Aus: Ausgabe vom 25.01.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Solidarität mit Afrin

Das »Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland« (Nav-Dem) informierte am Mittwoch über die am Samstag in Köln geplante Großdemonstration für Afrin:

»Das gestrige Kooperationsgespräch hat gezeigt, dass die Stadt Köln erneut mit allen Mitteln unsere geplante Großdemonstration schikanieren möchte. Erneut wird nicht gestattet, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration mit Lebensmitteln versorgt werden können. All unsere Kompromissvorschläge wurden rigoros abgeschmettert«, kritisiert Ayten Kaplan, die Kovorsitzende des »Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland« (Nav-Dem), die Haltung der Stadt Köln bezüglich der für Samstag angekündigten Großdemonstration »Die Alternative lebt! Überall ist Afrin – überall ist Widerstand!«

»Wir erwarten bis zu 20.000 Menschen zu dieser wichtigen Demonstration gegen die Kriegspolitik des türkischen Staates. Die Menschen werden von überall aus Deutschland nach Köln reisen, um ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Vor diesem Hintergrund sind die Auflagen der Stadt Köln schlichtweg skandalös. Wir fragen uns, ob die Stadt mit diesen Schikanen uns dazu drängen will, keine Demonstrationen mehr in Köln zu veranstalten? Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel. Wir werden rechtlich gegen diese Auflagen vorgehen«, erklärt die Kovorsitzende des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland.

Auch Rechtsanwalt Yener Sözen, der die Nav-Dem Kovorsitzende zum Kooperationsgespräch begleitete, kritisiert die Auflagen der Stadt Köln. »Ein Thema dieses Gespräches war der Wunsch meiner Mandantin, die Teilnehmer kostenlos durch Ausgabe von Getränken und Fingerfood zu versorgen. Dies hat die Stadt rigoros abgelehnt und wird diese in den Auflagen ihres Bescheides verbieten. Ein Alternativvorschlag unsererseits, die Grundversorgung der Menschen durch das Deutsche Rote Kreuz zu gewährleisten, wurde ebenfalls abgelehnt«, so Sözen.

Nav-Dem hat für Samstag zu einer bundesweiten Großdemonstration in Köln als Protest gegen den türkischen Angriffskrieg gegen den nordsyrischen Kanton Afrin aufgerufen. Die Auftaktkundgebung der Demonstration beginnt um zehn Uhr am Ebertplatz. Zudem finden auf Aufruf von Nav-Dem bereits seit letzten Samstag täglich in zahlreichen Städten Deutschlands lokale Demonstrationen gegen die Kriegspolitik des türkischen Staates statt.

Der Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, kommentierte am Mittwoch den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforums in Davos:

Unter Angela Merkels Kanzlerschaft hat Deutschland die EU in eine historische Krise geführt. Die Kanzlerin ignoriert die internationalen und europäischen Ungleichgewichte, allen voran den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. Merkels Vision für die EU ist die Vertiefung von Strukturreformen – also Lohn- und Rentenkürzungen – gegen etwas Taschengeld und mehr Aufrüstung. Dass die deutsche Wirtschaft brummt, ist der Unterbewertung des Euros zu verdanken. Bei großen Teilen der Bevölkerung kommt davon aber nichts an. Die immer extremere Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen schrumpft die Mittelschicht und führt zur Stagnation. Die Industrieländer hängen am Doping des billigen Geldes. (…)


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