Aus: Ausgabe vom 10.02.2018, Seite 5 / Inland

Springen für Döpfner

Union und SPD wollen Verlegern Großteil der Rentenbeiträge für Zeitungszusteller erlassen. Gewerkschaften sind empört

Von Ralf Wurzbacher
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Schuften müssen sie schon bei Wind und Wetter. Nun will die Bundesregierung den Zeitungs­zustellern ans Portemonnaie

Die deutsche Wirtschaft ist eingeschnappt. Union und SPD liefern nicht das, was bestellt war. Die Koalitionsvereinbarung lasse die verlangten Steuerentlastungen vermissen, mosern die Industrieverbände. Statt dessen: »rückwärtsgewandte Umverteilung« (BDA-Präsident Ingo Kramer) und eine »explosionsartige« Ausweitung des Sozialstaats (Gesamtmetall-Geschäftsführer Oliver Zander). Aber nicht alle müssen sich grämen. Für den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hält die Regierung in spe eine besondere Aufmerksamkeit bereit. Sie sollen für ihre als Minijobber tätigen Zusteller demnächst zwei Drittel weniger Rentenbeiträge entrichten. Wie der Passus in den Vertragsentwurf gelangte, ist unklar. Bei den Gewerkschaften zeigt man sich empört.

Auf Seite 93 des durch CDU/CSU und SPD ausgehandelten Papiers steht geschrieben: »Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf fünf Prozent abgesenkt.« Aufgefallen ist das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), die am Donnerstag im Wirtschaftsteil darüber berichtete. Im Beitrag ist von einer »erstaunlichen Sonderregelung« die Rede, von der nicht einmal die Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe »Soziales« wüssten, wie sie in den Text gekommen ist. Sie sei »wohl über die Chefebene eingespeist worden«, und mutmaßlich »führt die Spur zur CSU«.

Der Vorgang ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Koalitionsverträge sind in der Regel vage gehalten, wodurch später im Gesetzgebungsprozess größere Gestaltungsspielräume bleiben. Eine Besserstellung eines einzelnen Wirtschaftszweigs, dazu durch Festlegung auf einen konkret bezifferten Kostenvorteil, ist höchst ungewöhnlich. Aus der Reihe fällt der Punkt auch mit Blick auf die sozialpolitische Grundausrichtung der Koalitionäre. Gerade die rentenpolitischen Konzepte laufen insgesamt auf eine Konsolidierung der staatlichen Altersvorsorge hinaus. Während anderen Erwerbstätigen Verbesserungen in Aussicht gestellt werden, sollen Zeitungsboten sogar ihrer derzeitigen Ansprüche beraubt werden.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), hält die Vereinbarung für »völlig unverständlich«. Hier solle eine Branche »ohne vernünftigen sachlichen Grund« bevorteilt werden, wird sie in der FAZ zitiert. Bei laut BDZV bundesweit 140.000 Zeitungszustellern könnten sich die drohenden Einnahmeausfälle für die Deutsche Rentenversicherung auf 50 Millionen Euro jährlich belaufen, schrieb die Zeitung. Ein Schlag ins Kontor wäre der Schritt vor allem für die Betroffenen selbst. Ein Großteil der Boten arbeitet auf Basis geringfügiger Beschäftigung in Höhe von monatlich 450 Euro. Zahlen die Verleger weniger in die Rentenkasse ein, schrumpfen ihre ohnehin kümmerlichen Altersbezüge noch weiter.

Der Fall weckt Erinnerungen an die Regierungsübernahme von Union und FDP Ende 2009. Damals bescherte die Koalition der Hotelbranche quasi als erste Amtshandlung eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent. Zuvor waren die Freidemokraten vom Eigentümer der Mövenpick-Gruppe mit Spenden von über einer Million Euro bedacht worden. Vom BDZV ist solche Großzügigkeit nicht überliefert. In der Datenbank des Vereins Lobbycontrol sind in jüngerer Zeit keine Zuwendungen des Verbands an die Bundestagsparteien dokumentiert. Wie Pressesprecher Sebastian Meyer gegenüber junge Welt bemerkte, »ist das auch gar nicht nötig«. Mathias Döpfner – Springer- und BDZV-Chef in Personalunion – hätte »andere Wege, erfolgreich Einfluss zu nehmen«. Die Verlegerlobby sei gut vernetzt im politischen Berlin und »hat sogar einen direkten Draht zur Kanzlerin«, betonte Meyer. Wohl wahr! Döpfner hatte erst Anfang Januar in einem Neujahrgruß vor dem Ende der Zeitungszustellung gewarnt. »Die neue Bundesregierung muss zügig über entsprechende Sicherungsmaßnahmen entscheiden.«

Tatsächlich sind die Zeitungsboten nicht zum ersten Mal Opfer einer speziellen Regelung. Presseverlage durften ihre Lieferanten drei Jahr lang unter Mindestlohn bezahlen, anfangs um 25 Prozent, dann um 17 Prozent und im Vorjahr um vier Prozent. Laut FAZ sollen vermeintliche »Kostenprobleme« durch die Einführung der Lohnuntergrenze auch der Grund dafür sein, dass die Politik nun bereit ist, den Verlegern neuerliche Zugeständnisse zu machen. Das sei »ein Unding«, findet Rachel Marquardt, Bundesfachbereichssekretärin für Verlage und Medien bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. »Die Zusteller verdienen trotz des seit Jahresbeginn endlich auch für sie uneingeschränkt geltenden Mindestlohns immer noch so wenig, dass sie die entstehende Lücke in der Rentenkasse wahrscheinlich nicht durch eigene Zuzahlungen schließen können.« Das Vorhaben treffe »einmal mehr die Schwächsten«. Und was meint man dazu bei CDU, CSU und SPD? Anfragen von jW bei ihren Pressestäben blieben am Freitag bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.


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