Aus: Ausgabe vom 10.02.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Forum für Vorstöße

Wer Rang und Namen hat, trägt Großmachtambitionen auf der »Münchner Sicherheitskonferenz« vor. Deren Vorsitzender misst mit zweierlei Maß

Von Claudia Wangerin
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Angehöriger des deutschen Kommandos Spezialkräfte (KSK) mit »Zugriffshund« im November bei einer Übung in Arizona

Für Wolfgang Ischinger ist es ein Jubiläum: Seit zehn Jahren leitet der gelernte Jurist nun die »Münchner Sicherheitskonferenz«, laut Handelsblatt vom 16. Januar »eine der größten Kontaktbörsen der Politik« im Luxushotel Bayerischer Hof. Dieses Jahr soll sie vom 16. bis zum 18. Februar stattfinden. Im Grunde handelt es sich um eine Privatveranstaltung der »Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH«, die allerdings Jahr für Jahr mit rund einer Million Euro Steuergeld subventioniert wird und deutsche wie ausländische Spitzenpolitiker als Gäste begrüßen kann.

Ischinger hat dort im Jahr 2008 »das Zepter übernommen«, wie er sich am Donnerstag in den Räumen der Bundespressekonferenz in Berlin ausdrückte. Zuvor war Ischinger unter anderem Staatssekretär im Auswärtigen Amt und deutscher Botschafter in Washington. Ins Leben gerufen wurde die von ihm gerne mit dem englischen Kürzel MSC bezeichnete Konferenz 1963. »Die MSC war über Jahrzehnte im Kern eine deutsch-amerikanische Konferenz zum Nachdenken über den Ost-West-Konflikt und die Abschreckungspolitik. Wie man die Sowjets draußen hält – das war das Thema«, sagte Ischinger in einem Interview mit der Zeitschrift Internationale Politik, Ausgabe Januar/Februar 2018. Und heute? »Wir sind ein informeller Kreis, der nicht legitimiert ist, Entscheidungen zu treffen. Aber was wir versuchen können – und das versuchen wir, so gut es geht, Jahr für Jahr – ist, Impulse zu setzen, die nicht nur in die deutsche, sondern auch in die internationale Öffentlichkeit hineinwirken.« Als Vorstandsmitglied des Vereins »Atlantik-Brücke« steht Ischinger auch für dessen Credo, das der frühere Vereinschef Arndt Oetker laut Berliner Zeitung im Jahr 2002 so formuliert hat: »Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben« (Fehler im Original). Klar ersichtlich ist auch, dass Ischinger Deutschland nicht in der Rolle des unscheinbaren Juniorpartners sieht: »Wir haben einen langen Weg zurückgelegt, vielleicht bislang zur Hälfte. In der Ära Kohl beginnend, dann unter Gerhard Schröder ein bisschen munterer, mit dem Kosovo-Einsatz«, sagte er im Gespräch mit dem Magazin Internationale Politik. Zur Erinnerung: Er spricht hier von einem Kriegseinsatz im Jahr 1999, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) inzwischen selbst als Völkerrechtsbruch beschrieben hat. Auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit am 9. März 2014 erklärte Schröder: »Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich das in der Bundesrepublik Jugoslawien, Kosovo-Krieg, da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.«

Ischinger sieht dies und alle danach erfolgten Schritte zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik nur als »halben Weg« zum Idealzustand. Die absehbare »große Koalition« aus Unionsparteien und SPD hätte sich aus seiner Sicht eindeutiger zum Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO bekennen sollen: »Ich hätte es persönlich gut gefunden, wenn die Bundesrepublik Deutschland sich ohne Wenn und Aber zu den von ihr selbst mitbeschlossenen Zielen von Wales und Warschau bekannt hätte und das auch so ausbuchstabiert hätte«, sagte Ischinger am Donnerstag vor den Medienvertretern in Berlin. Das 2014 in Wales beschlossene Ziel sieht eine Anhebung der Verteidigungsausgaben von 1,2 Prozent auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 vor.

