Aus: Ausgabe vom 27.02.2018, Seite 2 / Ausland

»Brexit« für die Arbeiter

Labour-Chef Corbyn will Verbleib Großbritanniens in Zollunion

Von Christian Bunke, Manchester
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Jeremy Corbyn während seiner Ansprache am Montag in Coventry

In einer Grundsatzrede hat der Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, am Montag in Coventry seinen Standpunkt in Sachen »Brexit« dargelegt. Dabei befürwortete er den Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion und im gemeinsamen Markt mit der EU. Gleichzeitig liege seine Priorität aber auf einem »Brexit im Interesse der arbeitenden Menschen«. Das zukünftige Verhältnis zur EU müsse auch danach beurteilt werden, ob Großbritannien Maßnahmen gegen Privatisierungen und Lohndumping treffen könne.

Labour sei eine internationalistische Partei. Deshalb sei sie gegen »protektionistische Barrieren, die Schließung von Grenzen und dagegen, uns zu verbarrikadieren«. Es sei für Großbritannien nicht sinnvoll, »sich von EU-Behörden und zollfreien Handelsregelungen zu lösen, die in der Vergangenheit gut für uns waren«. Unter einer Labour-Regierung werde man weiter Teil von Abkommen wie Euratom oder dem Erasmus-Programm bleiben.

Der Brexit brauche eine »stabile Übergangsperiode«. Diese sei nur mit dem Verbleib im gemeinsamen Markt möglich. Danach werde Labour versuchen, »einen Deal auszuhandeln, der uns vollen Zugang zum gemeinsamen Markt und der Zollunion bietet«. Die Partei werde aber jedes Handelsabkommen ablehnen, welches das Gesundheitswesen oder andere öffentliche Dienstleistungen für neue Privatisierungsvorhaben öffnen könne. »Ein Rennen in den Abgrund würde Arbeitsplätze und Lebensstandards gefährden«, so Corbyn.

Labour werde sich weder von der EU noch von anderen Kräften davon abhalten lassen, »die Schritte zu unternehmen, die nötig sind, um unsere Industrien und lokale Gewerbetreibende zu unterstützen, die Welle von Privatisierungen und Outsourcing zu stoppen oder den Import billiger Arbeitskräfte durch Leiharbeitsfirmen zum Zweck des Lohndumpings zu unterbinden«. Man werde deshalb »Ausnahmen und Klärungen« mit Brüssel aushandeln.

Die beiden größten britischen Unternehmerverbände »Confederation of British Industry« (CBI) und »Institute of Directors« (IOD) äußerten sich nach Corbyns Rede weitgehend positiv. Es sei gut, dass die Zollunion mit der EU weiter auf dem Tisch liege, so das IOD. Auch die CBI begrüßte Corbyns Bekenntnis zum gemeinsamen Markt. Aber: »Die Wirtschaft wird Corbyns Rhetorik über die Wiederverstaatlichung von öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur genau beobachten«, so CBI-Generaldirektorin Carolyn Fairbairn.


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