Aus: Ausgabe vom 03.02.2018, Seite 7 / Ausland

Kein Referendum über CETA

Frankreichs Linke scheitern mit Anträgen in der Nationalversammlung

Von Hansgeorg Hermann, Paris
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Europaweit wehren sich Hunderttausende gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA

In Frankreich wird es kein Referendum über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada geben. Einen entsprechenden Antrag der linken Partei »La France insoumise« (Widerspenstiges Frankreich, LFI) in der Pariser Nationalversammlung lehnte das Parlament am Donnerstag abend mehrheitlich ab. Die LFI und die Kommunisten hatten verlangt, die CETA-Vereinbarungen durch eine landesweite Abstimmung ratifizieren zu lassen. Das sei die »einzige Möglichkeit, den europäischen Völkern, die von den Verhandlungen ausgeschlossen waren, ihre volle Souveränität zurückzugeben«, hieß es in dem LFI-Papier.

Gegen ein Referendum stimmten die Abgeordneten der Regierungspartei »La République en marche« (LREM), die im Parlament die absolute Mehrheit hält, und die rechtskonservativen »Republikaner« (LR). Die Sozialdemokraten des »Parti socialiste«, die sich nach ihrer fürchterlichen Wahlniederlage im vergangenen Jahr in »Nouvelle Gauche« (Neue Linke) umbenannt haben, enthielten sich.

Die im CETA-Abkommen formulierten Handelsbestimmungen gelten provisorisch seit dem 21. September des vergangenen Jahres und sind nach Angaben der französischen Regierung bereits »zu 90 Prozent« in Kraft. Formal gültig wird der Vertrag aber erst nach der Abstimmung in 43 nationalen und regionalen europäischen Abgeordnetenhäusern. Die französische Nationalversammlung soll über die Ratifizierung erst im kommenden Herbst entscheiden. »Eine Farce, ein Gaunerstück« wetterte die LFI-Deputierte Clémentine Autain am Freitag: »Die Menschen hatten nichts zu sagen, und die essentiellen Bestandteile des Vertrags sind längst Praxis.«

Die LFI hatte am Donnerstag von einer Regelung der Nationalversammlung profitiert, nach der kleine Oppositionsparteien einmal pro Sitzungsperiode 24 Stunden lang die Tagesordnung bestimmen und Anträge einbringen können. Allerdings werden solche Eingaben und Gesetzentwürfe von der Regierungsmehrheit üblicherweise ohne größere Debatte abgelehnt. Erfolglos blieb deshalb auch die Forderung der »Widerspenstigen«, die von Staatschef Emmanuel Macron per Dekret durchgesetzten erweiterten Befugnisse der Polizei einzudämmen und zu kontrollieren. LFI-Wortführer Jean-Luc Mélenchon räumte ein, die politische Linke habe ihren im vergangenen Jahr vornehmlich mit Demonstrationen auf der Straße ausgetragenen Kampf gegen Macrons »Politik der Dekrete« verloren. Wichtig sei daher, der Öffentlichkeit über das Parlament die»brutale Regierungspolitik« Macrons vor Augen zu führen. So können Polizisten inzwischen ohne Mandat auch in Obdachlosenheime eindringen, um dort »Personalien festzustellen«. Das sei eine schwere Verletzung des »seit dem Mittelalter üblichen Schutzrechts« für Arme und Rechtlose in Kirchen und Asylen, klagen Menschenrechtsorganisationen.

Mélenchon und seine Kollegen verlangten in ihrem von der Mehrheit abgelehnten Antrag, dass Polizisten künftig über Personenkontrollen Protokoll zu führen hätten, um »rein subjektiv begründete Maßnahmen gegen Schwarze und Araber« zu verhindern oder zumindest mit Hilfe von schriftlichen Belegen überprüfbar zu machen. Hintergrund dieser Forderung war die von der Staatsanwaltschaft später als »völlig unberechtigt« qualifizierte Festnahme eines jungen Schwarzen vor einem Jahr in der Pariser Vorstadt Aulnay-sous-Bois. Vier Polizisten hatten den 22 Jahre alten Théodore L., genannt »Théo«, auf offener Straße angehalten und mit einem ins Rektum gestoßenen Knüppel schwer verletzt.


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