Aus: Ausgabe vom 13.02.2018, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Die böse Absicht

Union und SPD wollen Öffnungsklauseln ins Arbeitszeitgesetz einfügen – und es damit aushöhlen

Von Johannes Supe
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Das Treiben von Andrea Nahles wirkt lange nach. Kurz nach der Bundestagswahl im vergangenen September zog sich die sozialdemokratische Arbeitsministerin von ihrem Posten zurück. Doch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD findet sich ein Vorschlag, den Nahles in ihrer Zeit im Amt vorangetrieben hat: Tarifverträge sollen genutzt werden, um das Arbeitszeitgesetz zu schleifen.

Konkret heißt es im Koalitionsvertrag: »Wir werden über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen schaffen, um eine Öffnung für mehr selbstbestimmte Arbeitszeit der Arbeitnehmer und mehr betriebliche Flexibilität in der zunehmend digitalen Arbeitswelt zu erproben.« Explizit wird zudem auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit Bezug genommen, die durch Tarifverträge »flexibler geregelt« werden soll.

Derzeit sieht das Arbeitszeitgesetz eine Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag vor. Da das Gesetz aber von sechs Werktagen ausgeht, ist auch eine 48-Stunden-Woche legal. Theoretisch sind sogar noch längere Arbeitszeiten möglich, da die Höchstarbeitszeit auf zehn Stunden am Tag ausgeweitet werden kann, solange im Schnitt von sechs Monaten der Acht-Stunden-Tag gehalten wird. Eine noch »flexiblere« Regelung, wie sie ihm Koalitionsvertrag angedeutet wird, könnte bloß in der weiteren Aushöhlung des Acht-Stunden-Tags bestehen.

Der Mechanismus, den die kommende Regierung anwenden will, um diesen Wunsch der Unternehmer zu erfüllen, heißt »Tariföffnungsklausel«. Im wesentlichen wird mit ihm eine Ausnahmeregelung geschaffen: Grundsätzlich haben die gesetzlichen Regelungen Bestand, schließen Unternehmen und Gewerkschaft aber einen Tarifvertrag, wird ihm eine höhere Geltung zugemessen. Schon jetzt gibt es solche »Tariföffnungsklauseln« im Arbeitszeitgesetz, mit denen etwa die Vorschriften bei den Ruhezeiten teilweise umgangen werden können.

Dass an diesem Punkt die Axt angesetzt werden soll, machte Andrea Nahles bereits Ende September 2016 deutlich. Bei einer Podiumsdiskussion in den Räumlichkeiten des Axel-Springer-Verlags in Berlin erklärte sie, wie über Öffnungsklauseln »Experimentierräume« bei den Arbeitszeiten geschaffen werden sollen. Der Einführung einer gesetzlichen 35-Stunden-Woche erteilte sie gleichzeitig eine deutliche Absage.

Grundsätzlich setzen Verschlechterungen mittels Tariföffnungsklauseln das Einverständnis der Gewerkschaften voraus, schließlich könnten sich diese schlicht weigern, entsprechende Verträge abzuschließen. Doch unter den bestehenden Kräfteverhältnissen ist das wenig wahrscheinlich. Gegenüber jW sagte der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler schon im Januar 2017: »Die Arbeitgeber werden Druck ausüben, weil sie mehr Flexibilität erreichen wollen. Um diesen Druck abzuwehren, braucht man gewerkschaftliche Kraft. Fehlt sie, bleibt nur der Weg zu immer schlechteren Tarifverträgen.«

Ein Beispiel dafür findet sich in der Leiharbeit: Das sogenannte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sieht gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor – das gilt allerdings nicht, wenn in einem Tarifvertrag andere Vereinbarungen getroffen wurden. Ein solcher Vertrag besteht. Unterzeichnet wurde er letztlich von allen acht DGB-Gewerkschaften mit der Begründung, dass, schließe man ihn nicht selbst ab, über kurz oder lang eine »gelbe Gewerkschaft« es tun würde.

Entsprechend notwendig wäre es für die Verbände, schon jetzt der Einführung weiterer Öffnungsklauseln in Gesetzen entgegenzuwirken. So ein Widerstand bleibt bislang aus. Zum aktuellen Vorhaben hat sich der Gewerkschaftsbund in seiner Stellungnahme zum Koalitionsvertrag nicht geäußert. Das passt zur bisherigen Haltung der Gewerkschaften: In den vergangenen zwei Jahren fragte jW mehrfach bei Funktionären nach, ob sie solche Ausnahmeregelungen ablehnen. Zwar betonten sowohl Vertreter von Verdi wie auch von der IG Metall, dass sie keinen Änderungsbedarf beim Arbeitszeitgesetz sehen. Eine klare Positionierung gegen Tariföffnungsklauseln vermieden sie jedoch stets.


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