Aus: Ausgabe vom 09.01.2018, Seite 2 / Inland

Für »klare Oppositionspolitik«

Linke-Chef fordert Stärkung seiner Partei statt Sammlungsbewegung

Von Jana Frielinghaus
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Oskar Lafontaine und der Parteichef Bernd Riexinger auf dem Göttinger Linke-Parteitag im Juni 2012. Der damals erstmals in das Amt gewählte Riexinger war seinerzeit Lafontaines Wunschkandidat für den Parteivorsitz gewesen

Für eine »klare Oppositionspolitik« seiner Partei hat sich am Montag der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger ausgesprochen. Die sei angesichts der sich abzeichnenden Neuauflage der großen Koalition (Groko) von Unionsparteien und SPD dringend nötig, sagte er in Berlin. Denn mehr soziale Gerechtigkeit und ein Ende der »unsäglichen Austeritätspolitik« auf EU-Ebene seien von den an der Regierungsbildung beteiligten Parteien nicht zu erwarten. Dabei sei angesichts wachsender Altersarmut eine Rentenreform nötig, »die diesen Namen verdient«. Ebenso brauche es Programme gegen Kinderarmut und prekäre Arbeit. Angesichts der derzeit besonders fragilen globalen Sicherheitslage forderte Riexinger CDU, CSU und SPD auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU endlich wieder »als Friedensmacht« agiere.

Mit Blick auf die von Oskar Lafontaine geforderte »linke Sammlungsbewegung« betonte Riexinger gegenüber jW, die Linkspartei sei bereits eine solche Bewegung. Sie habe mit ihrer Gründung 2007 zahlreiche Strömungen und Gruppierungen integriert. Das sei eine »große historische Leistung«. Der Parteichef hob zudem hervor, die Linke sei »kein Ersatz« für die ins neoliberale Lager gewechselte Sozialdemokratie. Vielmehr strebe sie einen »grundlegenden gesellschaftlichen Wandel« an, der »über das hinausgeht, was dieses System zu bieten hat«, erklärte Riexinger. Er könne zudem nicht erkennen, dass es bei SPD und Grünen derzeit größere Absetzbewegungen nach links gebe, die man integrieren müsse.

Tatsächlich hatten sich Vertreter von SPD und Grünen am 1. Januar von Lafontaines Vorschlägen distanziert. Zuvor hatte der saarländische Linksfraktionschef im Spiegel für eine »linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei« geworben, in der sich »Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun«. Nur so könne es wieder eine »linke Machtoption« geben. Der Saarbrücker Zeitung (30.12.) hatte Lafontaine gesagt, er frage sich heute manchmal, ob er innerhalb der SPD nicht hätte mehr bewirken können. Er war 1998 Bundesfinanzminister im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder geworden, hatte sein Amt aber bereits 1999 aus Protest gegen dessen Politik niedergelegt. 2005 war er aus der SPD ausgetreten und zur neu gegründeten »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« gewechselt. Deren Fusion mit der PDS zur Linkspartei im Jahr 2007 hatte er federführend vorangetrieben.


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Oppositionsfähig? Die Linkspartei und die Systemfrage

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  • Albrecht Kotitschke: Hoffen auf Lafontaine Da hat Bernd Riexinger recht, dass Die Linke keine Partei ist, sondern eine Sammlungsbewegung. Diese Vielfältigkeit kann Quelle ideenreicher Oppositionsarbeit sein, darf aber nicht zum positiven Dogma...

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