Aus: Ausgabe vom 20.03.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Beijing schlägt drei Schlachten

Chinas Parlament hat getagt: Kampf gegen Armut und Korruption, mehr qualitatives Wirtschaftswachstum und Umweltschutz im Mittelpunkt

Von Sebastian Carlens
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Mit kommunistischem Gruß: neuernannte Funktionäre während des Nationalen Volkskongresses am 19. März in Beijing

Wenn Chinas Volkskongress tagt, herrscht in Beijing Ausnahmezustand: Rund 3.000 Delegierte, die 1,4 Milliarden Chinesen vertreten, versammeln sich jährlich dazu (siehe Spalte). Gut zwei Wochen dauert diese Sitzung des Gremiums, das sich selbst als »größtes Parlament der Welt« bezeichnet. Die Abgeordneten tagen in der zentral am Tiananmen-Platz gelegenen »Großen Halle des Volkes«, doch die ganze Stadt nimmt Anteil, denn die Sitzung des Volkskongresses ist auch eine logistische Herausforderung; parallel tritt die »Politische Konsultativkonferenz« (PKKCN) zusammen, deren über 2.000 Delegierte beratende Funktionen innehaben. Abgesperrte Plätze, Besuchsprogramme für Delegierte aus weit entfernten Provinzen, Fototermine – die Abgeordneten sind keine »Berufsmandatsträger«, sondern gewöhnliche Menschen; Arbeiter, Soldaten und Angestellte, Angehörige nationaler Minderheiten. Die turnusmäßige Sitzung in der Hauptstadt ist für sie ein Erlebnis.

Am Sonntag wurde Li Keqiang erneut zum Ministerpräsidenten des chinesischen Staatsrats ernannt. Außerdem wurden Xu Qiliang und Zhang Youxia zu Vizevorsitzenden der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China gewählt (es gibt zwei Militärkommissionen in China: Eine ist Teil der Führung der KP Chinas, außerdem existiert ein staatliches Organ, das nun gewählt wurde). Bereits am Samstag war Xi Jinping zum Staatspräsidenten und Vorsitzenden der Militärkommission gewählt worden; zudem wurde Li Zhanshu zum Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses gewählt. Wei Fenghe, der frühere Kommandeur der Raketenstreitmacht, wird neuer Verteidigungsminister. Wang Qishan, ein enger Vertrauter Xi Jinpings, der im vergangenen Jahr aus Altersgründen die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verlassen hatte, wird zukünftig als stellvertretender Staatspräsident fungieren. Nach der Plenarsitzung fand in diesem Jahr erstmals eine Vereidigungszeremonie statt, die es in der Vergangenheit nicht gegeben hatte.

Mit der Abnahme des Rechenschaftsberichts der Regierung und einer Pressekonferenz des wiedergewählten Premierministers Li Keqiang endet die Tagung am heutigen Dienstag. Binnen zweier Wochen wurden auf der wichtigen ersten Sitzung der begonnenen neuen Legislatur eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die Verfassung des Landes geändert und das Spitzenpersonal der Volksrepublik gewählt. Der grundsätzliche Kurs des Landes, der von der herrschenden Partei, der KPCh, auf ihrem Parteitag und vom Volkskongress bestimmt wird, ist damit für die nächsten fünf Jahre transparent.

Internationale Spannungen

Doch nicht nur in China, sondern auch in Russland wurde der Präsident gewählt: In einer seiner ersten Amtshandlungen hat Xi Jinping am Montag seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gratuliert, der am Sonntag im Amt bestätigt worden war. Russland spiele in internationalen Angelegenheiten eine wichtige, konstruktive Rolle, sagte Xi. Mittlerweile befinde sich die chinesisch-russische Partnerschaft auf dem »höchsten Niveau in der Geschichte«. China wolle gemeinsam mit Russland kontinuierlich die bilateralen Beziehungen auf eine neue Stufe bringen. Mit der jeweiligen Entwicklung beider Staaten könnten Frieden, Sicherheit und Stabilität der Welt gefördert werden, so Xi.

