Aus: Ausgabe vom 13.02.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Opfer zu Tätern gemacht

Die KP Österreichs erklärte am Montag:

Im März 1933 hatte Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, obwohl er auf die Verfassung vereidigt war, das Parlament ausgeschaltet. Im Mai 1933 waren der Republikanische Schutzbund und die KPÖ verboten worden – doch die Führung der SPÖ verzichtete erneut auf aktiven Widerstand.
Am 12. Februar 1934 stellten sich Teile des Republikanischen Schutzbundes in einem letzten verzweifelten Aufbäumen gegen die endgültige Etablierung des austrofaschistischen Regimes. Die Regierung setzte Polizei und Bundesheer ein, Gemeindebauten wurden vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen. Viele Februarkämpfer wurden während der Kämpfe getötet, neun Schutzbündler – unter ihnen Koloman Wallisch sowie Karl Münichreiter, der trotz seiner schweren Verletzungen auf einer Krankentrage zum Galgen geschleppt wurde – wurden nach dem Standrecht hingerichtet.

Die KPÖ weist alle Behauptungen einer »geteilten Schuld« für die Ereignisse des Februar 1934 zurück, weil damit die Verantwortung von Dollfuß und der christlich-sozialen Partei für die Zerstörung der Demokratie vernebelt, der Austrofaschismus verharmlost und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

Die KPÖ erinnert daran, dass Dollfuß und (Kurt) Schuschnigg mit ihrer Politik den Boden für den Anschluss durch Nazideutschland im März 1938 bereitet haben. Aus der Geschichte zu lernen heißt für uns 2018: Nein zu deutschnationalen Burschenschaftern im Parlament, in der Regierung und im Staatsapparat. Ja zur Auflösung des Bundesheeres.

Zum Datentauschring von NSA und BND teilte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) am Montag mit:

Die Polizeiagentur Europol nimmt mit rund zwei Dutzend Geheimdiensten am Projekt »Gallant Phoenix« teil. Der Datentauschring wird vom US-Militärgeheimdienst NSA geführt, der Bundesnachrichtendienst macht dort mit. Über Europol gelangt auch das Bundeskriminalamt an Informationen aus militärischen Quellen. Ich halte das angesichts des in Deutschland geltenden Trennungsgebots von Polizei, Geheimdiensten und Militär für rechtswidrig.

Europol hat mittlerweile einen Verbindungsbeamten zu »Gallant Phoenix« entsandt. Das Projekt dient der Sammlung und Verarbeitung von Daten von »Kriegsschauplätzen« (»battlefield data«) in Syrien. Gespeichert werden etwa biometrische Daten oder DNA-Spuren sogenannter ausländischer Kämpfer und von deren Kontaktpersonen. Wegen »Datenschutzbedenken« hatte sich das Bundeskriminalamt aus einem Vorläuferprojekt von »Gallant Phoenix« zurückgezogen.

Auch die Verfolgung von islamistischem Terrorismus muss sich an rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien halten. Dazu gehört die parlamentarische Kontrolle. Seit zwei Jahren wollen wir erfahren, welche Geheimdienste in »Gallant Phoenix« kooperieren. Wegen der »Third Party Rule«, wonach teilnehmenden Diensten Vertraulichkeit zugesichert wird, bleiben alle Details hierzu geheim. Diese »Third Party Rule« wird spätestens dann obsolet, wenn Polizeibehörden beteiligt sind. Die Bundesregierung muss jetzt öffentlich machen, von welchen Geheimdiensten die Informationen stammen.


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