Aus: Ausgabe vom 24.01.2018, Seite 15 / Antifa

Rechter Flügel der »Mitte«

AfD präsentiert sich auf bürgerlicher Festmeile »gegen rechts« in Magdeburg als Opfer und wettert gegen »Antidemokraten«

Von Susan Bonath
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Kritische Teilnehmer vor der Hauptbühne der »Demokratiemeile« mit AfD-Beteiligung am Samstag in Magdeburg

Die neue Rechte hat dazugelernt. Statt Aufmärsche mit schwarzen Fahnen und »Ausländer raus«-Gebrüll zu veranstalten, setzt sie sich als rechter Flügel des bürgerlichen Lagers in Szene. Wie das geht, zeigte die AfD am vergangenen Sonnabend in Magdeburg. Auf der »Meile der Demokratie«, organisiert von der Landeshauptstadt, verteilte sie ihre Parteiblättchen und mimte das ausgegrenzte Opfer. Das tat die AfD nicht etwa im Rahmen einer Protestaktion, sondern ganz legal mittendrin am eigenen Stand.

Zuvor hatte sie auf ihre Teilnahme gepocht. Wer demokratisch gewählte Parteien ausschließe, handele undemokratisch, hieß es. Das führte zu erregten Diskussionen. Einige Initiativen sagten ihre Teilnahme an der Meile ganz ab. Der im Gros studentische Magdeburger Linksjugendverband Solid und das ihm nahestehende Bündnis »Block MD« riefen zu einer Demonstration gegen die AfD auf. Etwa 600 Menschen beteiligten sich daran.

Am Nachmittag eskalierte die Situation. Auf der Straßenseite gegenüber dem Stand der AfD versammelten sich einige Dutzend ihrer Gegner. Einige warfen braune Papierkugeln hinüber, entrollten Transparente und skandierten »Nazis raus«. Eine Gruppe in weißen »Schutzanzügen« verteilte auf der stillgelegten Fahrbahn Zettel. Der AfD-Stand sei »Tatort des Rassismus«, war darauf zu lesen. Als die Protestierenden ein Absperrband vor dem AfD-Stand entrollen wollten, schritt die Polizei ein. Regina Mittendorf, Versammlungsleiterin der Meile, hatte sie gebeten, die – bis dahin friedlichen – Aktivisten aus der Nähe der AfD zu räumen. Die Beamten erteilten Platzverweise. Mittendorf zeichnet in der Stadt Magdeburg für »Personal- und Organisationsservice« verantwortlich. Sie habe befürchtet, der Protest könne in Gewalt umschlagen, sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung.

Am Ende hatte Sachsen-Anhalts AfD-Chef vom Rechtsaußenflügel um Björn Höcke, André Poggenburg, wohl erreicht, was er wollte. Er twitterte, »die linke Ausgrenzungsstrategie« sei »völlig fehlgeschlagen«. Seine Partei habe »ein klares Zeichen für Demokratie« gesetzt und ihr Stand sei sogar der bestbesuchte gewesen, brüstete sich Poggenburg, der auch die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt anführt. Bereits vorab hatte er jene, die sich gegen die Teilnahme der AfD ausgesprochen hatten, zu »Scheindemokraten« erklärt, die sich »außerhalb des demokratischen Konsens« stellten.

Nach der Veranstaltung gab auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) gegenüber dem MDR sein Verständnis von »antifaschistischem Widerstand« zum Besten: »Wir haben in Magdeburg lange warten müssen auf demokratische Verhältnisse – erst hatten wir ja die Nazidiktatur, dann die proletarische Diktatur – und da sind wir froh darüber, was wir jetzt haben; und das wollen wir auch erhalten«, betonte er. Außerdem, so Trümper, gingen »Rangeleien gegen die AfD« immer wieder von bestimmten Gruppierungen aus.

Wie kommt die AfD überhaupt dazu, sich an einer Meile gegen rechts zu beteiligen? Es ist wohl Kalkül: Viele Jahre war die Stadt Mitte Januar Schauplatz rechter Aufzüge gewesen. Bis zu 1.000 Neonazis aus »freien Kameradschaften« und NPD-Verbänden »gedachten« in geschichtsrevisionistischer Weise der deutschen Opfer der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch die Alliierten. Antifaschisten versuchten immer wieder vergeblich, die braunen Aufzüge zu stoppen. Notfalls ließ die Polizei sie mit Zügen der Deutschen Bahn in andere Stadtteile chauffieren. Sitzblockaden duldete die Stadt ebenfalls nicht. Mit dem »bunten Bürgerfest« sollten die Neofaschisten aus der Innenstadt ferngehalten werden.

Der braune »Trauerzug« ist mittlerweile Geschichte. Doch die 2016 mit fast einem Viertel aller Stimmen in den Landtag gewählte AfD ist Gegenwart. Mitten auf einem Bürgerfest gegen Neonazis konnte sie unter dem Deckmantel der Demokratie ihre bekannten Parolen gegen Asylsuchende und Linke verbreiten.


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