Aus: Ausgabe vom 20.03.2018, Seite 7 / Ausland

Drei Viertel für Putin

Russischer Staatschef für vierte Amtszeit wiedergewählt. Kandidat der Kommunisten wird mit zwölf Prozent Zweiter

Von Reinhard Lauterbach
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Viele Stimmen für den Präsidenten: Mitglieder einer lokalen Wahlkommission in St. Petersburg öffnen eine Wahlurne

Wladimir Putin ist bei den russischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag mit 76,4 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine vierte Amtszeit wiedergewählt worden. Das gab die Zentrale Wahlkommission in der Nacht zu Montag nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmzettel bekannt. Auf Platz zwei kam mit knapp zwölf Prozent der Stimmen der Agrarunternehmer Pawel Grudinin, den die Kommunistische Partei (KPRF) aufgestellt hatte. Dritter wurde der Nationalist und Dauerkandidat Wladimir Schirinowski mit knapp sechs Prozent, die Liberale Xenija Sobtschak kam mit 1,8 Prozent auf Platz vier.

Die Wahlbeteiligung lag mit 67,4 Prozent etwas höher als bei der Präsidentenwahl 2012. Im – zahlenmäßig kleinen – Segment der Auslandsrussen lag sie offenbar deutlich höher als vor sechs Jahren. Vor den russischen Botschaften und Konsulaten bildeten sich wenigstens zeitweise lange Schlangen. Ausnahme war die Ukraine, die die Beteiligung der etwa 100.000 im Lande lebenden russischen Staatsbürger an der Wahl mit Polizeiabsperrungen und Aufmärschen nationalistischer Kampfgruppen vor den russischen Konsulaten verhinderte. Innenminister Arsen Awakow nannte dies eine Antwort darauf, dass Russland die Wahl auch auf der Krim durchgeführt habe. Dort lag Putins Ergebnis mit 92 Prozent noch über dem Landesdurchschnitt. Im traditionell Putin-kritischen Moskau erreichte der Präsident immerhin 70 Prozent bei einer Beteiligung von 60 Prozent. Sein niedrigstes Ergebnis erzielte Putin im Primorskij Kraj an der Pazifikküste mit 63,8 Prozent. KPRF-Kandidat Grudinin schnitt mit 27 Prozent am besten in Jakutien ab, Xenija Sobtschaks relative Hochburgen waren Moskau und St. Petersburg mit jeweils gut vier Prozent.

Putin sprach am Abend vor Anhängern auf dem Moskauer Manegeplatz von einem Sieg von »uns allen« und kündigte Anstrengungen an, auch die Wähler anderer Kandidaten anzusprechen. Personalentscheidungen werde er nach seiner Amtseinführung treffen, sagte Putin. Er deutete gleichzeitig erstmals an, dass die nun anlaufende vierte Amtszeit seine letzte sein könnte. »Glauben Sie, dass ich hier sitzen will, bis ich hundert bin?« pflaumte er einen Interviewer an.

Alle unterlegenen Kandidaten klagten über Wahlmanipulationen. Grudinin sprach von der »schmutzigsten Wahl seit dem Ende der Sowjetunion«, Sobtschak räumte ein, dass die Manipulationen diesmal weniger umfangreich gewesen seien als bei der letzten Präsidentenwahl Anfang März 2012. Die westlich finanzierte Wahlbeobachtungsorganisation »Golos« sprach am Sonntag abend von 1.526 Verstößen, die ihr gemeldet worden seien. Sie beklagte gleichzeitig, dass offenbar gezielt Falschmeldungen eingesandt worden seien, um die Arbeit der Gruppe zu diskreditieren. So war von Manipulationen in einer »Schule Nr. 87« in der sibirischen Erdölstadt Tjumen die Rede gewesen, die es dort überhaupt nicht gibt. Auch »Golos« bestätigte aber, dass die Wahlkommission diesmal bemühter als früher gewesen sei, Vorwürfen nachzugehen und Missstände abzustellen. Wichtigste Form der Manipulation war diesmal offenbar das Einwerfen vorausgefüllter Stimmzettel. In mehreren Fällen zeichneten die überall installierten Überwachungskameras Mitarbeiter der Wahlkommissionen dabei auf, wie sie Papiere aus ihren Schubladen holten und diese in die Urnen warfen – teilweise sogar vor den Augen der Wähler. Ziel dieser Praktiken war es offenbar, die an der Zahl der abgegebenen Stimmzettel bemessene Wahlbeteiligung nach oben zu treiben.

Die Liberalen nahmen direkt nach der Wahl ihre internen Streitigkeiten wieder auf. Alexej Nawalny, der für einen Wahlboykott agitiert hatte, wies ein Angebot von Sobtschak, ihrer neuen Partei »Bürgerinitiative« beizutreten, brüsk zurück und nannte die Rivalin ein »Produkt des Kreml«. Sie habe sich kaufen lassen, um seine Kampagne zu unterlaufen und zu spalten. Die von Nawalny am Sonntag noch angekündigten Aufrufe zu Protestdemonstrationen gegen das Wahlergebnis blieben zunächst aus.


Debatte

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  • Beitrag von Hannes L. aus B. (20. März 2018 um 05:28 Uhr)

    Mal unabhängig davon ob es tatsächlich Wahlbetrug wahr oder nicht: Es ist nie gut, wenn eine Person scheinbar alternativlos ist. Das war zu Zeiten eines Breshnews nicht gut und es wird heute nicht besser. Ein Lichtblick allerdings ist Platz 2. Jedoch unter der Allmacht Putins findet das kaum Erwähnung.

  • Beitrag von Ivo B. aus T. (20. März 2018 um 15:39 Uhr)

    Ich stelle jetzt schon die Frage: Was kommt nach Putin?

    Russland ist ein kapitalistisches Land mit vielen sozialen Ungerechtigkeiten und eine Demokratie im klassischen Sinn funktioniert dort nicht. Vladimir Putin macht seinen Job souverän und hat das notwendige Durchsetzungsvermögen im Inland und vor allem nach außen. Leider ist er dabei auf die Unterstützung der Oligarchen angewiesen. Die Welt braucht dieses Gegengewicht zur NATO. Nawalny ist ein vom Westen unterstützter Provokateur und wird überbewertet.

    Russland ist in der alten Miesere der Sowjetunion, durch den erzwungenen Rüstungswettlauf, bleiben die sozialen Belange der Bevölkerung auf der Strecke und eine "gesunde Wirtschaft" entsteht nur langsam.

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Dr. agr. Günther Freudenberg: Fast ein Glücksfall Große Mühe gaben sich die westlichen Ideologen, dem Putin eins auszuwischen. Sicherlich sind sie sich nicht bewusst, dass eine Entwicklung in die von ihnen gewünschte Richtung Ursache für einen Brand ...

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