Aus: Ausgabe vom 09.01.2018, Seite 4 / Inland

Lauter Gute-Laune-Bären

Sondierer von Union und SPD sehen großer Koalition mit Freude entgegen. Grummeln aus Sachsen

Von Ralf Wurzbacher
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Neues Dreamteam? Die geschäftsführende Kanzlerin und der SPD-Vorsitzende

Auch am Tag zwei der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD für die mögliche Neuauflage einer großen Koalition (Groko) zeigten sich die Beteiligten betont optimistisch. Von »guten Fortschritten« berichtete Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag vormittag. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte schon am Vorabend im Namen aller drei Parteien geäußert, die Unterhändler hätten »ernsthafte, konzentrierte, aber auch offene Gespräche« geführt. Alle hätten den »festen Willen«, bis zum Donnerstag ein Ergebnis vorzulegen.

Viel steht für den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz auf dem Spiel. Nach Informationen von Bild soll er vergangene Woche im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer geäußert haben: »Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende.« Noch am Abend der Bundestagswahl hatte Schulz eine Neuauflage der Groko ausgeschlossen, jetzt verbindet er mit ihrem Zustandekommen sein politisches Schicksal. Diese Nachricht dürfte dafür sorgen, dass sich die Reihen der Groko-Gegner innerhalb der SPD weiter lichten.

Am Montag standen außen- und europapolitische Fragen im Zentrum der Gespräche. Merkel, Seehofer und Schulz diskutierten über eine »deutsche Antwort« auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangte am Sonntag abend in der ARD, »Europa« müsse den Mittelpunkt eines möglichen Koalitionsvertrages bilden. Schulz hatte unlängst die Schaffung der »Vereinigten Staaten von Europa« eingefordert.

Von der im Wahlkampf von ihm beschworenen »sozialen Wende« spricht der SPD-Chef heute nicht mehr. Vielmehr bereiten die Verhandler offenbar weitere Wohltaten für Besserverdiener vor. Wie die Agentur Reuters gestern berichtete, ist man sich bereits einig, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 60.000 Euro zu erheben. Derzeit liegt die Grenze bei 54.950 Euro. Zudem wolle man kleine und mittlere Einkommen in noch nicht beziffertem Umfang entlasten. Die Forderung der SPD, zur Gegenfinanzierung reichere Haushalte heranzuziehen, stoße bei der Union auf Ablehnung.

Von den Beteiligten wollte am Montag einzig Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht den Gute-Laune-Bär geben. »Mir gefällt die Grundtonalität, die derzeit herrscht, nicht so sehr«, sagte der bei seinem Eintreffen in Berlin und warnte vor einer »Umverteilung« von Steuergeldern und Mehrkosten für Unternehmen. Politik bestehe »nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen«, meinte der Dresdner Regierungschef.

Für den Fall, dass die Groko scheitert, hat Grünen-Chef Cem Özdemir übrigens schon mitgeteilt, seine Partei stehe für erneute Gespräche bereit, in dem Fall ginge es vermutlich um eine von den Sozialdemokraten tolerierte Minderheitsregierung von Union und Bündnis 90/Die Grünen. Für letztere gelte nach wie vor und »anders als bei der FDP«: »Erst das Land, dann die Partei«, sagte Özdemir am Montag in Berlin.


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