Aus: Ausgabe vom 03.03.2018, Seite 5 / Inland

Vermieter fördern

Berliner Senat stellt Eigentümern zinslose Kredite zur Verfügung. Preissteigerung einkalkuliert

Von Simon Zeise
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Mieten in Berlin könnte günstig sein, doch es fehlt der politische Wille

Der Berliner Senat will Vermieter mit zinslosen Krediten versorgen, damit sie ihre Wohnungen modernisieren können. Das teilte Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) am Mittwoch auf der Jahrespressekonferenz ihres Hauses mit.

In der Hauptstadt gehen die Mietpreise buchstäblich durch die Decke. Der durchschnittliche Kaltmietpreis in der Hauptstadt dürfte in diesem Jahr zehn Euro pro Quadratmeter überschreiten, wie es im Immobilienmarktbericht der Bank Berlin Hyp und der Maklerfirma CBRE heißt, der Mitte Februar veröffentlicht wurde.

In dieser Situation will der Senat Eigentümer finanziell fördern? Auf jW-Nachfrage erklärte eine Sprecherin des Bausenats: »Wird eine Wohnung modernisiert, verbessern sich in der Regel der Wohnwert der Wohnung sowie der Komfort für die Mieter.« Ein kleiner Haken für den Mieter ist dabei nur: An diesen Kosten würden die Mieter nach Regelungen des BGB beteiligt, erläuterte die Sprecherin. Ziel der neuen Modernisierungsförderung sei, dass Mieter »die Vorteile einer modernisierten Wohnung nutzen können, aber gleichzeitig die Miete nach Modernisierung weniger stark ansteigt«. Die Erhöhung dürfe im Gegenzug »nicht mehr als 30 Prozent der Nettokaltmiete betragen und nicht über den Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete hinausgehen«. Durch die Kreditvergabe des Senats würden Mietsteigerungen begrenzt. Und wer die Mietsteigerung nicht zahlen kann, könne einen zusätzlichen Mietzuschuss beim Senat beantragen – falls er über einen Wohnberechtigungsschein verfügt. Die Höhe des Mietzuschusses betrage bis zu fünf Euro pro Quadratmeter monatlich. »Damit wird sichergestellt, dass die Mietbelastung des Haushaltes durch die Bruttowarmmiete 30 Prozent des anrechenbaren Einkommens nicht übersteigt.« Insofern helfe die Kreditvergabe, »negative Mietsteigerungseffekte von Modernisierungen zu vermindern«. Schließlich sei ein weiterer großer Vorteil, dass sich der geförderte Vermieter im Gegenzug verpflichtet, die Wohnungen zehn Jahre lang bei einer Neuvermietung nur an WBS-Haushalte zu vergeben. »Damit steigt die Anzahl der belegungsgebundenen Sozialwohnungen im Land Berlin«, verlautete es aus dem Bausenat. Das Förderprogramm soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden.

Der Sache nicht so recht trauen mochte der Berliner Mieterverein. Am Freitag erklärte Geschäftsführer Reiner Wild gegenüber jW, es gebe bei dem Entwurf noch »erheblichen Nachbesserungsbedarf«. Er habe »kein Verständnis« dafür, dass sich Lompscher nur auf eine Preisbindung von zehn Jahren eingelassen habe. Weitere Bedingungen, wie der Ausschluss von Kündigungen oder ein Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen müssten festgeschrieben werden.

Das Ziel, die soziale Durchmischung der Stadt zu erhalten, sei bereits jetzt kaum mehr durchzusetzen. In Bezirken, in denen die städtischen Wohnungsunternehmen kaum über Grundstücke verfügten, müssten Bezirk und Senat verstärkt mit den Instrumenten des Bebauungsplans für mehr sozialen Wohnungsbau sorgen. »Die Instrumente sind da, doch sie werden aus politischen Gründen häufig nicht angewendet«, hatte Wild bereits in einer Pressemitteilung am Mittwoch erklärt.


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