Aus: Ausgabe vom 20.12.2017, Seite 6 / Ausland

Strategisch verbündet

Jahresrückblick 2017. Heute: Saudi-Arabien. Der Krieg im Jemen stellt die Beziehungen zu den USA auf eine Probe

Von Knut Mellenthin
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Willkommen in Riad: US-Präsident Donald Trump tanzt am 20. Mai mit Schwert im Al Murabba Palast in Riad

Wenn ein Mitglied der US-Regierung den »strategischen Verbündeten« Saudi-Arabien kritisiert, hören die Journalisten der internationalen Medien besonders aufmerksam zu und machen aus einer Mücke auch schon mal einen Elefanten. Die Leidenschaft der Trump-Administration für die Saudis, die »ein bestimmendes Element der frühen Außenpolitik« des neuen Präsidenten gewesen sei, kühle sich ab, titelte die New York Times am 8. Dezember. Anlass dieser recht weitgehenden Einschätzung war ein einziger Satz von Außenminister Rex Tillerson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen am selben Tag in Paris: »Ich denke, was Saudi-Arabiens Verhältnis zu Katar angeht, die Art, wie sie den Jemen-Krieg behandeln, an dem sie beteiligt sind, und die Situation im Libanon... Ich denke, wir möchten sie ermutigen, ein bisschen maßvoller und überlegter bei diesen Aktivitäten zu sein und alle Folgen zu bedenken.«

Daran schloss sich ein Appell des US-Außenministers an die Saudis an, ihre Blockade gegen den Jemen vollständig zu beenden. Die jemenitischen Häfen sollten nicht nur für humanitäre Hilfe, sondern auch für kommerzielle Lieferungen wieder geöffnet werden, weil auf diesem Weg 80 Prozent der benötigten Lebensmittel ins Land kämen. Tillerson erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Stellungnahme Trumps in derselben Woche. Diese war zwei Tage zuvor, am 6. Dezember, mit der klaren Ansage veröffentlicht worden: »Ich habe Funktionäre meiner Administration angewiesen, die Führung des Königreichs Saudi-Arabien aufzufordern, ohne Einschränkungen zuzulassen, dass Nahrungsmittel, Treibstoff, Wasser und Medikamente das jemenitische Volk erreichen, das diese dringend benötigt. Dies muss aus humanitären Gründen sofort geschehen.«

Wie weit auch Tillersons übrige Äußerungen – die Saudis sollten insgesamt maßvoller und überlegter agieren – vom Präsidenten gedeckt waren, ist ungewiss. Der Außenminister versucht immer wieder, seinen Spielraum auszudehnen, wie beispielsweise in der Politik auf der koreanischen Halbinsel. Oft fällt ihm Trump kurz darauf mit sarkastischen Twitter-Botschaften in den Rücken. Das hat er, soweit bekannt wurde, nach Tillersons Äußerungen zu Saudi-Arabien nicht getan.

Am Tag von Tillersons Besuch in Paris veröffentlichte die Presseabteilung des Weißen Hauses auch eine Erklärung »zur Gewalt und zu den humanitären Verhältnissen im Jemen«. Neben Angriffen gegen den Iran und dem Appell an Saudi-Arabien, die Blockade Jemens zu beenden, lässt die Stellungnahme auch den Wunsch erkennen, den Krieg im Jemen möglichst bald zu stoppen. »Alle Parteien« werden aufgefordert, »die (militärischen) Feindseligkeiten sofort zu beenden« und die politischen Gespräche – die während des ganzen Jahres 2017 unterbrochen waren – »wiederzubeleben«.

Das ist indessen illusorisch, da nach Ansicht der US-Regierung »in Übereinstimmung mit den relevanten Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats« verhandelt werden soll. Dessen Resolutionen setzen aber die Kapitulation einer Kriegspartei, der schiitischen Ansarollah, und die vollständige Abgabe ihrer schweren Waffen voraus. Damit hat sich der Sicherheitsrat wieder einmal durch Einseitigkeit und Ungerechtigkeit einer politischen Konfliktlösung in den Weg gestellt. Konstruktiver Wille und neue Ideen, um aus dieser selbstverschuldeten Sackgasse wieder herauszukommen, sind weder bei den USA und ihren Verbündeten noch bei Russland und China zu erkennen.

Dennoch widerspiegeln Tillersons Äußerungen die zunehmende Ungeduld der USA mit den Eskapaden der saudischen Außenpolitik, die insbesondere Mohammed bin Salman zugeschrieben werden, der seit dem 20. Juni offiziell als Kronprinz eingesetzt ist. Der Anfang Juni vollzogene Bruch Saudi-Arabiens und der Vereinigen Emirate mit Katar, den Trump zwar bei seinem Besuch in Riad am 21. Mai selbst initiiert, aber in seinem Ausmaß vermutlich weder gewollt noch vorausgesehen hatte, hat sich verfestigt. Eine Lösung dieses Konflikts zeichnet sich nicht ab. Die erhoffte Isolierung und Aushungerung des kleinen Fürstentums hat sich nicht eingestellt. Die wirtschaftlichen Folgen konnte Katar durch eine Verstärkung seiner Beziehungen zur Türkei und zum Iran weitgehend auffangen.

Im November mussten die Saudis eine weitere politische Niederlage hinnehmen, als sie den libanesischen Premierminister Saad Hariri zum Rücktritt nötigten und ihn anscheinend in Riad unter Hausarrest stellten. Vermutlich hatten sie beabsichtigt, dadurch die Koalitionsregierung in Beirut zu stürzen, an der die schiitische Hisbollah-Partei beteiligt ist. Das geschah jedoch nicht. Die großen EU-Staaten, mit Frankreich an der Spitze, setzten gemeinsam mit den USA durch, dass die Saudis die Hariri auferlegten Beschränkungen aufheben mussten. Am 5. Dezember, einen Tag und einen Monat nach seinem Rücktritt, widerrief er diesen.

Die wichtigste Entwicklungstendenz der saudischen Außenpolitik scheint die Annäherung an Israel zu sein. Die Regierung in Riad war freilich durch Trumps Ankündigung am 6. Dezember, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Verlegung der amerikanischen Botschaft dorthin einzuleiten, gezwungen, für absehbar kurze Zeit auf Distanz sowohl zu den USA als auch zu Israel zu gehen. Vor diesem Hintergrund haben die Saudis ihre traditionelle Haltung bekräftigt, dass offizielle Beziehungen zum zionistischen Staat erst nach einem Friedensschluss mit den Palästinensern möglich seien.

Trotzdem geht das israelische Werben weiter. Der für die Geheimdienste zuständige Minister Jisrael Katz bestätigte am 14. Dezember gegenüber der israelischen Tageszeitung Haaretz, dass er in einem Interview mit dem in London ansässigen arabischen Nachrichtenportal Elaph eine Einladung an den saudischen Kronprinzen ausgesprochen habe. Katz hatte in dem Interview Saudi-Arabien als »Führerin der arabischen Welt bezeichnet« und vorgeschlagen, dass die Saudis eine Art Schirmherrschaft über neu aufzunehmende »Friedensverhandlungen« zwischen Israel und den Palästinensern übernehmen sollten. Ein geheimnisumwitterter Besuch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Riad im November soll bereits diesem Zweck gedient haben. Unbestätigten Gerüchten zufolge wurde Abbas vom Kronprinzen bei dieser Gelegenheit mit einem schon weit entwickelten »Friedensplan« konfrontiert, der praktisch die Aufgabe des Ziels eines unabhängigen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt voraussetzen würde.


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