Aus: Ausgabe vom 17.03.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Krieg für die Welt

NATO setzt auf Aggressionskurs: Immer mehr Soldaten für immer mehr militärische Auseinandersetzungen

Von Jörg Kronauer
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Multinationale NATO-Truppe während des Manövers Noble Jump 2015 in Zagan/Polen

Stolze 118 Seiten umfasst er, der Jahresbericht der NATO für 2017, den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel vorgestellt hat. Er bietet einen Überblick über die Aktivitäten des Kriegsbündnisses im vergangenen Jahr, und »er zeigt«, so hat Stoltenberg es formuliert, »dass die Allianz in einer unberechenbaren Welt ihre Anstrengungen verstärkt«, die Mitgliedstaaten »zu schützen«. Nun ist der »Schutz« der Mitgliedstaaten natürlich wie immer ein irreführender Begriff, denn die NATO »schützt« weniger auf dem Territorium von Mitgliedstaaten als vielmehr vor allem in fremden Ländern, im Kosovo, in Afghanistan, im Irak – man kennt das, seit der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck Deutschland am Hindukusch verteidigen wollte. Eines aber stimmt: Die Militärkoalition hat ihre Aktivitäten im vergangenen Jahr deutlich ausgeweitet. Für die NATO läuft die Sache rund.

Das beginnt schon beim Mitgliederbestand. Während die EU mit Großbritannien ein Land verliert, hat die NATO 2017 mit Montenegro eines – wenn auch ein kleines – hinzugewonnen und zählt nun 29 Mitgliedstaaten. Diese haben, wie der Jahresbericht feststellt, die Finanzmittel für ihr Militär deutlich aufgestockt – die europäischen NATO-Staaten und Kanada zusammen um beinahe fünf Prozent. Das Bündnis hat auch den Ausbau seiner Kommandostrukturen auf den Weg gebracht. So soll beispielsweise ein Hauptquartier für den Atlantik errichtet werden, das die Versorgungslinien aus Nordamerika nach Europa sichert. Gleichzeitig wird ein Hauptquartier für Europa aufgebaut – und zwar in Deutschland –, das den Transport von Truppen und Material quer über den Kontinent organisiert. Die Modernisierung der Truppen schreitet voran; inzwischen geben bereits zwölf Mitgliedstaaten 20 Prozent ihres Wehretats oder sogar mehr für Entwicklung und Bau neuen militärischen Großgeräts aus.

Schließlich hat sich auch die Zahl der NATO-Truppen, die im Einsatz sind oder zumindest binnen kurzer Zeit eingesetzt werden können, seit 2014 von knapp über 30.000 auf deutlich mehr als 60.000 verdoppelt. Der aktuelle Jahresbericht hebt dies ausdrücklich hervor. Nach wie vor sind rund 4.500 Soldaten im Kosovo stationiert; die Truppen am Hindukusch werden von 13.000 auf 16.000 aufgestockt; die Marineeinsätze im Mittelmeer und in der Ägäis dauern weiter an. Hinzugekommen ist im vergangenen Jahr die – formal rotierende – Stationierung von vier NATO-Battlegroups à 1.000 bis 1.300 Soldaten in Polen und den baltischen Staaten. Zudem ist seit 2014 nicht nur die NATO-»Speerspitze« aufgebaut worden, eine schnelle Eingreiftruppe von 5.000 Soldaten, die in Form mehrerer kleiner Hauptquartiere über eine Basis-Infrastruktur in östlichen NATO-Staaten verfügt. Ergänzend ist auch die NATO Response Force aufgestockt worden – von rund 13.000 auf gut 40.000 Militärs.

Jenseits von Wachstum, Aufrüstung und Truppenaufstockung hat die NATO im vergangenen Jahr auch ihre Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten ausgeweitet. So hat sie im Januar 2017 eine Kernpräsenz in Bagdad etabliert, die im Lauf des Jahres die Ausbildung irakischer Truppen sowie die Beratung irakischer Ministerien in die Wege geleitet hat. Im Rahmen eines »Train the trainer«-Programms sind bis Ende 2017 fast 500 irakische Militärausbilder von NATO-Soldaten instruiert worden. Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Irak wird dabei künftig, wie man inzwischen weiß, ausgeweitet werden. Zudem hat das Kriegsbündnis im Januar 2017 ein erstes sogenanntes Regionalzentrum im Mittleren Osten eröffnet – in Kuwait. Es soll die Kooperation zwischen der NATO und den Staaten der Arabischen Halbinsel – Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, lediglich der Jemen ist nicht beteiligt – intensivieren. Im vergangenen Jahr haben in dem Zentrum schon die ersten Kurse stattgefunden; laut Jahresbericht ging es dabei zunächst um Manöverplanung, um zivil-militärische Kooperation und um die Planung im zivilen Katastrophenschutz. Die Einrichtung ergänzt perspektivisch die Aufrüstung der Golfstaaten durch die westlichen Mächte, darunter die Bundesrepublik.

