Aus: Ausgabe vom 28.12.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Jede Menge Hürden

Bangladesch und Myanmar wollen im Januar mit Rückführung Hunderttausender geflüchteter Rohingya beginnen. Die Umsetzung ist indes schwierig

Von Thomas Berger
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Ungewisse Zukunft: Spielende Kinder vor einem Flüchtlingslager von Rohingya in Bangladesch (Cox’s Bazar, 22.12.2017)

Wann können die geflüchteten Rohingya in ihre Heimat zurück? Welche Sicherheiten kann ihnen der Staat bieten? Das sind Fragen, die seit dem Rückkehrabkommen bestehen, das Regierungsvertreter Bangladeschs und Myanmars am 23. November geschlossen haben. An jenem Tag unterzeichneten Bangladeschs Außenminister Abul Hassan Mahmud Ali und Kyaw Tint Swe, Staatsminister von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, das Papier, das einen Beginn der Repatriierung zum 23. Januar vorsieht. Das hat Sozialminister Win Myat Aye dieser Tage noch einmal bestätigt. Schon unmittelbar vor Unterzeichnung des Abkommens hatte er erklärt, Myanmar stelle sich der Verantwortung: »Unabhängig von den Gründen, aus denen sie ihr Zuhause verlassen haben, ist es unsere Aufgabe, ihre systematische Rückkehr zu organisieren.«

Solche Aussagen vermitteln den Anschein, als ob es lediglich eine organisatorische Angelegenheit wäre, einen Neubeginn für die Rohingya in ihrer Heimat sicherzustellen. Die Herausforderungen rund um die Rückkehr von mittlerweile 650.000 Menschen, die im Nachbarland Zuflucht gesucht haben, sind allerdings weitaus größer. Äußerungen myanmarischer Regierungsvertreter lassen zudem aufmerken. Die US-Organisation Human Rights Watch (HRW) unterstellt ihnen einen »PR-Vorstoß«, »um dieses dunkle Kapitel schnell abzuschließen, weniger eine ernsthafte Anstrengung, die Rechte der Rohingya wiederherzustellen und ihnen eine freiwillige Heimkehr in Sicherheit und Würde zu erlauben«, so Bill Frelick, HRW-Direktor für Flüchtlingsfragen. Die Menschenrechtsorganisation hat in einem offenen Brief an die Minister Sicherheitsgarantien für die Heimkehrer angemahnt.

Das Fehlen einer solchen Garantie ist eines der größten Hindernisse für die Umsetzung des Abkommens. Die meisten der Geflüchteten wollen zwar nicht dauerhaft im Nachbarland bleiben, zumal die Bedingungen in den Lagern trotz aller Bemühungen Bang­ladeschs und internationaler Hilfsorganisationen prekär sind. Zugleich fürchten sich aber viele, wie unzählige Befragungen unterstreichen, vor erneuten Übergriffen der Armee oder bewaffneter buddhistischer Extremisten. Schließlich hätten sie oftmals mitansehen müssen, wie ihre Angehörige ermordet oder ihre Häuser niedergebrannt wurden. Ein zweites Hindernis ist die offene Frage, wohin die Geflohenen eigentlich zurückkehren sollen. Denn ihre Häuser und ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage sind zerstört. Trotz aller derzeitigen Einschränkungen würden die meisten Rohingya eine Rückkehr in die Heimat kaum dem Lageralltag in Bangladesch vorziehen, weil sie in dem Nachbarland zumindest nicht um Leib und Leben fürchten müssten.

Eine weitere Hürde dürfte der »Verifizierungsprozess« sein. Schon vor dem Abkommen hatten Suu Kyi und ihre Minister das Rückkehrrecht der Geflüchteten nicht in Frage gestellt. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass es nicht zur Ansiedlung »neuer Migranten« komme. Als solche oder eben als »Bengalen« werden die Rohingya in Myanmar offiziell bezeichnet, obwohl sie seit Generationen im Land leben. Ebenso wolle man das Einsickern von ARSA-Rebellen verhindern. Völlig unklar ist, wie die Heimkehrwilligen ihr »Siedlungsrecht« überhaupt nachweisen sollen. Die formelle Staatsangehörigkeit wird ihnen seit Jahrzehnten verwehrt. Dies ist ein Grund für die gegenwärtige Krise und muss gemäß der vom ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan geleiteten Sonderkommission dringend geändert werden. Selbst die wenigen, die über Landrechtstitel verfügten, seien bei ihrer Flucht so sehr auf die Rettung ihres Lebens fixiert gewesen, dass die Sorge um ihre Papiere dahinter zurücktrat und sie kaum noch über solche verfügten.

