Aus: Ausgabe vom 19.01.2018, Seite 2 / Inland

»Wir werden uns entschieden gegen die AfD stellen«

Die rechte »Alternative für Deutschland« könnte bald den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag stellen. Gespräch mit Gesine Lötzsch

Interview: Marc Bebenroth
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Wie umgehen mit Rechten im Parlament? Gerade, wenn es um Menschenrechte und Solidarität geht, will sich die Linke konsequent gegen die AfD stemmen

Sie waren langjährige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. Das Gremium gilt als wichtig, nun könnte es der AfD in die Hände fallen.

Zunächst ist ja noch nicht ausgemacht, wer welchen Ausschuss bekommt. Und dadurch, dass ja noch keine Koalition gebildet wurde, existiert formal noch gar kein Gegenüber von Regierung und Opposition. Die parlamentarischen Geschäftsführer werden sich in der kommenden Woche zusammensetzen und über die Verteilung sprechen. Einigt man sich vorab, gibt es ein Zugriffsverfahren nach Fraktionsgröße. Union und SPD entscheiden dann, welchen Ausschuss sie auswählen werden. Noch weiß niemand, ob sich die SPD für eine Koalition mit der Union entscheidet. Dadurch ist die Frage der genauen Ausschussverteilung noch offen.

Möglich ist ein AfD-Vorsitz im Haushaltsausschuss aber durchaus.

Natürlich erhebt die AfD Anspruch auf diesen Ausschuss. Sie hat ja auch Anspruch auf den Innenausschuss erhoben. Und es liegt auch an allen Fraktionen, wie man sich verhält. Gäbe es jetzt schon eine Koalition, und die AfD wäre die stärkste Oppositionsfraktion, würde es sozusagen automatischer auf die AfD zulaufen, als es im Augenblick der Fall ist. Allerdings erinnere ich daran, dass dies nirgends festgeschrieben ist. Das ist ja nur ein Gewohnheitsrecht.

Welche Bedeutung kommt diesem Ausschuss zu?

Der Haushaltsausschuss gilt ja als Königsausschuss des Parlaments, weil er eben die zentrale Funktion des Parlaments, nämlich das Budgetrecht, ausübt. Das ist ein wichtiger Punkt, denn im Unterschied zu allen anderen Ausschüssen können hier sämtliche Minister, sämtliche Vertreter der Regierung zu den Beratungen geladen werden.

Zudem ist es auch eine Imagefrage. Der Ausschussvorsitzende hat zunächst ein größeres Gewicht in den Medien. Meine Erfahrung der vergangenen Jahre ist auch gewesen, dass sich oft Botschafter – aber auch internationale Organisationen – an den Ausschuss und damit an den Vorsitz wenden. Es gibt häufig ausländische Delegationen, die das Gespräch suchen. Unsere Auslandsdelegationen repräsentieren bestimmte Positionen. Mein Anspruch war dabei immer, das Verbindende zu betonen und mich nicht besserwisserisch oder konfrontativ gegenüber denen zu verhalten, die wir dort besucht haben.

Wie bereitet sich Ihre Fraktion auf den Umgang mit der AfD in einem solchen Amt vor?

Wichtig ist zunächst, dass wir genauer wissen, um wen es sich im einzelnen handelt. Wir wollen uns genau anschauen, mit wem wir uns in den Ausschüssen auseinandersetzen werden. Denn was viel zuwenig in der Öffentlichkeit thematisiert wird: AfD-Abgeordnete kommen auch aus den Institutionen dieser Gesellschaft. Da sind Richter dabei, da sind Staatsanwälte dabei, da sind Gymnasiallehrer dabei. Das zeigt auch, dass es nicht nur ein Randproblem ist, sondern dass gerade wichtige Institutionen auch Vertreter der AfD in ihren Reihen haben.

Alle Anzeichen weisen auf eine Neuauflage der großen Koalition hin. Die AfD wird sich als Opposition inszenieren. Wie bringt sich die Linke in Stellung?

Sollte es zu der Koalition aus Union und SPD kommen, werden wir versuchen, verstärkt mit den Grünen zusammenzuarbeiten. Gerade auch was die Themen Menschenrechte und Solidarität betrifft, werden wir uns da sehr, sehr entschieden gegen die AfD stellen – in jedem Fall. Auf der anderen Seite werde ich mir genau anschauen, ob es Annäherungen oder Aufwärmübungen zwischen AfD und Union gibt. Immerhin waren Vorsitzende bzw. Abgeordnete der AfD jahrelang Mitglied in der CDU. Die AfD ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat Wurzeln in anderen Parteien und Institutionen des Staates.

Ich bleibe außerdem Mitglied im Haushaltsausschuss. In der Frage der sozialen Gerechtigkeit, der gerechten Verteilung des Geldes, das uns allen gehört, und vor allem in Dingen der gerechten Steuerpolitik engagiere ich mich weiterhin. Darüber hinaus werde ich weiter versuchen, soviel wie möglich publik zu machen. Damit nicht noch mehr öffentliches Geld für die Rüstung ausgegeben wird.

Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch hat zur Zeit den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags inne. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion.


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