Tatsächlich sind die russisch-chinesischen Beziehungen gut und stabil. Sehr viel unsicherer gestaltet sich das Verhältnis zu den USA. Nicht erst seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sieht sich die Volksrepublik als globaler Kontrahent herausgefordert – schon Barack Obama hatte seiner zweiten Amtszeit die Hinwendung zu Asien (»Pivot to Asia«) vorangestellt: die Eindämmung Chinas. Trump setzt diesen Kurs durch wirtschaftspolitische Drohungen und eine militärische Eskalation im südchinesischen Meer fort. Die Ernennung Wang Qishans, der vorher die Antikorruptionskampagne in der KPCh organisiert hatte und als enger Verbündeter Xis gilt, ist insofern auch ein außenpolitisches Signal: Wang genießt einen guten Ruf als US-Fachmann, er hatte den strategischen Wirtschaftsdialog mit den USA geleitet, den Trump schließlich einstellen ließ. Der frühere Außenminister Yang Jiechi, ein Veteran der chinesischen Außenpolitik, bleibt im Politbüro der KPCh für internationale Beziehungen zuständig, auch er gilt als Kenner der USA. Der neu zu einem der vier Stellvertreter des Ministerpräsidenten ernannte Liu He, der auch die »Führungsgruppe der Partei für Wirtschaft und Finanzen« leitet, verfügt ebenfalls über gründliche Kenntnisse des Landes; er hat in Harvard studiert. Die Personalauswahl spricht dafür, dass die chinesische Seite der weiteren Entwicklung des sinoamerikanischen Verhältnisses größte Wichtigkeit einräumt.

Die Kampagne geht weiter

Auch die Antikorruptionskampagne, mit der Xi Jinping seit 2013 die KPCh reorganisiert, wird weitergehen. Der Volkskongress hat dazu ein komplett neues Staatsorgan geschaffen, das »Nationale Aufsichtskomitee«. Dieses Komitee dient als staatliche Antikorruptionsbehörde und steht auf einer Stufe mit dem Staatsrat, dem Obersten Volksgerichtshof und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Zur Zentralen Kommission für Disziplinarkontrolle der KPCh, einer Parteiinstitution, wird damit ein staatliches Pendant geschaffen. Denn längst nicht alle Mandatsträger und Beamte sind auch Mitglieder der KPCh und damit der Parteigerichtsbarkeit unterworfen. Für solche Funktionäre ist nun die Zentralkommission zuständig. Das neue Komitee soll von der nationalen Ebene bis hinab zu der der Landkreise über eigene Gremien verfügen.

Es deutet nichts darauf hin, dass die Antikorruptionskampagne abgeschwächt oder eingestellt würde. Tatsächlich hat die Parteiführung die grassierende Korruption als größte Gefahr für die Stabilität der Volksrepublik ausgemacht. Der frühere Parteichef Hu Jintao hatte auf dem 18. Parteitag (2013) gewarnt, dass dieses ungelöste Problem die Herrschaft der KPCh bedrohe. Deren 2013 neu gewählter Generalsekretär, Xi Jinping, ging das Problem beherzt an: Zehntausende Untersuchungen und Entlassungen haben den Parteiapparat durchgeschüttelt, nun wird die Kampagne auch staatliche Funktionsträger erfassen. Die Gründung des neuen Komitees ist ein Schritt, um die Aufsichtsbehörde unabhängig von den Organen der Legislative, Justiz und Verwaltung zu machen.

Drei »kritische Schlachten«

Was ist eigentlich aus den ambitionierten Plänen der chinesischen Regierung, den Wohlstand der Bevölkerung in kurzer Zeit zu vermehren, geworden? Auch am Masterplan zur Wirtschaftsreform hält der Volkskongress fest. Die »sozialistische Modernisierung« (die Schaffung der »materiell-technischen Basis«) soll im wesentlichen bis 2035 abgeschlossen sein; Mitte des Jahrhunderts dann soll China ein »großartiges, modernes und sozialistisches Land« sein. Ökonomisch sieht sich die Volksrepublik allerdings veränderten Herausforderungen gegenüber. Die Zeit des ungebremsten Wirtschaftswachstums ist vorbei.

