Aus: Ausgabe vom 29.12.2017, Seite 8 / Abgeschrieben

Mit Fäusten und Schlagstöcken

Globalisierungskritiker von ­ATTAC wollen die Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes während des G-20-Treffen gerichtlich feststellen lassen. Dazu teilten sie am Donnerstag mit:

ATTAC-Aktive wehren sich gegen Polizeigewalt bei den G-20-Protesten: In einem Schreiben fordern sie die Stadt Hamburg auf, die Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes anzuerkennen, bei dem sie auf dem Weg zu einer friedlichen Sitzblockade von Beamten gestoppt und durch Schläge und Reizgas verletzt wurden. Sollte die Stadt dem bis 5. Januar nicht nachkommen, werden die drei Globalisierungskritiker vor dem Hamburger Verwaltungsgericht die Einhaltung ihrer Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit einklagen.

Der Übergriff ereignete sich am Morgen des 7. Juli, als mehrere nicht vermummte Demonstrationsgruppen die Zufahrtsstrecken der Gipfelteilnehmer friedlich blockieren wollten, um so symbolisch die Politik der G 20 zu kritisieren. Die Polizei stoppte eine der Gruppen auf ihrem Weg zum Aktionsort gewaltsam. Ohne Ansprache oder Aufforderung, die Versammlung aufzulösen, griffen die Beamten die friedlich Demonstrierenden mit Pfefferspray an. Einige Polizisten schlugen Teilnehmende mit Fäusten und Schlagstöcken nieder. Die drei ATTAC-Aktiven mussten nach dem Einsatz im Krankenhaus behandelt werden. Sabine Lassauer, Mitglied des bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreises, trug eine vier Zentimeter lange Platzwunde am Hinterkopf davon, die genäht werden musste.

»Das brutale Vorgehen der Polizei gegen uns ist exemplarisch für die Gesamtstrategie von Hamburgs Senat und Polizei während des G-20-Treffens: Statt demokratischen Protest in Hör- und Sichtweise des Gipfels zu ermöglichen, tat die Polizei alles, diesen zu verhindern. Dabei schreckte sie auch vor vollkommen unverhältnismäßiger körperlicher Gewalt nicht zurück. Unser Fall ist nur einer von vielen«, sagt Sabine Lassauer. »Dies darf nicht normalisiert werden, sondern muss umfassend aufgearbeitet werden. Andernfalls müssen wir in Zukunft Angst davor haben, unsere Meinung kundzutun – eine echte Gefahr für die Demokratie.«

www.attac.de/G20

Die Hamburger Linksfraktion machte am Donnerstag auf steigende Mieten in den Unterkünften von Geflüchteten aufmerksam:

Wenige Tage vor Weihnachten teilte »Fördern und wohnen« (ein Dienstleistungsunternehmen der Stadt Hamburg) den Bewohnern der öffentlich-rechtlichen Wohnunterkünfte mit, dass die Wohngebühren ab 1. Januar 2018 von 141 Euro auf 587 Euro pro Person steigen. Auch die ermäßigte Gebühr für Geringverdiener wurde deutlich angehoben, um fast 50 Prozent auf nun 210 Euro. Das ergibt sich aus der Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen, die der Senat im Dezember kurzfristig völlig neu gefasst hat. »Die ›Weihnachtsbotschaft‹, dass die Gebühr auf 587 Euro steigt, hat bei den Bewohnern der Flüchtlingsunterkünfte sehr viel Unruhe und Verunsicherung ausgelöst, zumal den Bewohner über die Feiertage niemand für Fragen zur Verfügung stand«, kritisiert Carola Ensslen, Fachsprecherin für Integration der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. »Auch wenn die meisten Bewohner nicht betroffen sein werden, weil sie zum Beispiel Leistungen vom Jobcenter beziehen, würde die Vermietung einer Gemeinschaftsunterkunft zu diesem Preis an Wucher grenzen.«


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