Aus: Ausgabe vom 03.03.2018, Seite 4 / Inland

Zurück im Kalten Krieg

Bundestagsdebatte über atomare Bedrohung: SPD und Union sehen Sicherheit nur durch Russland bedroht, zu US-Aufrüstung kein Wort

Von Marc Bebenroth
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Wortbruch: NATO-Militärübung im tschechischen Hradiate (19.7.2017)

In seiner Rede an die Nation hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag eine positive Bilanz der Aufrüstungsbemühungen seines Landes gezogen (siehe jW vom 2.3.). Seine Aussagen zu neuartigen Raketen mit internem »Atomreaktor« sorgten in einer Parlamentsdebatte am Freitag für Aufregung. Unter der Überschrift »Abrüstungspolitik« wurde im Bundestag ein Antrag von CDU, CSU und SPD für die Erhaltung des INF-Vertrags als »Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sicherheit« diskutiert. Darin heißt es, »jüngste Entwicklungen« gäben »Anlass zur Sorge, dass sich Russland vertragsbrüchig verhalten könnte«. Es geht um den 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geschlossenen Vertrag über die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Forces, INF). Von der Rolle der USA, die bereits vor 15 Jahren den Boden des mit der UdSSR 1972 geschlossenen ABM-Vertrags zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme verlassen hatten und gegenüber Russland eine Einkreisungspolitik mit immer neuen Stationierungen solcher Systeme fahren, ist bei Union und SPD keine Rede. Statt dessen betonten die Regierungsparteien die Bündnistreue zur NATO. Damit widersprechen sie der offiziellen Beteuerung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine atomwaffenfreie Welt anzustreben. Denn für die Kriegsallianz sind Atomwaffen ein wesentliches Element der Strategie der Abschreckung. Zwar appellieren SPD und Union in ihrem Antrag an die USA und Russland, die im INF-Vertrag vorgesehenen Instrumente »verstärkt und ernsthaft« zu nutzen. Diese vermeintlich neutrale Position wird aber durch die einseitige Forderung, Russland müsse mehr Transparenz bieten und ausländische Inspektionen zulassen, unterlaufen. Und im Plenum warnte der CDU-Politiker Jürgen Hardt vor Aggressionen Russlands. Dagegen müsse man sich mit modernen Nuklearwaffen, konventioneller Aufrüstung der europäischen Streitkräfte und mit Geschlossenheit innerhalb der NATO wappnen, meinen Vertreter der Unionsparteien.

Bündnis 90/Die Grünen forderten die Bundesregierung in einem Antrag auf, »nationale Handlungsspielräume« für Abrüstungsschritte zu nutzen und dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten. Zudem solle sich Berlin klar gegen eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa aussprechen. Einen Abzug der noch in der BRD lagernden US-Atomsprengköpfe fordert die ehemalige Antiatompartei in dem Antrag jedoch nicht explizit – was ihr der AfD-Abgeordnete Anton Friesen prompt vorhielt. Er kritisierte auch die Stationierung von Bundeswehr-Kontingenten im Baltikum, die von Moskau als Bedrohung wahrgenommen würden. Die NATO-Osterweiterung ab Mitte der 1990er Jahre sei Wortbruch gewesen.

Heike Hänsel (Die Linke) hob die historische Bedeutung des INF-Vertrags hervor und forderte einen Abbau der Atomwaffenarsenale sowohl in den USA als auch in Russland. Auf beiden Seiten müsse Transparenz hergestellt werden, um ein Klima des gegenseitigen Vertrauens zu erreichen. Sie sprach sich erneut für einen Abzug der US-Atomsprengköpfe aus der BRD aus.

Im Wahlkampf hatte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz gesagt, er werde sich »als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atomwaffen« abgezogen werden. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich sagte hingegen in der Debatte am Freitag, er sei inzwischen gegen den Abzug, der »neue Unsicherheiten nach Europa« brächte.


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