Aus: Ausgabe vom 23.01.2018, Seite 7 / Ausland

Türkischer Medienkrieg

Regierung diktiert Berichterstattung über Einmarsch in Afrin. Kriegsgegner festgenommen

Von Kevin Hoffmann
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Türkische Polizisten führen eine Demonstrantin ab, die am Sonntag in Istanbul gegen die Invasion in Syrien protestiert hatte

Die Türkei führt Krieg gegen den kurdischen Kanton Afrin im Norden Syriens und gegen das Bekanntwerden der Wahrheit darüber. Unmittelbar nach Beginn des Einsatz des Militärs und mit ihr verbündeter islamistischer Gruppierungen hat Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntag zahlreiche Medienvertreter zu einem Treffen in Istanbul geladen. Dort legte er den Vertretern der größten und einflussreichsten Presseorgane einen 15-Punkte-Plan vor, wie sie über die Aggression zu berichten haben.

An dem Treffen nahmen neben Yildirim auch Justizminister Bekir Bozdag, Verteidigungsminister Nurettin Canikli, der AKP-Vizevorsitzende Mahir Ünal und der Staatssekretär Fuat Oktay teil. Unmittelbar nach dem Treffen berichtete die kurdische Nachrichtenagentur Firat darüber. Zentraler Punkt solle in der gesamten türkischen Berichterstattung sein, dass die Militäroperation in erster Linie dem Schutz der eigenen Zivilbevölkerung diene. Passend dazu gab es am Wochenende mehrere Raketenangriffe von Syrien aus auf die türkischen Grenzgebiete bei Reyhanli und Kilis. Dabei wurde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu ein Mensch getötet und mindestens 50 verletzt.

Der Oberkommandierende der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), Sipan Hemo, erklärte dazu am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Anha, von der YPG seien keine Raketen in Richtung der Türkei abgeschossen worden. Es würde sich dabei wahrscheinlich um eine verdeckte Operation des türkischen Geheimdienstes MIT handeln.

Laut Firat sei ein anderer Punkt auf Yildirims Liste, dass sich der Militäreinsatz nicht nur gegen die PKK beziehungsweise deren Schwesterpartei PYD, sondern auch gegen den »Islamischen Staat« (IS) richte. Diese »Information« wurde von türkischen sowie internationalen Medien wie der französischen Nachrichtenagentur AFP oder der deutschen Tagesschau verbreitet bzw. ungeprüft übernommen, obwohl der IS in Afrin gar nicht aktiv ist.

Außerdem sei die Presse dazu angehalten, darüber zu berichten, dass das Militär lediglich türkische Waffen benutze. Damit soll verschwiegen werden, was auf zahlreichen Bildern der Invasion zu sehen ist. So werden zum Beispiel auch »Leopard 2«-Panzer aus deutscher Produktion eingesetzt.

Grundsätzlich solle auch nicht über die Verluste, getötete oder gefangengenommene Soldaten berichtet werden. Die nationalen Interessen der Türkei sollen bei der gesamten Berichterstattung im Mittelpunkt stehen; insbesondere internationale Stimmen sollen nicht übernommen oder dargestellt werden.

All jene, die sich kritisch oder negativ über den Krieg äußern, sollen keinen Platz in der Berichterstattung finden. Diese Vorgabe wird von der Polizei auch auf der Straße umgesetzt. Protestkundgebungen der prokurdischen linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) und anderer fortschrittlicher Organisationen wurden am Sonntag in Istanbul und Ankara verboten und mit Gewalt aufgelöst. Dabei gab es zahlreiche Festnahmen und Verletzte.

Außerdem berichtet das Nachrichtenportal Diken, dass es am Montag morgen in mindestens 38 Fällen zu Hausdurchsuchungen und Verhaftungen kam, weil die Beschuldigten sich im Internet gegen die Invasion ausgesprochen hatten. Gegen mindestens 80 Menschen laufen aus demselben Grund Ermittlungsverfahren wegen »Terrorpropaganda« bzw. »Unterstützung für terroristische Organisationen«.

Auch die Meldungen türkischer Medien, dass einige Gruppen die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) verlassen und auf die türkische Seite übergelaufen seien, stellten sich am Sonntag als Fälschung heraus. Der Kommandant der Gruppe, Ceyşül Suvar, erklärte gegenüber Firat, dass die gesamte Einheit gegen die türkischen Aggressoren kämpfe.


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