Aus: Ausgabe vom 15.02.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Linke-Politiker Neu: Berlin schürt Konflikt mit Moskau

Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Mittwoch das am selben Tag beginnende Treffen der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel:

Anstatt sich international als Vermittler und Friedensstifter zu betätigen, stellt sich die geschäftsführende Bundesregierung ein weiteres Mal an die Spitze der Provokateure und trägt dazu bei, den Konflikt zwischen der NATO und Russland zu schüren. Das neue NATO-Hauptquartier in Deutschland, welches heute beschlossen werden soll, ist neben der stetigen Steigerung des Verteidigungsetats, Militärübungen und Truppenverlegungen an die russische Grenze sowie Handelssanktionen dabei nur ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation.

Auch das stetige Vorantreiben der Militarisierung der EU ist alles andere als hilfreich und zugleich ein Dorn im Auge der NATO. (…) Die US-Amerikaner wollen die militärischen Fähigkeiten der EU zwar ebenfalls ausgebaut sehen, diese aber im Rahmen der NATO und unter US-amerikanischer Führung nutzen. Dies wird früher oder später zu Konflikten zwischen EU und USA führen. (…)

Zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten schlug die Bundesregierung der EU-Kommission Anfang der Woche vor, testweise in fünf Metropolen kostenfreien Öffentlichen Personenennahverkehr (ÖPNV) einzuführen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte am Mittwoch dieses Vorhaben:

Endlich akzeptiert die Bundesregierung die zentrale Rolle der Öffis auf dem Weg zu besserer Luft. Gratistickets für Bus und Bahn dürfen nicht auf wenige Kleinstädte und bestimmte Tage beschränkt bleiben – wir brauchen sie in ganz Deutschland, durchgehend. Je mehr Menschen das eigene Auto gegen öffentliche Verkehrsmittel tauschen, desto sauberer, sicherer und letztlich lebenswerter werden unsere Innenstädte.

Der dazu nötige Ausbau der städtischen Bus- und Bahnnetze muss über den Mobilitätsfonds von der Autoindustrie mitfinanziert werden. Schafft die Bundesregierung die inzwischen völlig aus der Zeit gefallenen Dieselsubventionen ab, macht das weitere gut sieben Milliarden Euro frei.

Auch der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft Verdi versandte zu diesem Thema am Mittwoch eine Pressemitteilung:

Verdi steht einem kostenlosen ÖPNV grundsätzlich positiv gegenüber, dafür muss jedoch die Durchführung und auch die Infrastruktur ausreichend finanziert werden. Da die Kommunen dazu aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, ist die Beteiligung des Bundes im großen Umfang notwendig.

Allein für den Großraum Berlin sei dafür eine Milliardensumme erforderlich. Geld müsse zunächst fließen, um die wegfallenden Fahrscheineinnahmen aufzufangen. Wenn der Personentransport auf Busse und Bahnen umgelenkt werden soll, ist die technische Infrastruktur dafür zu schaffen. »Durch jahrelange chronische Unterfinanzierung und drastische Sparmaßnahmen wäre das für den Berliner ÖPNV eine Mammutaufgabe«, sagte Verdi-Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen. Der Zusammenbruch der S-Bahn ist noch in deutlicher Erinnerung: Sparmaßnahmen haben im Zusammenhang mit technischen Problemen letztlich dazu geführt, dass die Berliner S-Bahn ab 2008 zeitweilig überhaupt nicht mehr fahren konnte. (…) Daher muss sichergestellt werden, dass bei einem kostenfreien ÖPNV der Kostendruck nicht auf die Beschäftigten zurückfällt.


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