Aus: Ausgabe vom 15.02.2018, Seite 8 / Ansichten

Rüstung immer

Militärausgaben der NATO-Staaten

Von Jürgen Wagner
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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch der in Polen stationierten NATO-Truppen (August 2017)

Neben dem Beschluss, zwei neue Hauptquartiere – eines davon in Deutschland – aufbauen zu wollen, war die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben einmal mehr das beherrschende Thema beim gestrigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Bereits im Vorfeld war NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ob der Rüstungsbemühungen der meisten Verbündeten voll des Lobes: Es sei »ein wesentlicher Fortschritt und ein guter Start«, dass die Ausgaben der europäischen NATO-Staaten seit 2015 jährlich gestiegen sind.

Auch die weiteren Aussichten seien rosig: Man rechne damit, so Stoltenberg, dass sich die Zahl der Verbündeten, die mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für ihr Militär ausgeben, von aktuell acht auf 15 im Jahr 2024 erhöht. Kämen alle Staaten dieser – rechtlich keineswegs bindenden – Forderung nach, würden die Ausgaben der 28 EU-Staaten (plus Norwegen) von 242 Mrd. Dollar (2017) auf 386 Mrd. Dollar (2024) rasant ansteigen, rechneten die Unternehmensberater von McKinsey kürzlich im Auftrag der am Wochenende beginnenden »Münchner Sicherheitskonferenz« aus.

Diese Zielgröße wird von US-Präsident Donald Trump als das »absolute Minimum« bezeichnet, wobei er selbst mit »gutem« Beispiel vorangeht. Im am Dienstag vorgestellten Entwurf für das Haushaltsjahr 2019 beantragte er 716 Mrd. Dollar für die »Verteidigung« und übertraf damit seine ohnehin schon saftigen Steigerungen des Vorjahres noch einmal deutlich. Nicht weniger ambitioniert nimmt sich Frankreich unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron des Rüstungsbereichs an. Letzte Woche wurde dort der Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 bis 2025 verabschiedet. Er sieht eine jährliche Erhöhung der Militärausgaben um 1,7 Mrd. Euro und damit von 32,4 Mrd. Euro (2017) auf 44 Mrd. Euro (2023) vor.

Einzig Deutschland bekommt von NATO-Generalsekretär Stoltenberg einen Rüffel: Zwar seien »die Kürzungen gestoppt« worden, Deutschland bleibe aber dennoch weiter deutlich hinter den Erwartungen der Verbündeten zurück. Wovon Stoltenberg hier allerdings spricht, bleibt sein Geheimnis: Denn die Militärausgaben der Bundesrepublik stiegen zwischen 2000 (rund 24 Mrd. Euro) und 2018 (38,5 Mrd.) kontinuierlich an. Und betrachtet man den Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, wird sich hieran wohl auch nichts ändern: Ihm zufolge soll der Militärhaushalt bis 2021 weiter auf mindestens 42,4 Mrd. steigen.

Man wolle zudem dem »Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen«, die Weichen sind also gestellt, damit NATO-Generalsekretär Stoltenberg in absehbarer Zeit auch Deutschland ein »gutes« Rüstungszeugnis ausstellen kann.

 Jürgen Wagner ist geschäfts­führendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen


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  • Beitrag von Hans S. aus B. (15. Februar 2018 um 14:49 Uhr)

    In den nackten Zahlen verbirgt sich das eigentliche Problem, vor dem sich selbst in Teilen Die Linke. drückt. Es geht um die Einsicht, dass wir uns in einem – Achtung: schlimmes Wort - um Klassenkampf auf globaler Ebene befinden und um die Perspektive - auch schlimmes Wort – Sozialismus.

    Nachdem Russland mit Präsident Putin die neokoloniale Kontrolle, der sich zuvor Jelzin unterworfen hatte, abgeschüttelt hat und China aus der größten antikolonialen Revolution hervorgegangen ist und sich zur ökonomischen Weltmacht aufgeschwungen hat, wurden vom Westen Bedrohungsszenarien am Fließband produziert. Irgendwie verständlich, sind es doch die USA als die allein von Gott ausgewählte Nation, die sich für befugt erklärt, über Leben und Tod zu entscheiden. Und dies versucht sie mit ihrem gigantischen Militärapparat, ihren Militärstützpunkten, ihren „humanitären“ Interventionen und Farbenrevolutionen zu tun. Und mit einem multimedialen Feuerwerk ohnegleichen. Die neuen Technologien und Kommunikationsplattformen haben vorerst eine Lufthoheit bei der Manipulation und Produktion von Gedanken und Gefühlen errungen. „Warum schicken wir Heere los, wenn Diktatoren via Internet zu schlagen so einfach ist wie ein Paar Schuhe kaufen“, fragte der US-amerikanische Satiriker, John Stewart.
    In diesem Zusammenhang muss auch die Rolle der Nichtregierungsorganisationen durchleuchtet werden. Nicht wenige von ihnen gehen als Lordsiegelbewahrer der Menschenrechte der „Propaganda des Henkers“ (Losurdo) auf den Leim, anstatt die „Gründe der Opfers“ imperialistischen Wütens verstehen zu wollen. Denn letztendlich geht es darum, eine globale Hegemonie im Bewusstsein herzustellen, die dazu angetan ist, den Konkurrenten auf dem Weltmarkt zu delegitimieren, um vice versa den irgendwann blutigen Feldzug legitimieren zu können.

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