Aus: Ausgabe vom 15.02.2018, Seite 5 / Inland

Ein Herz für »kleine Leute«?

Geplanter Rentenklau bei Zeitungszustellern: SPD-Bundestagsfraktion macht mit. Gewerkschaft: Mindestlohn wird unterlaufen

Von Ralf Wurzbacher
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Für Mathias Döpfner, Präsident der Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger und Chef des Springer-Verlages, klingelt die Kasse (Stuttgart, 18. September 2017)

Die geplanten Kürzungen bei der Altersvorsorge von geringfügig beschäftigten Zeitungsboten erfolgen mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Bundestagsfraktionen von Union und SPD. Das bestätigten Sprecher beider Fraktionen auf Anfrage von junge Welt. Ein Passus des in der Vorwoche vorgelegten Koalitionsvertrags sieht vor, dass Verleger für ihre als Minijobber tätigen Zusteller künftig nur noch Rentenbeiträge in Höhe von fünf statt 15 Prozent des Lohnes einzahlen müssen. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) soll der Punkt in Unkenntnis der Fachpolitiker »über die Chefebene« in das Papier gebracht worden sein.

Die Darstellung muss nicht falsch sein. Wie jW in der Wochenendausgabe berichtete, hatte die Verlagslobby im Vorfeld der Koalitionsgespräche »Sicherungsmaßnahmen« für die Zeitungsbranche angemahnt. Dazu wird Mathias Döpfner, Chef des Springer-Verlags und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), ein direkter Draht ins Kanzleramt nachgesagt. Gute Beziehungen pflegt er offenbar auch zu Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der versprach den Verlegern bei deren Jahrestagung im vergangenen September in Stuttgart, sich für die verlangte »Entlastung« einzusetzen.

Ob auf Döpfners Ansage hin die Sonderregelung auf den letzten Drücker und hinter dem Rücken der zuständigen Unterhändler in den Vertragstext gekommen ist, sei dahingestellt. Außer Frage steht dagegen: Sowohl CDU/CSU als auch die SPD stehen hinter der Vereinbarung. »Als Teil des Gesamtpakets konnten wir die Einigung mittragen, da Zeitungszusteller damit den Minijobbern in Privathaushalten gleichgestellt sind«, erklärte am Mittwoch Julia Camerer, Pressereferentin der SPD-Fraktion, gegenüber jW. »Uns war es wichtig, dass die Reduzierung für die Dauer von fünf Jahren befristet ist.« Für haushaltsnahe Dienstleistungen werden nach bereits bestehender Rechtslage lediglich fünf Prozent Rentenbeitrage fällig. Dieser Satz soll laut besagter Klausel bis 31. Dezember 2022 auch für Austräger gelten, die auf 450-Euro-Basis arbeiten.

Auf die Regelung hätten sich alle Seiten »einvernehmlich« verständigt, verlautete es auch aus der Union. »Sonst würde sie ja nicht im Koalitionsvertrag stehen«, äußerte am Dienstag ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im jW-Gespräch. Dabei beklagte er wortreich die »ernste finanzielle Lage« regionaler und lokaler Verlage. Allerdings wollte er kein Problem darin erkennen, dass man ausgerechnet diejenigen bluten lässt, die die Zeitungen zum Kunden bringen. Wie berichtet, wurde den Boten von 2015 bis Ende 2017 der volle Mindestlohn durch einen gesetzlichen Ausnahmetatbestand vorenthalten. Dass sie seit Jahresanfang den Regelbetrag erhalten, führen die Verleger nun als Argument dafür ins Feld, ihre Rentenansprüche zu kappen.

»Durch die verringerten Sozialabgaben werden die Verlage so gestellt, als betrüge der Mindestlohn für sie nur noch etwa 8,16 Euro«, rechnete Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), in einer Stellungnahme gegenüber jW vor. »Hier soll ohne vernünftigen sachlichen Grund eine einzelne Branche große finanzielle Vorteile bekommen.« Die Kritik, die auch von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geteilt wird, ist gut und richtig. Allerdings ist sie kaum vernehmbar in einer Presselandschaft, in der der Fall aus wirtschaftlichen Gründen praktisch keine Beachtung findet.


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