Ischingers neuester Problembär heißt China. Besondere Sorgen bereitet ihm die Militärpräsenz der Volksrepublik außerhalb ihrer Grenzen. Abgesehen von der bisher einzigen chinesischen Militärbasis im Ausland – nämlich in Dschibuti, wo die USA nur eine ihrer zahlreichen Militärbasen auf allen Kontinenten unterhalten – ist hiermit vor allem Chinas Beteiligung an »Blauhelmeinsätzen« der Vereinten Nationen gemeint. Das zeigt eine Karte mit der Überschrift »Chinas militärischer Fußabdruck in Eurasien und Afrika« im »Munich Security Report«, den Ischinger am Donnerstag in den Räumen der Bundespressekonferenz in Berlin vorstellte. Zum Teil handelt es sich dabei um Einsätze, an denen auch deutsche Soldaten teilnehmen – wie etwa die »Stabilisierungsmission Minusma« in Mali. Darüber freut sich Ischinger allerdings – ebenso wie über die Präsenz der Bundeswehr im NATO-Partnerland Litauen.

Beides ist aus seiner Sicht dem »Vorstoß« des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2014 zu verdanken. In einer Brandrede über »Deutschlands Rolle in der Welt« hatte Gauck dort befunden, »dass es bei uns neben aufrichtigen Pazifisten jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken« – und dementsprechend dafür plädiert, auch militärisch mehr »Verantwortung« zu übernehmen. »Ohne den Vorstoß von Gauck hätten wir heute nicht ein deutsches Kontingent in Litauen«, sagte Ischinger am Donnerstag in Berlin. Für diesbezügliche russische Sorgen scheint er weniger Verständnis aufzubringen als für »türkische Sorgen«, von denen er spricht, wenn die türkische Armee mit dschihadistischen Hilfstruppen ins Nachbarland Syrien einmarschiert.

Ein neues Wettrüsten treiben nach Ischingers Lesart vor allem »Asien« – nicht nur China –, Russland und verschiedene Staaten des Nahen und Mittleren Ostens voran. NATO-Länder schildert er in diesem Zusammenhang stets als Getriebene. Am Donnerstag drücke er Bedauern darüber aus, dass es eine klare »westliche Überlegenheit« zur Zeit nur bei den Kampfflugzeugen gebe. Aber wenn deutsche Soldaten – wie in Litauen – der russischen Grenze näherkommen, ist das aus seiner Sicht schon mal gut.

Spitzenpolitiker, NGOs, Konzerne

Nicht alle hochrangigen Gäste der »Münchner Sicherheitskonferenz« legen gesteigerten Wert auf ein demokratisches Image: Neben einem Dutzend US-Senatoren, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu werden Vertreter des saudischen Königshauses, der Emir von Katar und der Regierungschef des offen mit Dschihadisten paktierenden NATO-Landes Türkei, Binali Yildirim erwartet.

Planmäßig eröffnet wird die Konferenz dennoch von zwei Frauen – der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly.

Auch der scheidende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nimmt nun doch an der Tagung im Luxushotel »Bayerischer Hof« vom 16. bis zum 18. Januar teil, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag mitteilte. Noch am Donnerstag hatte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger vor Journalisten in Berlin Martin Schulz (SPD) als voraussichtlichen Nachfolger Gabriels angekündigt. Am Freitag wurde bekannt, dass Schulz auf das Amt verzichten will.

Ischinger rühmte sich außerdem, neben zahlreichen Abgesandten von Dax-Konzernen und ausländischen Unternehmen auch solche von Nichtregierungsorganisationen zu der Konferenz eingeladen zu haben – darunter die Internationale Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), der in Oslo 2017 der Friedensnobelpreis verliehen worden war. Allerdings räumte Ischinger ein, dass in den Hauptveranstaltungen der Konferenz unmöglich alle Teilnehmer zu Wort kommen könnten. Es gebe aber rund 150 sogenannte »Side Events«, die zum Teil extern von Stiftungen organisiert würden.

Zu den Partnern der Konferenzveranstalter zählen Unternehmen wie die Deutsche Bank, der Technologiekonzern Siemens, der Medienmulti von Hubert Burda, aber auch Rüstungsschmieden wie Krauss-Maffei Wegmann und Lockheed Martin – nicht zuletzt deshalb sprechen die Organisatoren der Gegenkundgebungen von einem Kriegstreibertreffen. Leopard-Panzer von Krauss-Maffei Wegmann setzt zur Zeit die türkische Armee im nordsyrischen Kanton Afrin ein.

Als »Impulsgeber für Konferenzteilnehmer und die interessierte Öffentlichkeit« wurde am Donnerstag der Munich Security Report 2018 vorgestellt. Eines der Schwerpunktthemen: Die aus Ischingers Sicht problematische wachsende Bedeutung Chinas.

Die Volksrepublik wird in München durch die Vorsitzende des Außenpolitischen Komitees des Volkskongresses, Fu Ying, vertreten sein. (clw)


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