Aus: Ausgabe vom 23.01.2018, Seite 6 / Ausland

Protest gegen Präsidenten

In Demokratischer Republik Kongo mobilisiert katholische Kirche gegen Staatschef Kabila

Von Gerrit Hoekman
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Abgeblockter Geistlicher: Ein Polizist hält in Kinshasa einen von einem Priester angeführten Protestzug auf (21.1.2018)

Bei Protesten gegen Präsident Joseph Kabila sind am Sonntag in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, sechs Menschen ums Leben gekommen. Das meldete die Nachrichtenagentur AFP. Landesweit wurden demnach mehr als 50 Menschen verletzt und über 100 verhaftet. Zu den Kundgebungen hatte die im Kongo mächtige katholische Kirche aufgerufen.

Die Demonstranten trugen Bibeln und Kruzifixe bei sich. Zunächst hielten sich die Sicherheitskräfte zurück, setzten dann aber doch Tränengas ein, wie die Neue Zürcher Zeitung am Montag berichtete. Die Teilnehmer bewarfen die Polizisten daraufhin mit Steinen. Der Anlass für die Unruhe: Am 26. Januar ist Joseph Kabila 17 Jahre an der Macht. Eigentlich endete seine Amtszeit bereits am 19. Dezember 2016, aber weil die Präsidentenwahl auf Ende 2018 verschoben wurde, ist Kabila weiterhin am Ruder.

Laut Verfassung des Kongo darf er nicht zum dritten Mal kandidieren. Nun suche er händeringend nach einer Möglichkeit, trotzdem noch einmal anzutreten, werfen ihm seine Gegner vor. Die Katholiken fordern seinen Rücktritt. Papst Franziskus rief beide Seiten zum Gewaltverzicht auf. Bereits zum Jahreswechsel war es im ganzen Land zu Protesten gekommen, bei denen ebenfalls Tote zu beklagen waren.

Gesundheitsminister Felix Kabange Numbi wirft der katholischen Kirche vor, die Stimmung anzuheizen. »Hunderte von Leuten, die von dem Pastor der Saint-Christophe-Gemeinde rekrutiert worden sind«, hätten versucht, in seine Residenz einzudringen, zitiert ihn der südafrikanische Sender ­eNCA auf seiner Internetseite. »Meine Wächter feuerten Warnschüsse, bevor die Verstärkung anrückte und 145 Menschen verhaftete.« Während der Demonstrationen sperrte die Regierung den Zugang zu Internetseiten.

Seit September 2016 gilt im Kongo ein allgemeines Demonstrationsverbot. Damals kam es zu Unruhen, nachdem die kongolesische Armee den Milizenführer Jean-Pierre Mpandi, besser bekannt als Kamwina Nsapu (Schwarze Ameise), getötet hatte. Mpandi und seine Männer hatten seit Sommer 2016 Polizisten angegriffen und getötet. Bei einem solchen Angriff kam der Warlord am 12. August in Tshimublu in der Kasai-Region ums Leben.

Seine Anhänger glaubten nicht an seinen Tod und intensivierten zunächst die Attacken. Im September 2016 eroberten sie für kurze Zeit den Flughafen der Millionenmetropole Kananga. Die Armee schlug den Aufstand nieder. 3.000 Menschen sollen bis heute in dem Konflikt gestorben sein. Rund eine Millionen sind laut einem Bericht der Vereinten Nationen auf der Flucht.

Die Mpandi-Miliz, die vor allem aus Angehörigen des Volkes der Luba besteht, zeichnet sich durch eine extrem fremdenfeindliche Rhetorik gegen die anderen Ethnien im Kongo aus. Sie schreckt auch vor dem Einsatz von Kindersoldaten nicht zurück, die Hälfte ihrer Kämpfer soll jünger als 14 Jahre alt sein. Inzwischen ist sie aber in mehrere Fraktionen zersplittert.

Hinter der Brandstiftung, die in der Nacht zum 25. Dezember des letzten Jahres das Anwesen des Präsidenten Kabila im Osten des Landes vernichtete, steckt sie aber wohl nicht. Das Feuer dürfte das Werk der islamistischen Ugandan Allied Democratic Forces sein, die in der Grenzregion aktiv ist und regelmäßig Massaker begeht. Eine Woche vorher hatten kongolesische und ugandische Regierungstruppen eine gemeinsame Offensive gegen die Miliz gestartet, die beschuldigt wird, bei einem Angriff auf ein UN-Quartier 15 Blauhelme aus Tansania getötet zu haben.

Lange Jahre war der 46 Jahre alte Joseph Kabila in großen Teilen der Bevölkerung sehr beliebt, weil er es nach seinem Amtsantritt 2001 verstand, den Bürgerkrieg im Kongo zu beenden, dem mehrere Millionen Menschen zum Opfer fielen. Mit ihm kehrte eine gewisse Stabilität in das gebeutelte Land zurück, die Gewalt nahm nicht nur im Kongo, sondern in der gesamten Region deutlich ab. Doch mittlerweile lässt die weiterhin schlechte Wirtschaftslage einen größer werdenden Teil der Bevölkerung an ihrem Staatschef zweifeln.


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