutsche Polizeigewerkschaft, DPolG – behaupten immer wieder, dass sich Übergriffe auf Polizisten häufen. Was ist das Ziel solcher Kampagnen?

Gewerkschaftsarbeit ist Lobbyarbeit. Daher wird oft nicht die objektive Sicherheitslage herangezogen, sondern das Augenmerk liegt auf der Verbesserung der Bedingungen für die Mitglieder. Einerseits logisch, im Bereich »innere Sicherheit« aber auch mit der Gefahr verbunden, dass mit Kriminalitätsängsten der Bevölkerung gespielt wird. Das ist gefährlich. Gewalt gegen Einsatzkräfte kann auch hausgemacht, weil herbeigeredet sein.

Kurz vor dem G-20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg wurde der vielkritisierte Paragraph 114 ins Strafgesetzbuch aufgenommen, der Angriffe auf Vollstreckungsbeamte härter ahndet. Wer einen Polizisten schubst, ist gleich mit drei Monaten Haft dabei. Wie sehen Sie solche Strafrechtsverschärfungen?

Ähnlich wie eine Videokamera keine Berauschten, Affekttäter, Schwerstkriminelle oder Terroristen von einer Tat abhält, so wird sich auch kaum jemand durch den Paragraphen 114 von einem Angriff auf Polizeikräfte abhalten lassen. Insofern ist es eine Pseudonorm, die Angriffe voraussichtlich nicht verhindert. Und von harten Strafen hat auch der verletzte Beamte nichts. Von Schadensersatz schon, und den konnte er schon immer einklagen.

Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden werden in vielen Bundesländern drastisch ausgebaut. Bayern plant, »Gefährder«, also Personen, denen keine Straftat vorgeworfen wird, in Haft zu nehmen, die Polizei soll Überwachungskompetenzen wie ein Geheimdienst bekommen. In NRW will die CDU-FDP-Koalition eine »robustere Polizei«. Wie sehen Sie das?

Die Bestrebungen, die Polizei »robuster« zu machen, sowie die überbordenden Kompetenzen sind eine ernsthafte Gefahr für unsere Freiheitsrechte. Die Abkehr von der Bürgerpolizei und eine zunehmende Militarisierung, die im Zuge der Kriminalitätsfurcht und abstrakten Terrorgefahr stattfindet, könnte die deutsche Polizei um Jahrzehnte zurückwerfen.

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, hat eine »Null-Toleranz-Politik« und eine Ausweitung von Überwachung angekündigt. Werden wir uns bald nach seinem Vorgänger Thomas de Maizière zurücksehnen?

Herr de Maizière war schon ein konservativer Hardliner, jedoch meist fair und weitestgehend berechenbar. Mit Herrn Seehofer nehmen nun sachferne, populistische Tendenzen zu.

Nach dem G-20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg sind Sie wegen ihrer Kritik an der Polizei angeeckt. Fühlen Sie sich bestätigt, wenn Sie das Vorgehen der Soko »Schwarzer Block« beobachten?

Am meisten staune ich über das mangelnde Fingerspitzengefühl der Hamburger Polizeiführung. Gerade im angeblich so weltoffenen Hamburg hätte ich mehr Transparenz und Fehlerkultur erwartet. Der Sonderausschuss zum G-20-Gipfel erinnert jedoch eher an einen schlechten Film.

Der polizeiliche Gesamteinsatzleiter bei G 20, Hartmut Dudde, ist vor kurzem zum Leiter der neu formierten Hamburger Schutzpolizei befördert worden. Der martialische Einsatz im vergangenen Sommer hat ihm offenbar nicht geschadet …

Solche Personalzüge inmitten der parlamentarischen Aufklärung schaffen vollendete Tatsachen und wirken somit wie eine Schelle für kritische Aufklärer. Statt sich einer ergebnisoffenen Fehleranalyse zu stellen, sendet Hamburgs Innenpolitik hierdurch ein Zeichen der Unnachgiebigkeit und fortdauernden Konfrontation.

Oliver von Dobrowolski ist Vizebundesvorsitzender von »Polizei grün e. V.«, der aus einer Arbeitsgruppe der baden-württembergischen Grünen hervorging


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