Unterdessen erhob HRW Mitte Dezember den Vorwurf, dass allein seit Oktober erneut 40 Rohingya-Dörfer zerstört wurden, insgesamt 354. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Al-Hussein, sprach zuletzt davon, dass die Übergriffe gegen die Minderheit »gut durchdacht und geplant« waren und er nicht überrascht wäre, wenn ein Gericht eines Tages in diesem Vorgehen »Elemente eines Genozids« feststellen würde. Der jordanische Prinz war im September der erste, der von einem »lehrbuchhaften Beispiel für ethnische Säuberungen« sprach.

Der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsfragen in Myanmar, Yanghee Lee, hat die Regierung am 20. Dezember vor dem turnusgemäß im Januar anstehenden nächsten Besuch die Zusammenarbeit aufgekündigt. Der Südkoreanerin wird nach ihrem letzten Bericht vom Juli Parteilichkeit vorgeworfen; Naypyidaw fordert von der UNO eine Neubesetzung des Amtes. Yanghee Lee wurde die neuerliche Einreise verweigert, worin diese »ein deutliches Zeichen« sieht, »dass in der Rakhine-Provinz in der Tat etwas Schreckliches geschieht«, das vertuschen werden solle.

Yanghee Lee und viele andere, darunter Myanmars Menschenrechtskommission und der Presserat, fordern die Freilassung zweier Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters, die am 13. Dezember festgenommen wurden und sich seither in Isolationshaft befinden. Die Anklage gegen sie fußt auf einem Gesetz zur Bewahrung von »Staatsgeheimnissen«, das noch aus der Kolonialzeit stammt. Unabhängige Medien fürchten bereits um die Pressefreiheit im Land. Derweil wurde in einem Dorf im Konfliktgebiet ein Massengrab mit zehn Skeletten gefunden – ob Soldaten dort ein Massaker verübt haben, will die Armee mit einem eigenen Ermittlerteam ergründen, hieß es aus Militärkreisen.

Am 25. August griffen Militante der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) 30 Polizeistationen und eine Militäreinrichtung in der myanmarischen Provinz Rakhine an. Der Vorfall diente der Armee in den folgenden Wochen als Anlass für eine Offensive gegen die Rebellen im Siedlungsgebiet der Rohingya. Dabei wurden nach Berichten von Augenzeugen sowie den Erkenntnissen nichtstaatlicher Organisationen ganze Dörfer niedergebrannt. Außerdem sei von den Truppen offenbar gezielt sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen eingesetzt worden.

Die Nachrichten vom brutalen Vorgehen der Armee verbreiteten sich schnell, die Angehörigen der Minderheit ergriffen die Flucht. Die Zahl der Rohingya, die in Bangladesch eintrafen, ging schnell in die Zehn-, dann in die Hunderttausende. Selten war jemals zuvor eine solche Fluchtbewegung in so kurzer Zeit zu beobachten gewesen. Allein in den ersten fünf Wochen hatte bereits mehr als eine halbe Million Rohingya im Nachbarland Schutz gesucht, das damit auch heute noch überfordert ist. Mehrfach forderte Regierungschefin Scheich Hasina Wajed internationale Unterstützung ein. Schon zuvor lebten in Bangladesch rund 400.000 Rohingya-Flüchtlinge. Sie waren unter anderem in den 1990er Jahren und 2011 ins Land gekommen.

Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi hatte zur Krise lange geschwiegen und nach wochenlanger Verzögerung in ihrer ersten öffentlichen Rede das Militär verteidigt. Dies löste internationale Kritik aus. Ebenso wie der Umstand, dass weder Journalisten noch Diplomaten gestattet wurde, den Norden Rakhines zu besuchen. Lediglich eine einzige organisierte Reise einer ausgesuchten Gruppe gab es. Diese konnte sich jedoch nicht frei bewegen und durfte nur in einem vorgegebenen Rahmen mit Vertretern der Volksgruppen in dem Gebiet sprechen.

Ende November besuchte Franziskus als erster Papst das Land. Er traf sich unter anderem mit Suu Kyi und Armeechef Min Aung Hlaing. Die Visite war nicht zuletzt als Unterstützungssignal für die verfolgten Rohingya gedacht, Kritiker warfen dem Kirchenchef jedoch vor, dass er sich zu zurückhaltend geäußert habe. Außerdem kam es in Bangladesch nur zu einem Treffen mit Rohingya-Abgesandten, nicht aber einem Besuch in einem der Flüchtlingslager.

Mitte Dezember machte die Organisation Ärzte ohne Grenzen ihre Untersuchungsergebnisse publik, wonach allein im September mindestens 6.700 Rohingya durch den Militäreinsatz oder Buddhisten-Milizen ums Leben kamen. Zwei Drittel der Opfer wurden demnach erschossen. (tb)


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