Aus: Ausgabe vom 14.02.2018, Seite 4 / Inland

Dämpfer für Hardliner

Hamburger Landgericht verhandelte erste Berufungsverfahren von zur Haft verurteilten G-20-Gegnern

Von Kristian Stemmler
Kundgebung_der_Inter_55038264.jpg
»Solidarität statt Hetze«: Aktivisten vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona (16.10.2017) bei einer Kundgebung für die Freilassung aller G-20-Gefangenen

Flaschenwerfer und »G-20-Chaos-Touris« nennt sie abfällig das Boulevardblatt Bild: Sebastian B. (24) und Peike S. (22). Der Österreicher und der Niederländer sind die ersten der zu Haftstrafen verurteilten Gipfelgegner, deren Berufung am Freitag in Hamburg verhandelt wurde. Sebastian B. konnte den Gerichtssaal nach wenigen Stunden als freier Mann verlassen. Das Landgericht wandelte die von der Vorinstanz verhängte Haftstrafe von 18 Monaten in eine Bewährungsstrafe von 14 Monaten um. Ein erster Erfolg, der den Verfolgungsfuror von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft gegen G-20-Gegner womöglich etwas bremst.

Sebstian B. hatte gestanden, am 4. Juli eine Bierflasche auf einen Streifenwagen geworfen zu haben, die eine Passantin am Kopf traf. Auch Peike S. hofft auf eine mildere Strafe, wenn nicht einen Freispruch. Der Niederländer war Ende August 2017 im ersten G-20-Prozess von Amtsrichter Johann Krieten für zwei Flaschenwürfe auf Polizeibeamte am 6. Juli zu der absurd hohen Haftstrafe von 31 Monaten verurteilt worden. Krieten hatte das Urteil damit begründet, Polizisten seien »kein Freiwild für die Spaßgesellschaft«.

Am Freitag versuchte Verteidiger Alexander Kienzle erfolglos, die Verlesung des Urteils zu verhindern, weil es eine »Generalabrechnung« mit den G-20-Protesten darstelle. Ein erster Polizeizeuge wurde gehört. Vor dem Amtsgericht hatten eher vage Aussagen zweier Polizisten zur Verurteilung ausgereicht. So hatte ein Beamter behauptet, er sei am Helm getroffen worden und habe einen Schmerz im Nacken verspürt, der am Fahrzeug aber verschwunden gewesen sei. Im Gegensatz dazu zog sich Peike S. bei der brutalen Festnahme Verletzungen zu. Der Berufungsprozess wird am Freitag, neun Uhr, fortgesetzt.

Vor dem Amtsgericht Altona ging am gestrigen Dienstag der Prozess gegen den italienischen Gipfelgegner Fabio V. (19) weiter. Gehört wurde ein Polizist der Beweis- und Festnahmeeinheit »Blumberg«, die am 7. Juli im Industriegebiet Rondenbarg die Demo, bei der Fabio festgenommen wurde, brutal auseinander geprügelt hatte. Der Beamte rechtfertigte das harte Vorgehen gegen die Demonstranten, wie Prozessbeobachter auf dem Kurznachrichtendienst Twitter berichteten.

Für Hamburgs Staatsanwaltschaft ist das Verfahren gegen Fabio V. von zentraler Bedeutung, deshalb will man sich offenbar nicht mehr mit weniger Erfolg versprechenden Verfahren belasten. Am Sonntag teilte Andreas Beuth, Anwalt des Hamburger autonomen Zentrums »Rote Flora«, auf dem Portal de.indymedia.org mit, das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Billigung von Straftaten sei »sang- und klanglos« eingestellt worden. Am Montag meldete das Hamburger Abendblatt, dass auch die Verfahren gegen Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt und Emily Laquer von der Interventionistischen Linken (IL) eingestellt wurden.

Überraschen konnte nur, dass die Staatsanwaltschaft ein halbes Jahr brauchte, um festzustellen, dass die Äußerungen der drei Aktivisten nicht justitiabel sind. So hatte Beuth nach der »Krawallnacht« im Schanzenviertel am 8. Juli gesagt, er habe »gewisse Sympathien« für die Aktionen, »aber bitte doch nicht im eigenen Viertel«. Die Leitmedien machten Beuth für diese Worte zur Zielscheibe, bis Ende jenes Monats gingen 25 Strafanzeigen gegen ihn ein.

»Skandalös« fand die Einstellung des Vorverfahrens laut Abendblatt der Hambuger Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gerhard Kirsch. Beuth werde ein »Freifahrtschein als Hetzer gegen den Rechtsstaat und alle anständigen Bürgerinnen und Bürger« ausgestellt. Dass die GdP selbst hetzen kann, wenn es gegen Linke geht, beweist sie in der Februar-Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschrift Deutsche Polizei. Wie aus einem »Landser«-Heft klingt ein Text zu den G-20-Protesten. Kostprobe: »Schwarz vermummte Horden schlagen frühmorgens eine Schneise der Zerstörung durch den Stadtteil Altona (...) Wasserwerfer treiben am Hafen tobende Menschenmassen auseinander.«

Demonstration gegen den Berufungsprozess am Freitag auf dem Sievekingplatz, 8 Uhr


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland
  • Sachsen will neue Wohnsitzauflage für Geflüchtete: Für drei Jahre soll ihnen ein Landkreis vorgeschrieben werden. Gespräch mit Mark Gärtner
    Gitta Düperthal
  • SPD streitet, ob die Fraktionschefin zur kommissarischen Parteivorsitzenden ernannt ­werden darf. Flensburgs Oberbürgermeisterin kündigt Gegenkandidatur an
    Jana Frielinghaus
  • Zahl obdachloser Jugendlicher gestiegen. Heimkinder besonders oft betroffen. Stiftung kritisiert mangelnde Finanzhilfe
    Susan Bonath
  • In der BRD leben mehr Alleinstehende als im Durchschnitt der EU. Sie haben auch weniger Geld. Niedriglohnsektor breitet sich aus
  • Mehr als zehn Jahre zahlte Hussel Verkäuferinnen Urlaubs- und Weihnachtsgeld – doch nun nicht mehr. Gespräch mit Erika Ritter
    Johannes Supe