Aus: Ausgabe vom 15.02.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Modis nächster Coup

Wahlgeschenk oder Megareform? Indiens Regierungschef will mit Basiskrankenversicherung 500 Millionen Armen Zugang zum Gesundheitssektor sichern

Von Thomas Berger
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Orthopädie des Swaroop Rani Medical College Hospital in Allahabad 2017

Die Vorstellung des Staatshaushaltes für das neue Jahr ist in Indien regelmäßig mit der Ankündigung neuer Großprojekte verbunden, die sich in dem Zahlenwerk niederschlagen. 2018 ist es »Modicare«. Nicht nur diesem Spitznamen nach, sondern auch in der Grundstruktur ist es eine Anlehnung an die Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Barack Obama. So wie einst der Vorgänger Donald Trumps, verspricht auch Indiens Premierminister Narendra Modi eine bezahlbare Versicherung für den ärmeren Teil der Bevölkerung, die ihm Zugang zu den sonst mit immensen Privatausgaben verbundenen und damit oft zu spät in Anspruch genommenen Leistungen des Gesundheitswesens ermöglichen soll. Handelt es sich bei dem Projekt um ein erstes Wahlkampfgeschenk an 100 Millionen Familien gut ein Jahr vor den 2019 anstehenden Parlamentswahlen? Dann entscheidet sich schließlich die Zukunft der derzeitigen Regierung der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP). Fachleute sind angesichts vieler offener Fragen skeptisch, was den effektiven Nutzen des Programms angeht.

Unbestritten ist: Viele Inder (analog zu vielen Bewohnern anderer Länder des globalen Südens) überlegen es sich im Krankheitsfall mehr als einmal, ob sie einen Arzt aufsuchen. Erstens mag dieser auf dem flachen Land gut und gern eine halbe bis ganze Tagesreise entfernt, in einigen Gebieten sogar noch weiter weg sein. Der lange, nicht selten beschwerliche Weg ist aber nur ein Grund. Denn zweitens fehlt vielen Familien schlicht das Geld, um für die Untersuchungen, Medikamente und womöglich Operationen bezahlen zu können. Selbst wenn die Hilfe eines medizinischen Fachmannes dringend geboten scheint, wird der Gang zum Arzt soweit wie möglich hinausgeschoben – nicht selten ist es für den Patienten dann zu spät.

Im ländlichen Raum des Riesenlandes ist eine medizinische Grundversorgung in etlichen Regionen nicht gewährleistet. Viele staatliche Krankenhäuser sind schlecht ausgestattet. Dem immensen Ansturm Hilfesuchender, die lange Wartezeiten in Kauf nehmen, sind sie kaum gewachsen. In Städten wie Mumbai oder Hyderabad jedoch gibt es exzellente Kliniken, die beispielsweise von Patienten aus den reichen Golfstaaten aufgesucht werden, weil die Preise deutlich unter dortigem Niveau liegen.

Die Regierung plant zwar nicht grundlegend mit dieser Art von Zweiklassenmedizin, die sich am Geldbeutel orientiert, Schluss zu machen. Aber selbst die neoliberale BJP kann nicht länger die Augen davor verschließen, dass immer mehr Familien durch privat getragene Gesundheitsausgaben völlig überschuldet sind. Dass diese meist unverhofft anstehenden Ausgaben ein wesentlicher Armutstreiber sind, haben verschiedene Studien untermauert. Eine Basisversicherung für 1.100 Rupien im Jahr, umgerechnet knapp 14 Euro, soll es nun richten. Sie schließt den Plänen zufolge eine bis zu fünfköpfige Familie ein und hat ein Jahreslimit an Behandlungskosten von 500.000 Rupien, also 6.300 Euro. Damit könnte sehr vieles abgedeckt werden. Die jährlichen Kosten für die Staatskasse werden im Gegenzug mit 110 Milliarden Rupien (1,39 Milliarden Euro) beziffert. Im Haushalt 2018, den Finanzminister Arun Jaitley für die Zentralregierung präsentiert hat, sind zunächst nur Ausgaben von 20 Milliarden Rupien dafür vermerkt. Angeblich sollen weitere 50 Milliarden im weiteren Verlaufe des Jahres bereitgestellt werden, wenn die Details des Programms feststehen. Solche Versprechen werden noch mit Vorsicht genossen.

Geht es nach Modi und seinen Getreuen, ist dies der ganz große Wurf, um 500 Millionen Indern, also gut 40 Prozent der Gesamtbevölkerung, einen Zugang zu wichtigen Leistungen des Gesundheitswesens zu schaffen. Regierungspolitiker sprechen von der weltgrößten Reform dieser Art, sowohl was Profiteure als auch Kostenumfang angehe. Die Superlative mögen in Anbetracht der Zahlen gerechtfertigt erscheinen. Skeptiker verweisen allerdings darauf, dass schon bisherige, weniger ehrgeizige Programme auf halbem Wege steckenblieben. So gibt es insbesondere schon seit 2008, noch eingeführt von der Vorgängerregierung der Kongresspartei (INC) unter Manmohan Singh, das Rashtriya Swasthya Bima Yojana. RSBY, hinter diesem Kürzel steht eine Krankenkarte vor allem für Tagelöhner, etwas später auf andere, unterhalb der Armutsgrenze lebende Familien ausgedehnt. 30 Rupien (38 Cent) zahlen diese als Registrierungsgebühr, den Rest trägt der Staat – in aller Regel 75 Prozent die Zentral-, 25 die jeweilige Regionalregierung. Laut Erhebungen sind aber nur die Hälfte der geplanten 70 Millionen Familien tatsächlich versichert. Zudem liegt die Deckungsgrenze nur bei 30.000 Rupien, denen gegenüber künftig eine halbe Millionen Rupien eine tatsächliche Verbesserung wäre. Schmiergelder und Zusatzkosten, die Ärzte den Patienten trotzdem aus den Taschen ziehen, bleiben als Problem von der Reform erst einmal unberührt. Und auch wenn der neue Haushalt das Ausgabevolumen im Gesundheitsbereich um gut elf Prozentpunkte anhebt, bleibt deren Anteil (bisher lediglich ein Prozent) noch immer einer der niedrigsten im internationalen Vergleich.


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