Aus: Ausgabe vom 17.03.2018, Seite 1 / Titel

O’ zündt is!

Der neue CSU-Bundesinnenminister buhlt mit markigen Sprüchen um rechte Wähler und kündigt rasche Einrichtung von Abschiebezentren an

Von Kristian Stemmler
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Kaum im Amt, setzt der oberste Scharfmacher der frisch ernannten Bundesregierung seinen »Masterplan« zur Asylpolitik in die Tat um. Schließlich steht in seinem Heimatfreistaat im Oktober die Landtagswahl an. Zwei Tage nach Amtsantritt gab der neue Minister für Inneres, Bau und Heimat in Berlin, Horst Seehofer (CSU), den rechten Brandstiftern des Landes erneut Rückendeckung. Sein Satz »Der Islam gehört nicht zu Deutschland«, zu lesen in der Bild-Freitagausgabe, sorgte prompt für Beifall von Rechtsaußen: André Poggenburg, AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt, lobte, was Seehofer vorgebracht habe, sei »Kernbotschaft« seiner Partei.

Mit dem Vorstoß will der Bayer auch den Eindruck erwecken, seiner Chefin Paroli bieten zu können. Denn den vom damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) 2010 geprägten Satz »Der Islam gehört zu Deutschland« hatte sich fünf Jahre später auch Kanzlerin Angela Merkel zu eigen gemacht. Sie distanzierte sich am Freitag pflichtgemäß von den Islam-Äußerungen des Innenministers. Seehofer ist mit seiner Polterei bei der Regierungschefin jedoch nicht in Ungnade gefallen. Sein Haus wird laut dpa statt dessen mit deutlich mehr Planstellen ausgestattet als bisher. Insgesamt sollen 209 neue Posten im Kanzleramt und in sechs Bundesministerien geschaffen werden. Rund die Hälfte davon soll auf das Innenministerium entfallen. Darunter sind zwei Staatssekretärsposten sowie etliche Stellen für den neu geschaffenen Bereich »Heimatbezogene Innenpolitik«.

Seehofer hatte zugleich betont, die Muslime selbst gehörten schon dazu. Dies aber bedeute nicht, »dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben«. Dazu gehörten »der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten«.

Der Bayer kündigte in dem Interview auch an, erneut Islamkonferenzen einberufen zu wollen, um über »Integrationsprobleme« von Muslimen zu diskutieren. Mit »Hochdruck« will er ferner die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen vorantreiben, wo Geflüchtete bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag interniert werden sollen. Das Gesetzesvorhaben solle bis zur Sommerpause angegangen werden, ein erstes »Ankerzentrum« bis zum Herbst entstehen.

Die Einrichtung solcher Lager ist Teil des Koalitionsvertrages der Unionsparteien und der SPD. Die Sozialdemokraten haben dem zugestimmt, obwohl die Betroffenen dort teils extrem lange, nämlich »in der Regel nicht länger als eineinhalb Jahre« festgehalten werden sollen, Familien bis zu sechs Monate. Für die Quasiabschiebezentren wurde in dem Papier extra ein verharmlosendes Akronym gebastelt: »Anker« steht für »Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung«.

Im Parlament regte sich durchaus Protest gegen Seehofers Sprüche. Politiker der Linkspartei, der SPD und der Grünen warfen dem Innenminister vor, sich bei AfD-Anhängern anzubiedern. Und der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der Türkischen Gemeinde in Deutschland sagte: »Diese wenig hilfreiche Debatte wieder zu eröffnen, ausgerechnet in einer Zeit, in der Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte brennen, zeigt, dass Herr Seehofer in der Rolle des Innenministers noch nicht angekommen ist.« Was immer der Nachfolger von Thomas de Maizière (CDU) mit seiner Zündelei bezweckt – eines hat er erreicht: seinem Nachfolger Markus Söder, der gestern in München zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, die Show zu stehlen.


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