Dem Bericht des Ministerpräsidenten Li zufolge hat die Regierung das Wachstumsziel für die Volkswirtschaft mit 6,5 Prozent für das Jahr 2018 angegeben. Die Wachstumsstruktur könne sich verändern, da China der Qualität des Wachstums Vorzug vor der Geschwindigkeit gebe, so der Ministerpräsident. »Wir fördern entschieden Wachstum von hoher Qualität«, sagte er. Li kündigte an, sein Land wolle sich an die Spitze der Entwicklung künstlicher Intelligenz setzen. Als wichtigste Herausforderungen für China wurden wirtschaftliche Risiken, Armut und Umweltverschmutzung genannt. Eine »Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand« könne nicht mit volatilen Finanzmärkten, mit Menschen, die in der Armutsfalle ausharren müssten, bei verschmutztem Himmel, Gebirgen und Flüssen entstehen, so Li. Dies seien die drei kritischen Schlachten, welche die Partei zu schlagen habe.

Der Nationale Volkskongress (NVK) ist das höchste Organ des chinesischen Staates. Gemäß der Verfassung der Volksrepublik hat der Kongress die Vollmacht zur Abänderung der Verfassung und Überwachung ihrer Durchsetzung, zur Ausarbeitung und Abänderung grundlegender Gesetze des Staates, zur Wahl, Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Staatsorgane sowie zur Entscheidung über wichtige Staatsangelegenheiten.

Nur der NVK hat das Recht, die Landesverfassung abzuändern. Eine Änderung der ganzen Verfassung oder von einzelnen Klauseln muss durch eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten angenommen werden.

Der NVK setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die von den Provinzen, den autonomen Gebieten, den regierungsunmittelbaren Städten und den Armeeeinheiten gewählt werden. Alle Parteien und gesellschaftlichen Organisationen können gemeinsam oder alleine Kandidaten nominieren. Gruppen ab zehn Wählern können unter einem gemeinsamen Namen Kandidaten empfehlen. Für den Volkskongress können mehr Kandidaten aufgestellt werden, als Abgeordnetenplätze vorhanden sind.

Die Abgeordneten des Kongresses bilden nach den Wahleinheiten Delegationen. Jede Delegation wählt ihren Leiter und Stellvertreter. Die Leiter sind im allgemeinen die Sekretäre der Parteikomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf der Provinzebene und der Armeeeinheiten der höchsten Ebene oder die Vorsitzenden der Ständigen Ausschüsse der lokalen Volkskongresse. Die stellvertretenden Leiter sind im allgemeinen die Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden der Ständigen Ausschüsse der lokalen Volkskongresse auf der Provinzebene oder der Armeeeinheiten der höchsten Ebene. Alle nationalen Minderheiten haben das Recht, angemessen vertreten zu sein. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Die Tagung des NVK findet einmal jährlich statt und wird von seinem Ständigen Ausschuss einberufen. Allerdings kann jederzeit eine Sitzung einberufen werden, wenn der Ständige Ausschuss dies für notwendig hält oder wenn mehr als ein Fünftel der Abgeordneten einen entsprechenden Antrag stellt.

In der Zeit zwischen den Tagungen des Volkskongresses wird die Staatsmacht von seinem ständigen Organ – dem Ständigen Ausschuss – ausgeübt, der dem NVK verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist.

Das chinesische Wahlgesetz wurde am 1. Juli 1979 verabschiedet und bislang dreimal geändert: 1982, 1986 und 1995.(jW/china.org.cn)


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  • Achim Lippmann: China an der Spitze Der Artikel ist gut. China wird aber mehr leisten müssen. Die nach dem BSP unter Berücksichtigung des Kaufkraftkriteriums (und das muss man wohl für einen reellen Vergleich zugrunde legen) größte Volk...

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