Aus: Ausgabe vom 14.02.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Freiheit für Assange!

Am Dienstag entschied ein Gericht in London erneut, dass der Haftbefehl gegen Julian Assange bestehen bleibt. Dazu erklärte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke:

Julian Assange muss endlich die ecuadorianische Botschaft in Großbritannien verlassen können, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet zu werden. Diese Justizfarce gegen den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks muss ein Ende haben. Er ist seit mehr als fünfeinhalb Jahren gezwungen, in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London zu verharren, weil ihm die Rache der US-Führung für Enthüllungen über zahlreiche US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan droht. Die unverhohlenen Todesdrohungen von CIA-Chef Mike Pompeo gegen den inzwischen 46jährigen Familienvater sind Beweis für den politisch motivierten Feldzug gegen Assange und die Enthüllungsplattform Wikileaks.

Das UN-Urteil, welches die Festnahme von Julian Assange als Unrecht kritisierte, muss nun dringend umgesetzt werden, und das beinhaltet auch die Entschädigung des Wikileaks-Mitbegründers für die Jahre im Botschaftsasyl, die einem Freiheitsentzug gleichkommen. Assange ist kein Verbrecher, sondern ein Whistleblower, der mit seinen Enthüllungen zur Stärkung internationalen Rechts beigetragen hat. Die Linke setzt sich dafür ein, dass US-Kriegsverbrechen im Irak verfolgt werden, und nicht die Whistleblower, die diese Verbrechen öffentlich machen. (...)

Der Verein Digitalcourage warnte am Dienstag vor »Schutzranzen« und anderen Umfelderkennungstechnologien, die auf Überwachung basieren:

Autonomes Fahren wird kommen. Dabei muss natürlich die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Digitalcourage warnt vor Konzepten wie »Schutzranzen«, die auf die Überwachung anderer Verkehrsteilnehmer setzen und fordert von der beteiligten Industrie, Wege zu finden, die nicht die Grundrechte aller Menschen verletzen.

»Selbstfahrende Fahrzeuge können uns bereichern, aber nur, wenn dabei unsere Grundrechte respektiert werden«, meint Kerstin Demuth von Digitalcourage. »Die Industrie muss nach Lösungen forschen, die Verkehrssicherheit gewährleisten und gleichzeitig ohne Überwachung auskommen.«

Digitalcourage hat im Januar 2018 aufgedeckt, dass »Schutzranzen«-GPS-Tracker an Kinder in öffentlichen Grundschulen verteilt werden sollen. Der Geschäftsführer des Startups Coodriver, von dem das Produkt stammt, räumte inzwischen gegenüber Heise online ein, dass die Technik als Werkzeug für selbstfahrende Fahrzeuge verwendet werden sollte. Digitalcourage fordert mit einem offenen Brief die Einstellung des Projekts »Schutzranzen«. Nachdem das Projekt nach Kritik der Datenschutzbeauftragten und des Landesschulamtes Niedersachsen in Wolfsburg gestoppt wurde, hält die Stadt Ludwigsburg weiter an den Konzept fest. Digitalcourage mahnt an, Fortschritt ohne Überwachung voranzutreiben. (…)


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