Aus: Ausgabe vom 11.01.2018, Seite 15 / Medien

Mediale Wüstenlandschaft

Pressefreiheit gibt es nicht. Journalisten sind in Saudi-Arabien entweder Propagandahelfer, Staats- oder Religionsfeinde

Von Klaas Brinkhof
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Saudische Journalistinnen bei einer Pressekonferenz mit dem damaligen US-Außenminister John Kerry im Januar 2016

Kronprinz Mohammed bin Salman will Saudi-Arabien einen modernen Touch verleihen. Deshalb erlaubte der designierte Thronfolger des feudalistisch-repressiven Systems und neue starke Mann in Riad unlängst Frauen, den Führerschein zu machen. Auch beim Fußball dürfen sie jetzt, vorschriftsmäßig verhüllt, im Stadion zuschauen. Der Journalist Alaa Brindschi forderte solche Minireformen bereits vor Jahren im Internet – und sitzt deshalb seit 2014 im Gefängnis.

Brindschi, der unter anderem für die Internetzeitung Al Sharq (Der Osten) schrieb, soll die nationale Einheit gefährdet haben, weil er in Tweets die Regierung kritisierte und sich für Frauenrechte stark gemacht hatte. 2016 verurteilte ihn ein sogenanntes Antiterrorgericht zu fünf Jahren Haft, einer hohen Geldstrafe und einem Ausreiseverbot für weitere drei Jahre. Dabei hatte der Mann noch »Glück«: Ursprünglich war er auch wegen Apostasie angeklagt, dem Abfall hier vom Islam. Darauf steht in Saudi-Arabien schlimmstenfalls die Todesstrafe. Der Anklagepunkt wurde jedoch fallengelassen.

Apostasie und Gefährdung der nationalen Einheit – die saudische Justiz zieht immer wieder zwei theokratisch anmutende Gummiparagraphen heran, um Journalisten und Blogger mundtot zu machen. Der bekannteste ist der 33 Jahre alte Raif Badawi. Er gründete 2008 das Onlineforum »Die Saudischen Liberalen«, in dem über Politik und Gesellschaft in Saudi-Arabien diskutiert wurde. Die Teilnehmer forderten die Gleichstellung des Islams mit anderen Religionen. Alle im Land sollten das Recht haben, selbst zu entscheiden, welchen Gott sie verehren möchten.

Für die Kleriker in den »heiligen Städten« Mekka und Medina sind solche Gedanken eine ungeheuerliche Ketzerei, für die Königsfamilie eine Bedrohung ihrer absolutistischen Macht. Badawi wurde 2012 verhaftet. Das Urteil war barbarisch: Zehn Jahre Haft und 1.000 Stockhiebe. Im Januar 2015 wurde er zum ersten Mal auf diese grausame Weise gezüchtigt. Es kursieren seit kurzem Gerüchte, dass er vom König begnadigt werden könnte.

Journalisten haben es dort schwer. Wer nicht aufpasst, hat die Zensurbehörde am Hals. Eine freie Berichterstattung gibt es nicht. Der Staat bestimmt, was geschrieben werden darf. Auf einer von der Nichtregierungsorganisation »Reporter ohne Grenzen« erstellten »Rangliste der Pressefreiheit« landet Saudi-Arabien 2017 auf Platz 168 bei insgesamt 180 aufgeführten Staaten. »Das Königreich betrachtet Medien als Propaganda- und Erziehungsinstrument«, so die in Paris ansässige Organisation.

Während Radio und Fernsehen in staatlicher Hand sind, befinden sich die meisten Zeitungen im Besitz reicher Verleger. Wer eine neue Publikation gründen möchte, benötigt die Erlaubnis des zuständigen Ministeriums. Wo ein falsches Wort bereits den Weg aufs Schafott bedeuten kann, gehört die Schere im Kopf zum journalistischen Alltag. Hin und wieder erlaubt der Staat einigen ausgewählten Journalisten, heiße Eisen anzupacken. Wie weit die Kritik gehen darf, bestimmt die Zensur. Auch im Internet versuchen die Machthaber verbissen, die Meinungshoheit zu behaupten. Rund 400.000 Seiten sind gesperrt.

Religion und Staatsräson – das ist der Rahmen, in dem sich die Medien bewegen dürfen. Kritik am Islam und seinen Würdenträgern ist tabu. »Bestraft werden beispielsweise Berichte über die Proteste der schiitischen Minderheit oder Kritik an der Diskriminierung von Frauen«, kritisierte »Reporter ohne Grenzen«. Der Journalist Nazir Al-Majid wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er über die Demonstrationen der Schiiten informiert hatte.

Die Zensur gibt sich auch sittenstreng: In den Medien nackte Haut zu zeigen ist verboten. Das führt bei manchen ausländischen Unternehmen zu skurrilem vorauseilenden Gehorsam. Das schwedische Möbelhaus IKEA veröffentlichte 2012 seinen weltweiten Katalog in einer speziellen Variante für den saudischen Markt: Es entfernte auf den Fotos kurzerhand alle Frauen. In der Einbauküche oder in der gemütlichen Wohnzimmerlandschaft – überall waren nur noch Männer mit kleinen Kindern zu sehen. Eine Unterwürfigkeit, die IKEA im vergangenen Jahr in Israel auch mit einer Sonderausgabe für orthodoxe Juden weiter trieb.

Ein Anbieter großer Planschbecken entfernte aus seinem Katalog nicht nur die Frauen im Badeanzug, sondern zog den im Wasser sitzenden Männern und Kindern sicherheitshalber per Photoshop auch noch T-Shirts über. Ganz früher, als die großen Modezeitungen noch keine eigenen arabischen Ausgaben hatten, schwärzten die Sittenwächter in Riad alle Arme und Beine, die unbedeckt waren.

Unwahr ist allerdings, dass die saudischen Medien auf Fotos und im TV Angela Merkels unbedecktes Haar pixelten, als sie im vergangenen Jahr ohne Kopftuch auf Besuch war. Entsprechende Bilder hatten sich rasend schnell in den »sozialen Medien« Deutschlands verbreitet und führten zu einem weiteren Shitstorm gegen den Islam. Wie sich später herausstellte, hatte die saudische Satireseite Khasa das gefälschte Bild in Umlauf gebracht. Den Hinweis »nur zum Spaß« übersahen die Antiislamkämpfer geflissentlich.


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