Aus: Ausgabe vom 23.01.2018, Seite 5 / Inland

Einladung für Spekulanten

NRW-Finanzminister zerschlägt erfolgreiches Team aus Steuerfahndern. Kritiker wittern Klientelpolitik

Von Ralf Wurzbacher
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»So wahr mir Gott helfe.« NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bei seiner Vereidigung im Landtag (Düsseldorf, 30. Juni 2017)

Beim Berufszweig der staatlichen Steuerfahnder ist mancherorts das Leistungsprinzip auf den Kopf gestellt: Wer sich zuviel Erfolg leistet, landet wahlweise im Vorruhestand, im Irrenhaus oder, wie aktuell in Nordrhein-Westfalen (NRW), bei der privaten Konkurrenz. Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher, die bis zuletzt mit reichlich Ausbeute für das Finanzamt Wuppertal gegen Steuerbetrüger zu Felde gezogen waren, wechseln zum 1. März zur Düsseldorfer Kanzlei Deloitte Legal. Deren Job ist es unter anderem, ihre Kunden vor den Zudringlichkeiten des Fiskus zu schützen. Was den Fall noch brisanter macht: Die Abgeworbenen sollen nicht ohne das politische Zutun der neuen Landesregierung die Seiten gewechselt haben.

Das jedenfalls behauptet der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Seinem Nachfolger, Lutz Lienenkämper von der CDU, wirft er vor, die beiden Topkräfte weggemobbt zu haben, um auf diesem Wege die Behörde zu schwächen. Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal hatte im Zusammenhang mit dem Aufkauf von Steuer-CDs aus der Schweiz bundesweit und international für Aufsehen gesorgt. Daneben war es maßgeblich an der Aufdeckung von Schwarzgeldflüssen nach Panama und anderer krimineller Umtriebe von Banken wie etwa den sogenannten Cum-Ex-Geschäften beteiligt. Unter der Ägide des Anfang 2017 pensionierten Amtschefs Peter Beckhoff soll die Behörde die Staatskasse mit gut sieben Milliarden Euro aufgefüllt haben, allein die von NRW um 2,3 Milliarden Euro.

So hätte es nach Darstellung Walter-Borjans weitergehen können. Nach Beckhoffs Abgang hatte er dessen Stellvertreterin Höfer-Grosjean zur kommissarischen Nachfolgerin und Radermacher zu ihrem Vize ernannt. Die Juristin und der Finanzfachwirt galten als eingespieltes Team mit besten Kontakten zu Kronzeugen, Banken, Anwälten und Hintermännern der illegalen Machenschaften. Eigentlich hätte Höfer-Grosjean zum Jahresende 2018 den Chefposten ganz regulär übernehmen sollen. Mit der Ablösung der SPD-Grünen-Regierung durch die neue CDU-FDP-Koalition kam es anders: Finanzminister Lienenkämper bestellte am 2. Januar Michael Schneiderwind, einen Steuerfahnder aus Aachen, zum neuen Behördenvorsteher. »Ein Mann ohne Stallgeruch«, befand Spiegel online und schrieb von Zweifeln unter den NRW-Steuerfahndern, dass der Kampf gegen Steuerhinterzieher unter der Regierung von Armin Laschet (CDU) auch weiterhin so eifrig geführt werden wird.

Der Fall weckt Erinnerungen: In der Ära von Roland Koch (CDU) in Hessen war 2006 ein bis dahin erfolgreiches Quartett aus Steuerermittlern für »unheilbar paranoid« erklärt und per Zwangspensionierung aus dem Verkehr gezogen worden. Erst neun Jahre später wurden die vier durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rehabilitiert. Das fragliche, seinerzeit im Auftrag der hessischen Finanzverwaltung erstellte psychiatrische Gutachten war nachweislich gefälscht gewesen. Schlimmer erging es Gustl Ferdinand Mollath. Der Nürnberger war 2006 für sieben Jahre in eine geschlossene Anstalt in Bayreuth gesperrt worden, nachdem er seine Exfrau und ehemalige Bankmanagerin wegen Geldverschiebereien angezeigt hatte. Seine Vorwürfe haben sich letztlich bestätigt, der ihm attestierte »Wahnsinn« stellte sich als Lüge heraus. Schließlich wurde Mollath 2014 als prominentestes Justizopfer der jüngeren Vergangenheit freigesprochen.

Die Vorgänge in NRW seien »ein schwerer Rückschlag für die Steuerfahndung«, erklärte Exfinanzminister Walter-Borjans in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung vom Freitag. Unter seinem Nachfolger sei ein »allgemeiner Eindruck des Schleifenlassens« entstanden. »Die Kreativität in den Ämtern hängt doch davon ab, dass die Mitarbeiter das Gefühl haben: Das, was wir tun, ist so auch von oben gewollt.« Andernorts dürfte dagegen beste Stimmung herrschen. »Bei denen, die sich demnächst nicht mehr mit solch einem Verfolgungsdruck konfrontiert sehen«, würden »ein paar Champagnerkorken knallen«, mutmaßte der SPD-Politiker.

Lienenkämper weist die Vorwürfe zurück. Das Verfahren zum Ankauf von Steuer-CDs bleibe unverändert. Der neue Dienststellenleiter werde die Arbeit in gleichbleibender Qualität fortführen. Die mitregierende FDP hat derweil schon deutlich gemacht, dass der Erwerb gestohlener Steuerdateien nur mehr in Ausnahmefällen erfolgen solle. Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in NRW kommentierte: »Dieselbe Landesregierung, die den Ärmsten das Sozialticket streichen wollte, verzichtet auf Milliarden von reichen Steuerbetrügern – was ist das für eine unverschämte Klientelpolitik?«


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