Aus: Ausgabe vom 28.12.2017, Seite 4 / Inland

Einsame CDU-Stimme für Familiennachzug

NRW-Regierungschef fordert humanitäre Lösungen in bestimmten Fällen

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In der Debatte über das Recht von Flüchtlingen auf Zusammenleben mit Ehepartnern und Kindern hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet Kompromissbereitschaft von seiner Partei gefordert. Als Basis für eine mögliche Verständigung mit der SPD bei den Sondierungen für eine Neuauflage der großen Koalition könne ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts dienen, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Dienstag nachmittag dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Juristen hätten einen Weg aufgezeigt, mit dem ein »behutsamer Ausgleich« zwischen der »Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzelfällen und den humanitären Fällen auf der anderen Seite« geschaffen werden könne. Ein Nachholen der engsten Angehörigen müsse in »humanitären Härtefällen« ebenso möglich sein wie bei Menschen, die »Wohnung und Arbeit« hätten.

Die ARD hatte am 22. Dezember berichtet, das erwähnte Urteil sei überraschend rechtskräftig geworden, da das beklagte Auswärtige Amt seine Berufung dagegen zurückgezogen habe (siehe jW vom Mittwoch). Die Richter hatten die Regierung aufgefordert, einem inzwischen 16jährigen, schwer traumatisierten Syrer den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen, obwohl ihm nur ein eingeschränkter (subsidiärer) Schutzstatus zuerkannt worden war.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die innerhalb der CDU als linksliberal gilt, forderte hingegen in der Welt (Mittwochausgabe), ein dauerhaftes Einreiseverbot für Angehörige von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus durchzusetzen. Die Anfang 2016 von der »Groko« beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für diese Personengruppe ist bis zum März 2018 befristet. Für eine Verlängerung ist eine erneute Abstimmung im Bundestag nötig. Im Deutschlandfunk wandte sich der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, kategorisch gegen einen Kompromiss mit der SPD in dieser Frage.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, wies Laschets Kompromissangebot wiederum als »PR-Geklingel« zurück. Der Vorschlag helfe den meisten Familien nicht, sagte er der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).


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