Schließlich hat die NATO im vergangenen Jahr, einen Beschluss des Gipfeltreffens im britischen Newport vom September 2014 umsetzend, ihre Trainingsprogramme in weiteren Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas verstärkt. Formaler Rahmen dafür ist der »Mittelmeerdialog«, den das Kriegsbündnis bereits 1994 gestartet hat und dem Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien und Israel angehören. In Jordanien beispielsweise gab es Maßnahmen zur verstärkten Grenzabschottung; außerdem half die NATO beim Aufbau einer IT-Einrichtung der jordanischen Streitkräfte in Amman und bei Entwicklung und Umsetzung der jordanischen Cyber-Abwehrstrategie. Spezielle Anti-Terror-Trainingsmaßnahmen wiederum hat das Bündnis, wie der Jahresbericht verrät, unter anderem in Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten und Israel veranstaltet. In Mauretanien hat es den Aufbau eines Krisenmanagement-Zentrums unterstützt.

Und: Im September 2017 hat, das hält der Bericht ausdrücklich fest, das erste ganz offen von der NATO unterstützte Regionalmanöver in der arabischen Welt stattgefunden – in Jordanien. Beteiligt waren insgesamt 15 Staaten, darunter vier, die dem »Mittelmeerdialog« angehören, sowie die Vereinigten Arabischen Emirate. Letztere gehören zu den Ländern, die Krieg im Jemen führen. Mit solchen Schritten fasst das westliche Kriegsbündnis langsam, aber sicher nicht mehr nur über einige seiner Mitgliedstaaten, sondern auch als Bündnis offiziell in der arabischen Welt Fuß.

Wird der Giftmordversuch im britischen Salisbury zum NATO-Bündnisfall? Das Kriegsbündnis hängt die Sache sehr hoch. Es sei »die erste offensive Anwendung eines Nervengifts innerhalb des Bündnisgebiets seit der Gründung der NATO« gewesen, hat Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag erklärt. Bereits zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May den Anschlag als »ungesetzliche Anwendung von Gewalt« seitens des russischen Staates etikettiert – und damit die Frage in den Raum gestellt, so übersetzte BBC ihre Wortwahl, ob das Ganze »eine Angelegenheit für die NATO« sei. Denn schließlich sehe Artikel fünf des Nordatlantikvertrags vor, dass ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle behandelt werde.

Das Getrommel geht weiter. Zwar gibt es bislang keinerlei Beweise für eine Täterschaft russischer Staatsstellen. Mehr noch: Scotland Yard erklärt ausdrücklich, man könne überhaupt keine Hinweise auf den möglichen Mörder geben, ja, man wisse noch nicht einmal, wie das Gift verabreicht worden sei. Die Untersuchung werde wohl noch »viele Wochen« andauern. Wie praktisch, dass es Politiker gibt, die Beweise und Fakten nicht mehr brauchen. »Das Vereinigte Königreich hat seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt«, heißt es in einer Erklärung, die May, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Donnerstag unterzeichneten: »Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt«. Es handle sich um »ein rücksichtsloses Muster russischen Verhaltens über viele Jahre«, legte Stoltenberg am Donnerstag nach. Unbewiesene, heftig umstrittene Behauptungen – das ist, wie man seit dem angeblichen serbischen »Hufeisenplan« und von den »irakischen Massenvernichtungswaffen« weiß, der Stoff, aus dem Kriege gemacht werden. (jk)


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  • René Osselmann: Immer mit dabei Ganz getreu dem Motto »Mittendrin statt nur dabei« mischt die Bundeswehr bei immer mehr Einsätzen der NATO mit. So soll die Bundeswehr die Speerspitze an der Ostfront bilden, ganz ungeachtet der Losun...

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