Aus: Ausgabe vom 07.02.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Bundesregierung mitverantwortlich für Folterlage in Libyen

In einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat wird die vom Westen gestützte Regierung Libyens beschuldigt, an Folterlagern und Menschenschmuggel beteiligt zu sein. Darüber informierte die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Der Obmann der Bundestagsfraktion Die Linke im Menschenrechtsausschuss, Michel Brandt, kommentierte die Mitverantwortung der Bundesregierung in einer Pressemitteilung:

Die Bundesregierung darf die Flüchtlingskrise nicht weiter mit Hilfe der EU nach Libyen abschieben. Sie nimmt Menschenschmuggel und Folter in den libyschen Auffanglagern billigend in Kauf, um schutzsuchende Menschen von Deutschland fernzuhalten. Das ist unmenschlich und nicht länger hinnehmbar.

Die Bundesregierung unterstützt den Betrieb von Auffanglagern in Libyen, obwohl es dort keine stabilen staatlichen Strukturen gibt und die Zustände in den Lagern unkontrollierbar sind. Zudem billigt die Merkel-Regierung die willkürliche Ausweitung der Zwölf-Seemeilen-Zone durch libysche Grenzschutzeinheiten. (…)

Die Linke fordert legale Fluchtwege und die unverzügliche Einsetzung einer zivilen Rettungsmission für das Mittelmeer, um das Leid und das Sterben unter den Schutzsuchenden zu beenden. Dafür muss die Bundesregierung ausreichend Mittel bereitstellen. Wir brauchen menschenwürdige Hilfe für Flüchtende statt Folterlager in Libyen.

Das Nachrichtenportal der DKP veröffentlichte am Dienstag einen gemeinsamen Appell von mehr als 55 Kommunistischen und Arbeiterparteien zur Freilassung der Leitung der Sudanesischen Kommunistischen Partei und aller politischen Gefangenen in dem Land:

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses Statement unterzeichnen, haben gesicherte Informationen erhalten, dass in den vergangenen Tagen Genosse Mohammed Mokhtar Al-Khatieb, der Politische Sekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SKP), und ein Teil der Mitglieder des Parteivorstandes sowie führende Kader der SKP von Sicherheitskräften des Regimes verhaftet wurden. Die Parteiführung wurde nach einer erfolgreichen Massendemonstration angegriffen, die am Dienstag, 16. Januar 2018, im Zentrum der Hauptstadt Khartum stattfand und sich gegen den Anstieg der Brotpreise richtete.

Wir gehen davon aus, dass Gesundheit und Leben der Festgenommenen in unmittelbarer Gefahr sind.

Das diktatorische Regime im Sudan hat demonstriert, dass es auf Gewalt setzen wird, um die friedlichen Protestierenden an ihrem verfassungsmäßigen Recht auf Organisierung und friedliche Demonstrationen gegen die Wirtschaftspolitik des Regimes zu hindern. Die Verhaftung der kommunistischen Führer des Sudan ist verbunden mit der Inhaftierung oppositioneller politischer Führer und Aktivisten und der Beschlagnahme von Zeitungen, darunter auch Al-Midan, das Zentralorgan der SKP.

Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die diese Erklärung unterschreiben, (…) fordern: – Die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen

– Freiheit für den Genossen Al-Khatieb und die führenden Kader der SKP

– Respektierung der demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes

– Die Abschaffung der neuen ökonomischen Maßnahmen des Regimes, die unausweichlich zu einer Hungerkatastrophe für die Mehrheit des sudanesischen Volkes führen werden


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche: