Aus: Ausgabe vom 10.01.2018, Seite 5 / Inland

Klientelpolitik für Gutverdiener

Aus Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU sickern Steuerpläne durch

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Tatort Konrad-Adenauer-Haus Berlin. Hier wurden am 8. Januar Bedingungen für neue Regierung ausgehandelt

CDU, CSU und SPD haben der Presse durchgestochen, dass sie im Falle einer erneuten Regierungsbildung die Einkommenssteuer ändern wollen. Um Facharbeiter zu entlasten, soll künftig 42 Prozent seiner Lohnsumme abgeben, wer mehr als 60.000 Euro im Jahr verdient. Bislang galt dies für Einkommen ab 53.700 Euro. Die SPD wolle den Spitzensteuersatz schrittweise von 42 auf 45 Prozent anheben, berichtete dpa am Dienstag über die Sondierungsgespräche vom Vorabend. Die Union sei dagegen. Die schrittweise Erhöhung um drei Punkte soll nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, ihn erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen.

Kritik an den Plänen äußerte am Dienstag der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher: »Eine Steuerreform ist sinnvoll, wenn sie die Anreize für Arbeit verbessert«, sagte er gegenüber Reuters. »Ein späteres Greifen des Spitzensteuersatzes alleine wäre eine reine Klientelpolitik, denn nur knapp sieben Prozent der deutschen Beschäftigten zahlen den Spitzensteuersatz.« Eine wirtschaftlich sinnvolle Steuerreform sei eine, die vor allem geringe und mittlere Einkommen entlaste.

Aus dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) hieß es, die Änderung des Steuersatzes brächte Entlastungen von etwa fünf Milliarden Euro im Jahr. »Die Verschiebung des Spitzensteuersatzes ist grundsätzlich sinnvoll, weil durch die kalte Progression dieser jetzt schon bei (höheren) mittleren Einkommen greift«, erklärte der Leiter des Ifo-Zentrums für ­Makroökonomik und Befragungen, Andreas Peichl. Die ökonomische Wirkung dieser Reform sei aber gering, da sie vor allem Gutverdiener entlaste. »Die meisten Personen in diesen Einkommensklassen arbeiten eh schon Vollzeit und zusätzliches Geld wird eher gespart als konsumiert«, so Peichl.

Nach einer Schätzung des Bundesfinanzministeriums vom Mai fielen vergangenes Jahr etwa 2,69 Millionen Steuerpflichtige unter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Unter Berücksichtigung der Zusammenveranlagung von Eheleuten waren es 3,73 Millionen einkommensteuerpflichtige Personen. Damit unterlagen 6,4 Prozent aller Steuerpflichtigen dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent, wie es in einer Antwort des Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Frühjahr hieß.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt von der künftigen Bundesregierung ein umfassendes Steuerkonzept. Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell erklärte am Dienstag gegenüber jW, Aufgabe jeder künftigen Regierung sei es, ein Steuerkonzept vorzulegen, von dem alle Werktätigen profitierten. »Unser Maßstab ist dabei unser eigenes Steuerkonzept, das 95 Prozent der Steuerzahler in Deutschland um rund 15,6 Milliarden Euro entlastet«, so Körzell. Die restlichen fünf Prozent würden um 10,4 Milliarden Euro mehr belastet. Das sei vertretbar und gerecht. »Ein Spitzensteuersatz von 60.000 Euro greift zu früh und würde schon Facharbeiter betreffen. Das lehnen wir ab. Der DGB schlägt deshalb vor, die Grenze bei 70.000 festzulegen.«

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger: »Der Spitzensteuersatz muss kräftig angehoben werden und dafür wesentlich später greifen«, sagte er gegenüber AFP. Nur so würden die Reichen endlich in die Pflicht genommen. (AFP/dpa /Reuters/jW)

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