Aus: Ausgabe vom 16.01.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

IPPNW befürchtet rüstungspolitisches »Weiter so«

Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) reagierte am Montag in einer Pressemitteilung auf die veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik:

»Wir bezweifeln, dass die Vereinbarungen die Schwerpunktsetzung in der Verteidigungs-, Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik entscheidend verändern werden. Den zivilen Mitteln der Konfliktbearbeitung wird weiterhin keine Priorität eingeräumt«, erklärt Jens-Peter Steffen, Friedensreferent der IPPNW.

Dem Papier ist zu entnehmen, dass Rüstungsexporte restriktiver gehandhabt werden, Exporte weiter eingeschränkt und die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 schärfer formuliert werden sollen. Wenn die künftige Regierung das ernst nimmt, müssen die Rüstungsexportgenehmigungen der derzeitigen geschäftsführenden Regierung nach Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien vom Jahresende 2017 zurückgenommen werden, so Steffen. Denn bereits heute gelte ein Rüstungsexportverbot in Drittländer außerhalb der EU und NATO, das nur in Einzelfällen aufgehoben werden dürfe. Die vorangegangene große Koalition habe aber den Ausnahmefall zum Regelfall gemacht, was einen »permanenten Rechtsbruch« bedeute, wie es Jürgen Grässlin von der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« wertet.

Zudem kritisiert die IPPNW die Fortsetzung der militärischen Einsätze in Irak, Afghanistan und Mali als eskalierende Maßnahmen. (…)

Zumindest werden laut Sondierungspapier völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme abgelehnt. »Ferngesteuerte bewaffnete Drohnen sollen aber genutzt und das Projekt einer bewaffnungsfähigen EU-Drohne weiter betrieben werden. Von US-amerikanischen und britischen Einsätzen solcher Drohnen in Afghanistan und Pakistan ist bekannt, dass sie zu völkerrechtswidrigen Tötungen benutzt werden«, so die stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Der Neubeginn einer auf Frieden und Ausgleich ausgerichteten Politik sieht anders aus. Mit unseren Freundinnen und Freunden der deutschen Friedensbewegung setzen wir gegen die sich abzeichnende Sicherheits-, Verteidigungs- und Rüstungspolitik: »Abrüsten statt Aufrüsten«!

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Zum Polizeiüberfall am Sonntag auf Teilnehmer der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration erklärte Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, am Montag:

Am Sonntag hat die Berliner Polizei die Gedenkdemonstration zum 99. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg angegriffen, mindestens zehn Demonstrationsteilnehmer wurden während und nach der Demonstration fest- oder zur Personalienfeststellung mitgenommen. Ihnen droht jetzt eine Anzeige, weil sie kleine Papierfahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ sowie Fahnen mit dem Bild des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan gezeigt haben sollen.

Vor einer Woche haben der deutsche und der türkische Außenminister Gabriel und Cavusoglu bei Tee und Kuchen erneut die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft besiegelt. Dass direkt danach die Polizei wieder Jagd auf kurdische Fahnen und Symbole macht, ist wohl kaum ein Zufall, sondern eine direkte Anbiederung an den türkischen Despoten Erdogan. Erst am Freitag war in Hamburg ein kurdischer Kulturverein von der Polizei durchsucht worden, weil ein Vereinsanhänger im vergangenen Jahr auf einer Demons­tration eine Öcalan-Fahne geschwenkt haben soll.


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