Aus: Ausgabe vom 05.01.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Briefe für den Frieden

Die Friedenskoordination Berlin sandte am Mittwoch anlässlich der Korea-Krise einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir, Vertreterinnen und Vertreter der Berliner Friedenskoordination, sind tief beunruhigt über die erneuten Atomkriegsdrohungen des US-Präsidenten gegenüber Nordkorea, zu einem Zeitpunkt, da die nordkoreanische Führung Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nicht erst die Führung eines atomaren Krieges, sondern bereits schon die Androhung eines solchen bedeuten einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und sind als solche verboten. In einem Fall wie diesem muss »Beistandspflicht unter NATO-Partnern« auch beinhalten, den Partnerstaat vor gravierenden Fehlentscheidungen zu bewahren! Wir fordern Sie darum auf, handeln Sie!

Eine Lösung des Korea-Konfliktes kann nur auf diplomatischem Wege, d. h. durch Aussetzung der Großmanöver von USA, Japan und Südkorea und durch Friedensverhandlungen, erreicht werden. Nordkorea braucht Sicherheitsgarantien durch einen Friedensvertrag, der seit 1953 aussteht.

Mit freundlichen Grüßen

für die Gruppen der Berliner Friedenskoordination

Laura von Wimmersperg

Im Vorfeld der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD hat sich das Bremer Friedensforum an den Vorsitzenden der SPD, Martin Schulz, gewandt. In dem Brief heißt es:

Vor Ihnen liegt die schwierige Aufgabe, Sondierungen über eine Koalition mit der Union zu führen. Der jüngste Parteitag hat die Positionen der SPD für diese Gespräche bestimmt. Dabei haben wir ein Thema schmerzlich vermisst: Frieden.
Wir bitten Sie eindringlich, sehr geehrter Herr Schulz: Die SPD darf einer Koalition nur zustimmen, wenn Positionen zu Frieden und Abrüstung Eingang in einen Koalitionsvertrag finden! Zu Recht haben Sie im Wahlkampf einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eine Absage erteilt. Eine derartige Aufrüstung (...) darf es mit der SPD nicht geben. Die SPD sollte eine neue Abrüstungsinitiative zur Bedingung für eine Koalition machen.
Die SPD erkennt in ihrem Wahlprogramm die Bedeutung ziviler Krisenprävention als Schwerpunkte deutscher und europäischer Außenpolitik an und verspricht, Friedensdienste und Friedensdiplomatie auszubauen. Wir bitten Sie, Verhandlungen über eine Koalition nur zuzustimmen, wenn die zivile Friedensförderung vorrangig gestärkt wird.
Ohne soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen ist Frieden nicht möglich. Die SPD sollte sich nur an einer Bundesregierung beteiligen, die sich weitaus entschlossener als bislang für die globale Nachhaltigkeitsagenda einsetzt, damit alle Menschen Perspektiven auf ein würdiges Leben in Frieden erhalten.
Wir rufen Sie auf, die Positionen der SPD für den Frieden nicht preiszugeben. Nein zur Aufrüstung, ja zum Ausbau ziviler Friedensförderung und mehr Einsatz für globale Gerechtigkeit sollten Bedingungen der SPD für Koalitionsgespräche sein.


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