Aus: Ausgabe vom 23.01.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Kein Ende der Waffengeschäfte

Union und SPD wollen keine Rüstungslieferungen an Staaten zulassen, die im Jemen Krieg führen. Doch die Herstellerfirmen werden ihre Waren weiter los

Von Jörg Kronauer
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Menschen in den Ruinen des Außenbezirks der Stadt Saada im Jemen (22. Januar)

Sind es die letzten beiden gewesen, die zwei Patrouillenboote, die Ende Dezember in der Wolgaster Peenewerft auf einen Schwergutfrachter verladen und in die saudische Hafenstadt Jiddah am Roten Meer eingeschifft wurden? Kurz zuvor hatte die Bundesregierung die Ausfuhr der Boote, die Teil einer 1,4 Milliarden Euro schweren, insgesamt über 100 Schiffe umfassenden Lieferung waren, in aller Form erlaubt. Immer wieder hatte es Ärger um die Genehmigungen für die Bootslieferungen gegeben. Schließlich hat Saudi-Arabien den Jemen, gegen den es Krieg führt, mit einer Blockade belegt, die faktisch auch Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen einschließt und das Land in Hunger und Epidemien stürzt. Die Patrouillenboote sollen unter anderem die Küsten überwachen und Schmuggel unterbinden, was eine aktive Einbindung in die Blockade – vorsichtig formuliert – nicht ausschließt. »Die Bundesregierung«, heißt es jetzt aber in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD, »wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind«. Ist nun also endlich Schluss damit, dass deutsche Rüstungsfirmen ihr todbringendes Gerät in kriegführende Staaten im Nahen und Mittleren Osten verscherbeln?

Die Antwort auf diese Frage ist ein klares Nein – und zwar auch dann, wenn eine künftige große Koalition an der erwähnten Festlegung der Sondierungsgespräche festhalten und Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und weitere Länder tatsächlich mit einem wirksamen Rüstungsexportstopp belegen sollte. Wie deutsche Rüstungsfirmen auch in Zukunft ihre Produkte in Krisen- und Kriegsgebiete liefern werden, hat in der vergangenen Woche eine ARD-Dokumentation gezeigt. Die Journalisten Philipp Grüll und Karl Hoffmann konnten belegen, dass der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern Bomben etwa an Saudi-Arabien nicht von Deutschland aus verkauft, sondern über seine Tochterfirma RWM Italia. Die Fabrik auf Sardinien erhielt im Jahr 2012 den Auftrag, einige tausend Bomben des Typs MK83 für mehr als 63 Millionen Euro an die Royal Saudi Air Force zu liefern. Dass sie diesen Auftrag erfüllte, belegen Fotos von abgeworfenen MK83-Bomben, die Human Rights Watch-Mitarbeiter 2015 im Jemen anfertigten. Unlängst erhielt RWM Italia einen Großauftrag im Wert von sogar 411 Millionen Euro. Dessen Empfänger ist offiziell nicht bekannt. Alle Indi­zien deuteten jedoch darauf hin, urteilen Grüll und Hoffmann, dass es sich erneut um eine Bestellung aus Saudi-Arabien handelt. Weil die Herstellung in Italien erfolgt, braucht man keine Genehmigung aus Berlin.

Der Trick, die Produktion für heikle Kunden an einen Standort im Ausland zu verlagern, um Ärger mit der deutschen Rüstungsexportkontrolle zu vermeiden, macht längst Schule. Beispiele bieten die Schusswaffenhersteller. Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar etwa steckt in Problemen, weil einige seiner G36 in mexikanischen Bundesstaaten auftauchten, in die sie wegen des Drogenkriegs nicht geliefert werden durften. SIG Sauer aus Eckernförde bei Kiel hatte Schwierigkeiten, weil seine Pistolen im Bürgerkriegsland Kolumbien entdeckt wurden. SIG Sauer zog Konsequenzen: »Wir haben im Unternehmen festgelegt, dass wir uns zukünftig auf den deutschen Markt, Europa, NATO-Staaten und NATO-gleichgestellte Staaten konzentrieren«, teilte Geschäftsführer Franz von Stauffenberg Anfang 2017 mit. Heckler & Koch hat im vergangenen Jahr angekündigt, dasselbe zu tun. Heißt das, dass keine deutschen Schusswaffen mehr nach Lateinamerika gehen? Natürlich nicht. SIG Sauer etwa verkaufte im Jahr 2015 rund 7.500 Pistolen und Gewehre nach Mexiko: Die Waffen waren an seinem US-Standort Newington (New Hampshire) produziert worden. Heckler & Koch baut zur Zeit ein Werk in Columbus (Georgia) auf. Zumindest für den Lateinamerika-Export sollte es dort keine Hindernisse geben.

