Aus: Ausgabe vom 13.01.2018, Seite 7 / Ausland

Mehr Hilfe für Syrien gefordert

UN-Diplomat besucht Kriegsland und bittet um Unterstützung

Von Karin Leukefeld, Damaskus
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Am Donnerstag hat der Leiter der UN-Nothilfekoordination OCHA, Mark Lowcock, seinen dreitägigen Besuch in Syrien beendet. Der britische Diplomat sagte vor der Presse in Damaskus, er habe eine »offene Diskussionen« mit der Regierung geführt und hoffe auf »positive Entwicklungen«, um die humanitäre Lage in diesem Jahr zu verbessern. Dafür seien mehr finanzielle Mittel nötig. Die Vereinten Nationen erwarten, dass ihren Mitgliedern in diesem Jahr 3,5 Milliarden US-Dollar für die Hilfe in Syrien spendeten. Etwa doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Als derzeit größte Geber nannte Lowcock die USA, Deutschland, Großbritannien und die EU.

Wenig informiert war Lowcock über die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen der EU und USA gegen Syrien. Auf Fragen der Journalisten sagte er, dass er in den vergangenen Tagen wiederholt darauf angesprochen worden sei. Er werde versuchen, »genaue Beweise zu finden, wie die Bevölkerung davon betroffen« sei. Später wolle er erneut mit der Regierung darüber sprechen.

Derweil bleibt die Situation im nordsyrischen Afrin weiterhin angespannt. Türkische Truppen haben den Kanton eingekreist, der von der kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD) selbstverwaltet und militärisch von den Volksverteidigungseinheiten YPG geschützt wird. Von Damaskus angebotene militärische Unterstützung hatten die Kurden im Sommer 2017 abgelehnt.

Offizielle in Aleppo zeigten sich im Gespräch mit junge Welt den kulturellen Forderungen der Kurden gegenüber offen. Gleichzeitig machten sie klar, dass es über das in der Verfassung vorgesehene Recht auf lokale Selbstverwaltung hinaus keine Zugeständnisse geben wird. Eine Föderation für Syrien sei nicht vorgesehen.

Schärfere Töne sind aus dem Außenministerium in Damaskus zu hören. Der stellvertretende Außenminister Feisal Mekdad kritisierte Ende Dezember in einem Interview mit dem iranischen Fernsehsender Al-Alam die kurdisch geführten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDK). Man könne ihnen »nicht vertrauen, weil sie den US-Amerikanern und den westlichen Plänen gegen das syrische Volk dienen«, erklärte Mekdad. Die SDK sollten sich »auflösen«, um ein »unersetzbarer Teil« Syriens zu werden. Wenn sie aber die Waffen gegen den Staat richteten, werde man sie entsprechend dem Völkerrecht »als Terroristen« behandeln.

Unterdessen geht die syrische Armee mit ihren Verbündeten – Russland, Iran und die libanesische Hisbollah – weiter gegen bewaffnete Gruppen in den östlichen Vororten Damaskus vor. Von dort aus beschossen deren Kämpfer immer wieder die Altstadt der Hauptstadt. In der vergangenen Woche starben bei den Angriffen mindestens sieben Menschen.

Der Beschuss werde nicht akzeptiert, erklärte ein ungenannt bleiben wollender Offizieller der syrischen Streitkräfte gegenüber junge Welt am Mittwoch. Der Militär kritisierte die Berichterstattung westlicher Medien, die ausschließlich die Angaben von »Oppositionellen« verbreiteten, ohne diese zu überprüfen. Wiederholt hätten Hilfsgüter die Menschen in Ostghuta erreicht, ohne das darüber berichtet würde.


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