Aus: Ausgabe vom 24.01.2018, Seite 1 / Inland

Bundestag beschließt Ausschussverteilung

Eine Regierung aus SPD und Union ermöglicht AfD Zugriff auf den wichtigen Haushaltsausschuss

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Die Stellung als größte Oppositionsfraktion beansprucht die AfD schon heute.

Die Parteien im Bundestag haben sich auf die Vergabe der Vorsitze in den verschiedenen Ausschüssen geeinigt. Nach einer der Deutschen Presseagentur vorliegenden Liste, die am Dienstag auch von einer Reporterin der Bild via Twitter verbreitet wurde, übernimmt die CDU die Gremien für Auswärtige Angelegenheiten, Europa, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, Petitionen und Entwicklung. Die CSU bekommt den Vorsitz im Innenausschuss. Die SPD übernimmt Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur und Sport. Die AfD erhält die Leitung bei Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus. Die FDP bekommt den Vorsitz in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte. Die Grünen erhalten Verkehr und Umwelt. Die Linken übernehmen die Leitung bei Wirtschaft und Energie sowie Familie.

Die Aufteilung der Ausschussvorsitzenden erfolgt üblicherweise anhand der Fraktionsstärke. Dabei wird auf einem Treffen der parlamenta­rischen Geschäftsführer abgestimmt, welche Parteien die Ausschussleitungen stellen. Die Besetzung dieser Ämter spiegelt normalerweise auch die Ressortzuschnitte innerhalb der Bundesregierung wider. Die stärkste Oppositionsfraktion bekommt in der Regel den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch erklärte dazu, dass mit dem Vorsitz des Haushaltsausschusses ein größeres Gewicht in den Medien und eine besondere Verantwortung gegenüber ausländischen Gästen und internationalen Organisationen verbunden sei (siehe jW vom 19.1.). Im Falle einer Neuauflage der »großen Koalition« würde die AfD-Fraktion mit ihren 92 Abgeordneten gemäß der Gewohnheitsregeln des Bundestags den Haushaltsausschuss leiten.

Weil sich der Bundestag bereits auf diese Aufteilung der Ausschüsse verständigt hat, bevor eine neue Bundesregierung gebildet worden ist, kann sich die Zuordnung der Ressorts im Zuge der Regierungsbildung noch einmal ändern. (dpa/jW)


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