Rüstungslieferungen über Auslandsstandorte sind nicht alles, was deutsche Waffenschmieden sich einfallen lassen, um Krisen- und Kriegsgebiete zu beliefern. Rheinmetall etwa nutzt seine 2008 in Südafrika gegründete Tochterfirma Rheinmetall Denel Munition (RDM) um ganze Munitionsfabriken zu verkaufen. Die erste von ihnen nahm 2010 in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Produktion auf. Im selben Jahr bewarb sich RDM um den Bau einer weiteren Munitionsfabrik in Saudi-Arabien, erhielt schließlich den Auftrag – und konnte das Werk, in dem unter anderem Artilleriemunition sowie 500- bis 2.000-Pfund-Bomben für die Royal Saudi Air Force gefertigt werden, im März 2016 eröffnen. Neben der knappen Viertelmilliarde, die der Bau des Werkes einbrachte, kassiert RDM dort auch weiterhin – über Zulieferungen und über Dienstleistungen für die saudische Fabrik; es handelt sich um ein dauerhaft recht einträgliches Geschäftsmodell. Laut den ARD-Journalisten Grüll und Hoffmann hat RDM inzwischen 39 Munitionsfabriken geliefert oder in Arbeit, eine davon vermutlich in Ägypten.

»Während ein Großteil des Geschäfts von Rheinmetall Defence in den NATO-Staaten erzielt wird, engagiert sich Rheinmetall Denel Munition vor allem ... in Asien, im Mittleren Osten und in Südamerika. Rheinmetall und die südafrikanische Tochter können somit ihre jeweiligen Stamm-Märkte mit dem kompletten Produktportfolio bedienen«. So fasst die Düsseldorfer Firmenzentrale die innerbetriebliche Exportarbeitsteilung zusammen. Das Konzept läuft rund – und es ist politisch gewollt. Anders ließe sich nicht erklären, dass Berlin keine gesetzgeberischen Initiativen gegen den Umwegexport in Krisen- und Kriegsgebiete entfaltet. Tatsächlich eröffnet er einen bequemen Ausweg aus einem Dilemma: Immer mehr Länder in strategisch bedeutenden Regionen wie dem Mittleren Osten führen Krieg – und das zu einer Zeit, zu der Deutschland danach strebt, seinen Einfluss in ebenjenen Regionen energisch zu stärken. Die Belieferung kriegführender Staaten über Auslandsstandorte ermöglicht es, mitzumischen und zugleich den schönen Schein eines zumindest halbwegs gemäßigten Umgangs mit Rüstungsexporten zu wahren. Allerdings gelingt dies noch nicht für die gesamte Rüstungsindustrie: Lürssen, Inhaber der Peenewerft, besitzt bislang keinen nutzbaren Ausweichstandort zur Patrouillenboot-Produktion für Saudi-Arabien. Berlin wird sich da etwas einfallen lassen müssen.

Rheinmetall baut nicht nur Munitionswerke im Ausland; der Konzern hat schon vor Jahren sogar eine Panzerfabrik außerhalb der Bundesrepublik errichtet – in Algerien. Hintergrund war, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land bei einem Besuch im Juli 2008 zugesagt hatte, mehr als 1.000 Radpanzer vom Typ Fuchs zu liefern, um eine effizientere Abschottung der 6.300 Kilometer langen algerischen Landgrenze gegen Flüchtlinge zu ermöglichen. Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika forderte zumindest eine algerische Beteiligung an der Fuchs-Produktion; im Dezember 2010 präzisierten Merkel, Bouteflika und der damalige Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt die Dinge bei einem gemeinsamen Mittagessen in Berlin, und im März 2011 gründete die Düsseldorfer Waffenschmiede dann »Rheinmetall Algérie« mit Sitz in Ain Smara unweit Constantine im algerischen Nordosten. Beteiligt waren Ferrostaal, das algerische Verteidigungsministerium, der staatliche algerische Baumaschinenproduzent SOFAME sowie der Staatsfonds der Vereinigten Arabischen Emirate, Aabar. Die Panzerfabrik hat allerdings zwei gewichtige Einschränkungen: In ihr werden nur Teile zusammengeschraubt, die aus Deutschland geliefert werden; zudem darf Algerien die Füchse nicht weiterverkaufen – bis jetzt jedenfalls.

Ebenfalls mit Blick auf die algerische Flüchtlingsabwehr hat der Bundessicherheitsrat im Jahr 2011 den Bau weiterer Fabriken in Algerien genehmigt. Dabei handelt es sich zum einen um Daimler-Werke in Rouiba unweit Algiers und in Tiaret im algerischen Nordwesten, in denen Multi-Role Vehicles und Lkws für die algerischen Streitkräfte gefertigt werden. Ebenfalls eine Fabrik in Algerien unterhalten die Airbus-Militärsparte, Carl Zeiss und Rohde & Schwarz, die sich zusammengetan haben, um gemeinsam mit der algerischen Société commune algérienne de fabrication de systèmes électroniques (Scafse) Überwachungstechnologie für die algerischen Grenzen zu liefern – etwa Radaranlagen und Infrarotkameras. (jk)


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