Aus: Ausgabe vom 09.01.2018, Seite 7 / Ausland

Mühsame Kandidatensuche

Ägypten: Wer soll im Frühjahr gegen Präsident Al-Sisi antreten? Bewerbern wird Leben schwergemacht

Von Sofian Philip Naceur
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Unter Kontrolle von Abdel Fattah Al-Sisi: Ein Anhänger des Präsidenten am 28. Mai 2014 auf dem Tahrir-Platz in Kairo

Die Zeiten, in denen Wahlen in Ägypten mit Spannung erwartet wurden, sind vorbei. Vor der am 26. März beginnenden, dreitägigen Präsidentschaftswahl steht daher auch nicht die Frage im Raum, ob Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi die Abstimmung gewinnen wird, sondern nur, wie hoch und vor allem gegen wen. Doch die Suche nach Gegenkandidaten ist schwierig.

Ein fairer Wahlkampf wird zwar ebenso wenig erwartet wie ein unverfälschtes Ergebnis. Aber für die Aufrechterhaltung der Illusion eines formell demokratischen Systems braucht es neben Al-Sisi auch andere Bewerber – und zwar dringend. Die Wahlkommission will schon im Februar die Kandidaten bekanntgeben. Doch alle bisherigen Vorstöße potentieller Herausforderer wurden verhindert. Das auf Repression und Einschüchterung setzende Regime macht jeder Opposition das Leben schwer.

Obwohl Al-Sisi ,der ehemalige General und Chef des Militärgeheimdienstes, seine eigene Kandidatur nach wie vor nicht offiziell bekanntgegeben hat, gilt sie als gesetzt. Mehrere ihn unterstützende Parteien wie die »Zukunft des Heimatlandes«, der enge Verbindungen zum mächtigen Geheimdienst GIS nachgesagt werden, lancierten bereits Kampagnen zugunsten Al-Sisis.

Neben der eher symbolischen Ankündigung der Literaturprofessorin Mona Prince, für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen, wagten sich bisher drei andere Anwärter aus der Deckung. Sie bekamen dabei alle zu spüren, was es heißt, sich mit dem uneingeschränkt herrschenden Sicherheitsapparat anzulegen.

Ende November hatte Ahmed Konsowa, ein bisher unbekannter Oberst der ägyptischen Armee, in einem Video verbreitet, er werde sich zur Wahl stellen. Nur wenige Tage später wurde er verhaftet, vor ein Militärgericht gebracht und zu sechs Jahren Haft verurteilt, denn er war in Uniform aufgetreten. Armeeangehörigen aber sind öffentliche politische Meinungsäußerungen strikt untersagt.

Fast zeitgleich erklärte auch Ahmed Schafik in einem in seinem Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgenommenen Video seine Kandidatur. Er behauptete indes nur Stunden später, ihm sei die Ausreise nicht gestattet. Die Regierung in Abu Dhabi dementierte und ließ Schafik kurz darauf am 2. Dezember 2017 angeblich gegen seinen Willen in ein Flugzeug nach Kairo setzen, wo er direkt nach seiner Ankunft verschwand und kurze Zeit später in einem Hotel wieder auftauchte.

Der ehemalige Militär, Minister unter Exdiktator Hosni Mubarak und 2011 kurzzeitige Regierungschef Schafik versicherte zwar bereits einen Tag später gegenüber ägyptischen Medien, er halte sich – weil sein Haus geputzt werden müsse – freiwillig in besagtem Hotel auf, erklärte aber ebenfalls, er wolle seine Kandidatur noch einmal überdenken. Jetzt zog der 76jährige sie am Sonntag wieder zurück.

Als Vertrauter Mubaraks verfügt Schafik über Verbindungen in den Staatsapparat und zu privaten Unternehmern. Dem Sicherheitsapparat ist er aufgrund seiner politischen Ambitionen schon lange ein Dorn im Auge. Ob Schafiks plötzlicher und kurioser Sinneswandel auf staatlichen Druck zurückzuführen ist, bleibt unklar – aber nicht unwahrscheinlich.

Der populäre linke Menschenrechtsanwalts Khaled Ali könnte bei seiner Kandidatur auf die Unterstützung großer Teile des linksliberalen Lagers bauen. Doch seine Verurteilung zu drei Monaten Haft wegen einer angeblichen »unsittlichen« Geste könnte seine Bewerbung verhindern. Denn mit einer Vorstrafe schließt dies aus. Das Revisionsverfahren läuft zwar, die Urteilsverkündung wurde indes vergangene Woche verschoben und erst für März avisiert. Damit ist fraglich, ob ihn die Wahlkommission überhaupt zulassen wird. Diese will schon im Februar die Kandidaten bekanntgeben und könnte sich im Falle Alis auf dessen erstinstanzliche Verurteilung berufen. Angesichts all dessen steht Ägypten keine Wahl bevor, sondern ein Plebiszit.


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